„Unmissverständliches Signal“
„Bessere Alternativen“: Union kritisiert Pläne für Brenner-Nordzulauf – kommt Bundestags-Notbremse?
Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Kernforderungen von Stadt und Landkreis Rosenheim für den Brenner-Nordzulauf. Doch wie aussichtsreich ist der Antrag, den die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig initiiert hat?
Rosenheim – Eigentlich soll sich der Bundestag erst 2025 mit dem Brenner-Nordzulauf beschäftigen. Denn dann stehen die Planungen der Bahn für die Neubautrasse zur sogenannten parlamentarischen Befassung an: Das Parlament berät und entscheidet dann über die Vorplanungen.
Die Union macht aber schon jetzt Druck. Der Bundestag solle sich, so fordert die CDU/CSU-Fraktion mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an der Spitze, schon vorher mit beim Brenner-Nordzulauf auseinandersetzen. Es gelte, „bessere Alternativen“ zu diskutieren.
Brenner-Nordzulauf: Bundesregierung mit schwachen Antworten
Die Gelegenheit zu dieser Auseinandersetzung bietet ein Antrag der Union an die Bundesregierung, über den zunächst der Verkehrsausschuss des Bundestages entscheiden muss. In diesem Antrag fordert die Fraktion Verbesserungen der Planungen an verschiedenen Punkten. Hauptsächlich geht es um die Untertunnelung des Inns auch bei der nördlichen Querung und um die Verlegung der Verknüpfungsstelle im Inntal ins Massiv des Wildbarren. Zudem soll die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer in den Norden verlegt werden.
Der Schutz von Mensch und Natur müsse Priorität haben, sagt die Rosenheimer Bundestagsabgeordenete Daniela Ludwig. „Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall.“
Ludwig initiierte den Antrag zusammen mit dem Fraktions-Vize und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission, Ulrich Lange. Bereits im Februar hatten die beiden eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Bundesregierung sei jedoch Antworten schuldig geblieben, kritisierte Ludwig: „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor.“
Antrag der Union hat nur geringe Aussichten
Zum Ärger über die Regierung kommt die Sorge um den Landkreis Rosenheim. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen“, sagt Ulrich Lange.
Es spricht vieles dafür, dass es zunächst beim „unmissverständlichen Signal“ bleiben wird und die Ampel keinen Arbeitsauftrag erhält. Denn über den Antrag an die Bundesregierung muss, wie gesagt, der Bundestag entscheiden. Dort hat die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP die klare Mehrheit.
Es sei denn, die Watschn für die Ampel bei der Europawahl könnte Bundeskanzler Scholz (SPD) dazu bewegen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte Scholz da den kürzeren ziehen und sollten dann Neuwahlen eine neue Regierung an die Macht bringen, würde der Antrag neu eingereicht werden, heißt es aus dem Büro von Daniela Ludwig.
So weit ist es noch lange nicht. Immerhin aber muss das Parlament letztlich über den Antrag abstimmen – und sich damit schon vor der „Befassung“ mit den Planungen beschäftigen.
Verkehrsministerum verweist auf die Bahn
Damit müssen sich Ludwig und Lange auch nicht länger auf das unbefriedigende Zwiegespräch mit dem Verkehrsministerium beschränken. Staatssekretär Michael Theurer hatte auf die Kleine Anfrage geantwortet und zum Beispiel bei der Frage nach einer Tunnellösung für die Verknüpfungsstelle Niederaudorf lediglich auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn verwiesen. Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, schimpft Ludwig.
Die Bahn sieht nach Auskunft eines Sprechers keinen Anlass, vom Zeitplan abzurücken. Die geforderten Änderungen seien bereits Bestandteil der Kernforderungen von Stadt und Landkreis im laufenden Verfahren. Die vorgeschlagenen Änderungen etwa bei der nördlichen Inn-Querung seien teuer, ein Auftrag dafür nicht erteilt.
Zu eng, zu wertvoll: Union betont Probleme im Inntal
In dem Antrag verweist die Fraktion aus CDU und CSU auf die besondere Problematik der Planungen für die Region Rosenheim. Im Inntal beispielsweise sehe die Bahn eine Verknüpfungsstelle vor. Dabei sei das Inntal besonders eng und bereits durch Verkehrsadern und zwei Pipelines belastet. Es sei reich an Naturlandschaft und geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben, deren Höfe teilweise bereits seit Jahrhunderten und über mehrere Generationen bestehen. Von der Verknüpfungsstelle wären 25 Landwirte unmittelbar betroffen, die mindestens 50 und bis zu 90 Prozent ihrer Flächen verlieren würden. „Ein Flächenausgleich ist in dieser engen Tallage nicht möglich.“ Die Eingriffe seien massiv, „das können wir nicht hinnehmen“, fügt Ludwig hinzu.
Dabei sei nicht geklärt, ob eine Verknüpfungsstelle dort überhaupt nötig sei. Wenn ja, solle sie unterirdisch gebaut werden. Das sei technisch möglich und auch genehmigungsfähig, heißt es im Antrag.
