Ich will mir nicht sagen lassen, was wir hier zu tun haben

„Ich will mir nicht sagen lassen, was wir hier zu tun haben“, fuhr zunächst AfD-Kreisrat Andreas Winhart MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch, der in der Sitzung anwesend war, in die Parade. Rosenbusch hatte dem Gremium klargemacht, dass die neuen MVV-Tarife nach dem Beitritt des Landkreises am 10. Dezember auch gelten würden, wenn er seine Zustimmung zur Satzung verweigern würde. „Wir haben die gesamte Infrastruktur bereits auf die Preise für die neuen Tarifzonen umgestellt. Das würde sich so schnell gar nicht rückgängig machen lassen.“

Nachdem sich auch Hans Loy (CSU) Winhart anschloss und eine Bevormundung herausgehört haben wollte, präzisierte Rosenbusch seine Aussage. „Ich will Sie hier nicht bevormunden, ich habe Ihnen nur die Konsequenz aus einem negativen Votum aufgezeigt.“ Sepp Hofer (Freie Wähler) hob seine Hand ebenfalls nicht für die Satzung, die letztlich bei sechs Gegenstimmen angenommen wurde. „Wenn man A sagt, muss man eigentlich auch B sagen. Wir sagen heute nicht B, weil wir A schon ein bisserl bereuen.“

Hofer wollte von Rosenbusch wissen, ob eine Studie zutreffe, derzufolge beim MVV Chaos herrsche, wenn sich die Zahl der Fahrgäste um 20 Prozent erhöhen würde. Diese Befürchtung wies der Geschäftsführer mit dem Hinweis zurück, dass derzeit auch in der Region nur wenige Zugverbindungen regelmäßig vollbesetzt seien. „Wir wollen die Leute auch in die Züge reinkriegen, die noch genügend Kapazitäten haben.“ Dieses Bestreben sollte seiner Meinung nach auch für die Linienbusse in der Region gelten.

Was bei der Bahn derzeit abgeht, ist wirklich dramatisch

Mit dem Chaos bei der Deutschen Bahn, welches der massive Wintereinbruch vor wenigen Tagen hervorgerufen hatte, wollte der MVV-Geschäftsführer keineswegs in Verbindung gebracht werden. „Wir müssen hier schon zwischen Bahn und MVV sorgfältig trennen. Was bei der Bahn derzeit abgeht, ist wirklich dramatisch. Das gibt es in der Schweiz und in Österreich nicht.“

Landrat Otto Lederer (CSU) zeigte sich wenig angetan von der negativen Grundstimmung der Vorredner und verteidigte den MVV-Beitritt des Landkreises vehement. Man habe sich 2019 sehr viele Gedanken über ein Nahverkehrskonzept gemacht. Der Beitritt sei ein „wichtiger Schlüssel“. Er sei zielführend, mehr Menschen vom Auto wegzubringen und zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. „Außerdem sparen die Bürger Geld dabei. Dieses gesparte Geld bleibt uns im Landkreis als Kaufkraft erhalten“, sagte Lederer und brachte seine große Freude über den MVV-Beitritt zum Ausdruck.

Kannengießer kritisiert Freie Wähler

Fraktionssprecher Dieter Kannengießer (Parteiunabhängige/ÜWG) kritisierte insbesondere den Schlingerkurs der Freien Wähler und betrachtete den MVV-Beitritt als „sehr gründlich vorbereitet“. Ein Papier alleine bringe allerdings noch keine Verbesserungen, jetzt müsse es mit Leben erfüllt werden.

Während Rosenbusch die zu verabschiedende Satzung als „Sicherheit für die Verkehrsunternehmen“ bezeichnete, die unabhängig von der Zonen-Eintarifierung sei, warf Franz Bergmüller (AfD) eine grundsätzliche Frage auf. „Können wir es uns in Zukunft überhaupt noch leisten, alle möglichen Fahrwege mit Steuergeldern zu subventionieren?“

Erster Schritt hin zum Verkehrsverbund

Den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, steht für den Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo (SPD) dagegen außer Frage. „Dafür brauchen wir den Tarifverbund.“ Er sei ein erster Schritt hin zum Verkehrsverbund, den der Landkreis wolle. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir werden dann noch ganz andere Diskussionen erleben“, prognostizierte der Rathauschef.

Da befand er sich auf einer Linie mit seinem Kollegen Georg Weigl (CSU) aus der Gemeinde Tuntenhausen. Weigl zeigte sich „etwas enttäuscht“ von dem „ziemlich negativen Echo“, welches der MVV-Beitritt zuletzt gefunden habe. „In unserer Gemeinde sieht das ganz anders aus. Da sind die Menschen froh darüber. Das höre ich aus den vielen Rückmeldungen raus, die ich zu diesem Thema bekomme.“

Ich finde den MVV-Beitritt großartig

Martina Thalmayr (Bündnis 90/Die Grünen) konnte die negativen Äußerungen im Kreistag ebenfalls nicht verstehen. „Ich finde den MVV-Beitritt großartig. Wir sollten ihn feiern.“ Jetzt gehe es zunächst um die Existenzsicherung der Busunternehmer. Sie sei eine Grundvoraussetzung, um über den weiteren Ausbau von Linien zu diskutieren. Kinderkrankheiten zu erörtern, das könne zu einem späteren Zeitpunkt passieren. „Die werden wir beseitigen“, zeigte sich die Grünen-Kreisrätin überzeugt.

Schwaller dankt Alexandra Burgmaier

Eine Überzeugung, die sie mit CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller teilte, der sich den Befürwortern der Satzung im Kreistag anschloss. Es war Schwaller eine Herzensangelegenheit, seiner bei der Sitzung nicht anwesenden SPD-Kollegin Alexandra Burgmaier für ihren langjährigen Einsatz für ein Nahverkehrskonzept zu danken. „Sie war der Motor“.

Josef Fortner (ÖDP) ist zwar ein Befürworter eines ÖPNV-Ausbaus, angesichts der Diskussion im Kreistag über den MVV wollte er allerdings die Laufzeit der Satzung verkürzen, die bis 2028 gültig sein soll. „Wir können die doch zunächst nur bis Dezember 2025 gelten lassen und dann weitersehen.“ Ein Weg, den die AfD mitgehen wollte. „Die Anfangseuphorie, mit der wir in dieses Thema reingerauscht sind, ist verflogen. Es gibt mittlerweile deutliche Kritik am MVV-Beitritt. Genau das, was wir befürchtet hatten, ist eingetreten“, begründete Andreas Winhart nochmals die Skepsis der Afd.

Blockieren konnten die Gegner die Verabschiedung der Satzung letztlich nicht. Sie kann rechtzeitig zum MVV-Beitritt des Landkreises am 10. Dezember in Kraft treten.