OB Hümmer verkündet Ansiedlung von „Weltmarktführer“
Haushalt beschlossen: Wofür Traunstein heuer über 21 Millionen Euro ausgibt
Bei nur einer Gegenstimme hat Traunstein jetzt seinen Haushalt für 2024 auf den Weg gebracht: 21 Millionen Euro werden investiert, die Schulden gehen zurück - und OB Hümmer kündigte die Ansiedlung eines „Weltmarktführers“ in Traunstein an.
Traunstein - Der Plan für heuer steht: Gut 95 Millionen Euro schwer ist der Haushalt der Stadt Traunstein 2024. Gut 21 Millionen Euro davon werden investiert. In der Stadtratssitzung am Mittwoch (6. März) gab es nur eine Gegenstimme vom fraktionslosen Wilfried Schott. Der Schuldenstand sinkt auf aktuell 13,1 Millionen Euro. Vor einem Jahr waren es knapp zwei Millionen mehr. „Es ist trotzdem ein Haushalt, der zum Sparen ermahnt“, so Kämmerer Markus Schott. Denn die Stadt wird heuer wieder Kredite aufnehmen müssen und die Rücklagen dürften im Laufe des Jahres auf nur noch 700.000 Euro zusammenschmelzen.
„HP cosmos“ will langfristig 160 Menschen in Traunstein beschäftigen
Größte Einnahmequelle dürfte mit 20 Millionen Euro heuer die Gewerbesteuer werden. Durch die Einkommenssteuer bekommt Traunstein knapp 17 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen, wegen der Tariferhöhungen, vor allem die Personalkosten zu buche. 19,6 Millionen Euro werden dafür fällig. Und 16,6 Millionen Euro gehen wegen der erhöhten Kreisumlage ans Landratsamt. Abseits des Haushalts verkündete Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU), dass sich bald „HP cosmos“ in Traunstein ansiedelt. Die Firma, laut Hümmer „Weltmarktführer“, hat sich aufs Herstellen von Laufbändern spezialisiert. Langfristig sollen 160 Arbeitsplätze entstehen.
Die größten Investitionen in Traunstein 2024
- Sanierung Maxplatz: 3 Millionen Euro
- Neubau Kita Innstraße: 2,1 Millionen Euro
- Neubau Turnhalle Kammer: 2 Millionen Euro
- Fahrradstraße Haslach-Maxplatz: 1 Million Euro
- Sanierung Kohlbrenner-Schule: 850.000 Euro
- Sanierung Grundschule: 750.000 Euro
- Sanierung Rosenheimer Straße: 600.000 Euro
Die Statements von OB Hümmer und den Fraktionsvorsitzenden im Wesentlichen:
Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU)
Wir haben den Schuldenstand von 22 Millionen Euro im Jahr 2020 auf heute 13 Millionen Euro reduziert. Das ist eine unfassbare Leistung von der Verwaltung und vom Stadtrat. Jeder vierte Euro unserer Investitionen fließt in Bildung, Betreuung, Schulen und Familien. Die Stadt wird schöner und attraktiver, Beispiel Maxplatz. Die Sanierung ist kein Denkmal, das wir uns setzen, sondern eine Investition für Wirtschaft und Einzelhandel. Innenstädte funktionieren nur, wenn sie ein Erlebnis bieten. Und wir investieren auch eine Million Euro in den Radverkehr, so viel wie nie zuvor.
Konrad Baur (CSU)
Die schwierigen Rahmenbedingungen wie Inflation, Krieg, Krankenhausfinanzierung oder Kreisumlage haben wir nicht selbst zu verantworten. Auch die Wunschliste des Stadtrates wird immer länger. Aber was ist dringend notwendig? Wir investieren fast 23 Millionen Euro für Kinder, Jugend und Familien. Und die Stadt wird schöner, Stichwort Fahrradstraße oder Maxplatz. Jeder Euro steigert die Attraktivität Traunsteins.
Thomas Stadler (Grüne)
Wir müssen Alternativen zum Autoverkehr fördern: den Rufbus optimieren, das Radverkehrskonzept umsetzen und eine Verkehrszunahme in der Innenstadt vermeiden. Investitionen in erneuerbare Energien fallen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern betreffen die Stadtwerke. PV-Anlagen sollten auf alle städtischen Gebäude. Windkraft ist zwingend. Sie würde vergünstigten Strom für Betriebe und Bevölkerung liefern. Das Feld sollte nicht fremden Investoren überlassen werden.
Peter Forster (SPD/Die Linke)
Bis Ende 2024 sollen die Schulden wieder auf 28,2 Millionen Euro ansteigen. Das klingt nicht erfreulich, aber dieses Schreckgespenst einer drohenden Verschuldung haben wir schon seit mehreren Jahren. 2023 haben wir auch zehn Millionen Euro weniger Schulden gemacht, als ursprünglich prognostiziert. Wir sollten also nicht reflexartig auf eine schlechte Finanzlage verweisen. Aber: Die Aufwendungen für die Außendarstellung der Stadt steigen stärker, als die Ausgaben im sozialen Bereich. Steigerungen dürfen gerne sein, aber gleichmäßig verteilt.
Ernst Haider (UW)
Es bleibt nur eine Lösung: Bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen und Einnahmen optimieren. Der Personalbestand sollte eingefroren werden. Defizitverträge in der Kinderbetreuung sollten reformiert werden. Sollten Gebühren angepasst werden, verschließen wir uns nicht. Wir stellen die Sinnhaftigkeit der Fahrradstraße infrage. Eine alternative Route ginge über die Rupertistraße, die Wegscheid und die Rosenheimer Straße - dort läge die Zuständigkeit beim Staatlichen Bauamt und wir müssten es nicht finanzieren.
Simon Steiner (Traunsteiner Liste)
Die Senkung der Schulden 2013 ist sehr positiv und stärkt unser Vertrauen in die Spitze der Stadtverwaltung. Die möglichen Standorte für Windkraft sind richtig, aber sie müssen von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Für die Parkplatzprobleme in der Innenstadt haben wir folgenden Vorschlag: Crailsheim- und Marienstraße werden stadteinwärts zur Einbahnstraße und die Ludwigstraße stadtauswärts. Dann ist dort genug Raum für Schrägparkplätze. Im Gegenzug wird die Bahnhofstraße zur Fußgängerzone.
Georg Osenstätter (Initiative Traunstein)
Wir haben nur wenig Spielraum im Haushalt. Das liegt vor allem an den Personalkosten. Die Verwaltung muss effektiver werden. Die Tochtergesellschaften, wie die Wohnungsbaugesellschaft oder das Stadtmarketing, sind Erfolgsgeschichten und sollten weiter gestärkt werden. Sie können Aufgaben schneller erledigen und haben weniger Auflagen. Das führt auch zu Entbürokratisierung. Die Einnahmen sollten wir durch Steigerung von Gebühren erhöhen. Gestiegene Kosten bei der Musikschule oder im Schwimmbad müssen weitergegeben werden.
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