„Sorgen endlich in Berlin angekommen“?
„Regierung duckt sich weg“: Anhörung zum Brenner-Nordzulauf in Berlin – was ist drin für die Region?
2025 entscheidet der Bundestag über den Brenner-Nordzulauf. Für die Region Rosenheim hängt davon viel ab. Die Abgeordnete Daniela Ludwig hat Druck gemacht. Und feiert nun einen Etappensieg: Der Verkehrsausschuss will sich im Oktober mit dem Thema beschäftigen. Was ist für die Region drin?
Rosenheim/Berlin – Matthias Bernhardt klang erleichtert. „Unsere Sorgen sind endlich in Berlin angekommen“, sagte Oberaudorfs Bürgermeister dem OVB. Der Grund für seine gute Laune: Bernhardt hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass sich der Verkehrsausschuss in einer Extra-Runde um den Brenner-Nordzulauf kümmern wolle. Für den Herbst sollen die Planungen der Bahn in einer öffentlichen Anhörung behandelt werden. Voraussichtliches Datum: 16. Oktober 2024.
Für die Region Rosenheim steht viel auf dem Spiel
Den Antrag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gestellt. Und so entschied sich der Ausschuss am Mittwoch (3. Juli), das Mega-Thema für die Region Rosenheim auf die Terminliste zu setzen. Dabei geht es für viele der Ausschussmitglieder im 600 Kilometer entfernten Berlin wohl lediglich um Details eines Projekts von europäischen Dimensionen. Für viele Menschen in der Region Rosenheim dagegen geht es um viel. Für manche um die Existenz.
Ein Bauwerk von gigantischen Dimensionen
Die Bahn plant, auf gut 56 Kilometern Länge eine Neubautrasse durch den Landkreis Rosenheim zu legen. Die Trasse quert, von Grafing im Landkreis Ebersberg kommend, vom Nordwesten aus in den Landkreis Rosenheim. Zwischen Großkarolinenfeld und Rosenheim steuert sie auf den Inn zu, den die Gleise nach Planungen der Bahn auf einer Brücke überqueren werden. Bei Innleiten verschwindet die Trasse „im Berg“ und schlägt einen Bogen um Stephanskirchen herum. Zwischen Riedering und Lauterbach verläuft die Strecke wieder oberirdisch, kurz vor Rohrdorf, taucht sie erneut ab, unter der A8 und Samerberg hindurch.
Um Nußdorf wird sie in einer Eintiefung gebaut, dann in einem Tunnel unter dem Inn hindurchgeführt. Einer der Punkte, um den am erbittertsten gestritten wird, folgt: Bei Niederaudorf soll die Strecke wieder ans Tageslicht gelangen – und mit einer Verküpfungsstelle mit dem Bestandsgleis zusammengeführt werden.
Wichtig für Brenner-Basistunnel
Die Planung ist auf Geschwindigkeiten von bis zu 230 Stundenkilometern ausgelegt. Von den Nachbarn im Süden, aber auch von der Bundesregierung werden die zwei neuen Gleise als entscheidend angesehen, um ein anderes Großprojekt optimal nutzen zu können: den Brenner-Basistunnel. Er soll als schnelle Verbindung vor allem für Güterzüge, aber auch für den Personen-Fernverkehr dienen.
Schon 2032 könnte der Tunnel eröffnet werden. Mit Verbesserungen an der Bestandsstrecke will die Bahn Schritt für Schritt den wachsenden Umfang des Güter-Verkehrs bewältigen. Irgendwann, davon gehen die Bahnplaner aus, werden die Bestandsgleise an ihre Grenze stoßen. Prognosen weisen auf den Beginn der 2040er Jahre. Dann soll die Neubautrasse weiteren Verkehr aufnehmen. Planer der Bahn wie auch viele Menschen im Inntal erhoffen sich davon auch mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr.
Oberaudorf besonders stark belastet
Doch geht das Großprojekt mit erheblichen Belastungen einher. Eine der erwartungsgemäß am stärksten betroffenen Gemeinden ist Oberaudorf. Sollte bei Niederaudorf wirklich eine Hunderte von Metern lange Verknüpfungsstelle errichtet wären, wären die Folgen schon während des Baus massiv. „Wir machen uns größte Sorgen für den Fortbestand von Landwirtschaft und Tourismus“, sagt Bernhardt.
Wird die Trasse kommen? Darüber wird 2025 der Bundestag entscheiden. Nun geht es zuvor um Details. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange sollen bei der Anhörung Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Dazu hatte die Unionsfraktion im Juni 2024 bereits einen Antrag eingereicht.
„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, sagte Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert.“ Es geht um den Schutz von Mensch und Natur, um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten. Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion, auf die geplante Verknüpfungsstelle im Inntal zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen. Eine könnte aus einer Tunnellösung im Wildbarren bestehen. Gutachter kamen zum Schluss, dass eine solche „bergmännische“ Lösung sowohl technisch machbar als auch genehmigungsfähig sei.
„Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen ernst nimmt.“
Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, heißt es von Seiten der Union. Das werde man nicht hinnehmen.
In ihrem Antrag hatten CDU/CSU überdies verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem die Verknüpfungsstelle im Inntal und die geplante Inn-Brücke bei Rosenheim.
„Werden Fachleute einladen“
„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Parlamentarier Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“
Matthias Bernhardt bedankt sich bei den Politikern für den Einsatz. „Ich werde nun in bewährter Art und Weise mit Frau Ludwig Rücksprache halten.“ Wenn es dienlich sei, werde er im Oktober nach Berlin fahren, „keine Frage“. Den Tag hat sich auch schon Lothar Thaler in den Kalender eingetragen. „Natürlich“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Brennerdialog, die sich den Kampf gegen die Neubautrasse auf die Fahnen geschrieben hat. „Wir arbeiten an einer Stellungnahme“, sagt er.
Kann der Verkehrsausschuss das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu bringen, Farbe zu bekennen? Bislang äußerte sich lediglich der damalige Staatssekretär Michael Theurer (FDP). Jüngste Anfragen des OVB zur Detailplanung des Brenner-Nordzulaufs wurden vom Ministerium bislang nicht beantwortet – trotz mehrmaliger Erinnerungen.
