Brenner-Nordzulauf – René Zumtobel äußert sich
Streit um Tiroler Traum von Tempo-Trasse: Daniela Ludwig kontert Vorwürfe von Bürgerinitiative
Sie habe nicht die Wahrheit gesagt: Das hat der Brennerdialog der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU) vorgeworfen. Ludwig kontert. Und macht eine eindeutige Ansage gegenüber den Tiroler Gedankenspielen beim Brenner-Nordzulauf. Und Tirols Verkehrspolitiker René Zumtobel stellt etwas klar.
Rosenheim – Schnee von gestern und längst kein Thema mehr: im Streit um Tiroler Gedankenspiele zum Brenner-Nordzulauf auf bayerischem Boden äußert sich die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig klar. Überlegungen, die Tempo-Trasse des Brenner-Nordzulaufs zwischen Rohrdorf und Riederung mit einer Abzweigung zu versehen, um Österreich eine kürzere Verbindung zwischen Salzburg und Innsbruck zu ermöglichen, seien längst vom Tisch. Was Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel auf OVB-Anfrage bestätigt: Eine Abzweigung wäre zwar wünschenswert, sei aber „im Moment nicht in Planung“.
Bürgerinitiativen attackierten Ludwig schwer
Dass diese Idee keine Rolle mehr spiele, hatte Daniela Ludwig auch schon nach Vorhaltungen des Landtagsabgeordneten Sepp Lausch von den Freien Wählern betont. Lausch hatte behauptet, Tirol wolle Bayern vor seinen Karren spannen und aus dem Brenner-Nordzulauf auf Deutschlands Kosten doppelten Vorteil für den innerösterreichischen Verkehr ziehen. Ludwig hatte diese Behauptung als „falsch“ und aus „der Luft gegriffen“ bezeichnet – und damit Angriffe der Bürgerinitiativen gegen die Neubautrasse für den Brenner-Nordzulauf auf sich gezogen. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte sich geäußert und Tirol vor einer Einmischung gewarnt.
Harte Worte vom Brennerdialog
Lothar Thaler warf Ludwig als Vorsitzender des Brennerdialogs Täuschung vor. Sie sage wissentlich oder wider besseres Wissen nicht die Wahrheit. Eben dieser Behauptung tritt Daniela Ludwig entschieden entgegen. „Die Bürgerinitiative behauptet, ich würde nicht wahrheitsgetreu informieren“, sagte sie dem OVB. Doch habe seinerseits der Brennerdialog aus entscheidenden Protokollen des sogenannten Lenkungsausschusses nicht vollständig zitiert. Mit dem Weglassen der entscheidenden Stelle habe die BI den Sinn verzerrt. Brennerdialog verschweige, dass Überlegungen zur österreichischen Verbindung auf bayerischem Boden bereits im März 2017 „qualifiziert beendet“ worden seien.
Das bedeute, dass die Planung einer Abzweigung für Österreich keinesfalls zu den Aufgaben der Bahn gehöre. „Ich hatte mich davor persönlich vehement dafür eingesetzt, dass das Thema ,Innerösterreichischer Verkehr‘ aus dem Planungsauftrag gestrichen wird“, sagte Ludwig. Am 6. März 2017 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch öffentlich vor Bürgerinitiativen und Kommunen erklärt, dass das Thema aus dem Planungsauftrag entfernt wird.
„Rosenheimer Vertrag“ signalisierte Österreich Entgegenkommen
Der Streit wurzelt im Vertrag von Rosenheim aus dem Jahre 2012. Darin vereinbarten der damalige Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer und seine österreichische Amtskollegin eine enge Kooperation auf dem Gebiet des Schienenausbaus und Planungen für den Brenner-Nordzulauf. Und – es wurde vereinbart, dass „Belange des Schienenverkehrs zwischen Innsbruck und Salzburg über deutsches Hoheitsgebiet … berücksichtigt werden“.
Bahn konzentriert sich seit sieben Jahren auf Nordzulauf
Die „Belange“ beunruhigen die Bahnskeptiker bis zum heutigen Tag, zwölf Jahre nach dem Vertrag von Rosenheim. Allerdings hat sich die Bahn von derlei Überlegungen längst verabschiedet – wie aus dem Protokoll vom Lenkungsausschuss vom März 2017 hervorgeht. „In der Neuausrichtung des Verfahrens zum Brennernordzulauf im erweiterten Planungsraum wird der Korridorbereich Ost (Samerberg) aus verkehrlichen Gründen keine vertiefte Betrachtung finden.“ Wobei mit Korridorbereich Ost der Abzweig nach Salzburg gemeint ist.
Österreich denkt weiter an die Abzweigung
Dass sich die Österreicher nicht so einfach von ihrem Traum einer schnellen Verbindung zwischen Innsbruck und Salzburg verabschieden wollen, erscheint allerdings nachvollziehbar: Aus Sicht der Nachbarn wäre das eine perfekte Lösung. Nur spielen da bislang eben die Nachbarn im Norden nicht mit. Und sie werden das wohl auch nicht mehr: Der Einsatz von Dobrindt und Ludwig war vermutlich auch der Einsicht geschuldet, dass eine weitere Trasse zu Gunsten Tirols den Widerstand gegen den Brenner-Nordzulauf erheblich verstärken würde.
Tiroler Zumtobel: Im Moment nichts in Planung
Tirols Verkehrspolitiker René Zumtobel bemüht sich derweil, die Wogen zu glätten. Es gehe zunächst mal nur um den Brenner-Nordzulauf. Voll ausgebaut bringe der Vorteile, die Österreich bereits auf dem 40 Kilometer langen abgeschlossenen Abschnitt in Tirol erlebe: „schnellere Verbindungen, Kapazitätssteigerungen für den Personen- wie auch den Güterverkehr und erheblich weniger Lärmbelästigung für die Bevölkerung“.
Er hoffe, dass diese Vorteile auch im benachbarten Bayern wahrgenommen werden und sich auch der Deutsche Bundestag zur neuen Trasse für den Brenner-Nordzulauf bekenne. Das zweite, alte und so heiß umstrittene Anliegen äußert Zumtobel als Anregung, nicht als Forderung. Im Moment sei zwar nichts dergleichen in Planung. „Dieser Vorschlag könnte aber künftig mitbetrachtet werden, weil er eine Stärkung des gesamten europäischen Bahnnetzes bedeuten würde.“ Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums dazu hat das OVB angefragt, die Antwort steht aber noch aus (Stand Freitag, 28. Juni)
