Kein vergünstigtes Monatsticket
MVV-Beitritt: Warum das Sozialticket „Isarcard S“ im Landkreis Rosenheim vorerst nicht kommt
Wenn der Landkreis Rosenheim am 10. Dezember dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) beitritt, könnten einkommensschwächere Personen die sogenannte Isarcard S beziehen. Sie bietet ein vergünstigtes Tarifangebot. Warum der Kreisausschuss das Sozialticket heuer noch nicht auf den Weg bringen will.
Rosenheim - Damit die Isarcard S für Berechtigte aus dem Landkreis in den Verkauf gelangen kann, müsste dieser als Voraussetzung einen sogenannten Landkreispass auf den Weg bringen. Er ist faktisch der Nachweis für die korrekte Nutzung des vergünstigten Tarifangebots.
Landrat Otto Lederer (CSU) sprach in der jüngsten Sitzung des Gremiums auch die Möglichkeit an, Ehrenamtliche unter gewissen Voraussetzungen in den Genuss der Isarcard kommen zu lassen, schränkte aber ein. „Das wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen müsste der Landkreis zahlen.“
Deshalb sprach er sich dafür aus, die Einführung des Landkreispasses erst bei der Haushaltsberatung im nächsten Jahr auf die Tagesordnung zu setzen und dann auch über die eventuelle Einbeziehung von Ehrenamtlichen zu reden. „Wir müssen schauen, ob das für die Gemeinden überhaupt noch schulterbar wäre“, sagte Lederer.
Drei Gegenstimmen
Bei drei Gegenstimmen aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgte der Ausschuss vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage - der Kreis muss unter anderem ein hohes Millionen-Defizit des Romed-Klinikverbundes ausgleichen - dem Vorschlag der Verwaltung, die Entscheidung über die Einführung eines Landkreispasses als Grundlage für die Gewährung einer freiwilligen Leistung vorerst zurückzustellen.
So sieht der Kreis der Anspruchsberechtigten aus
Folgender Personenkreis hat laut MVV einen Anspruch auf die Nutzung der Isarcard S, sobald der Landkreispass eingeführt ist: Bezieherinnen und Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII; Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach Sozialgesetzbuch II; Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten.
Das Ticket ist in den gewählten Zonen gültig und kann von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 9 Uhr nicht genutzt werden. Es ist nicht übertragbar. Wer ein für die Zonen M 1 bis M 6 gültiges Ticket hat, bezahlt hierfür 31,10 Euro im Monat. Inbegriffen ist die kostenlose Mitnahme von maximal drei Kindern im Alter von sechs bis 14 Jahren.
Für eine Isarcard S, die die Zone M 1 nicht umfasst, fallen monatliche Kosten in Höhe von 27,90 Euro an.
Da sozial benachteiligte Personengruppen bei Einführung des Landkreispasses einen Anspruch auf das vergünstigte Monatsticket haben, stellte der Landrat die Frage in den Raum, ob die Verwaltung bereits mit Vorarbeiten hierfür aktiv werden solle. Unter anderem könnte ermittelt werden, welche Leistungen im Zusammenhang mit der Isarcard S für den Landkreis kostenneutral wären und welche nicht.
Das zieht einen Rattenschwanz hinterher und geht sicher nicht von heute auf morgen
Lederers Anregung erfolgte vor allem auch vor dem Hintergrund, dass er für die Einführung eines Landkreispasses „einen hohen Personalaufwand“ als notwendig erachtet. „Das zieht einen Rattenschwanz hinterher und geht sicher nicht von heute auf morgen.“
Ich bin eine absolute Befürworterin des Passes
In der lebhaften Debatte sprach sich SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier dafür aus, die Verwaltung solle mit der Vorarbeit sofort loslegen. „Ich bin eine absolute Befürworterin des Passes. Wir sollten keine Zeit verlieren, damit ihn Berechtigte schon bald nutzen können.“
Bergmüller und Lausch für Verschiebung
Franz Bergmüller (AfD) und Fraktionssprecher Sepp Lausch von den Freien Wählern traten in ihren Redebeiträgen auf die Bremse. „Wir werden bei den Haushaltsberatungen angesichts der Finanzlage des Kreises alles auf den Prüfstand stellen“, kündigte Bergmüller an. Deshalb wolle seine Fraktion, dass dieses Thema erst bei der Etatdebatte auf den Tisch komme.
Ähnlich äußerte sich Sepp Lausch. „Ich bin auch für das Verschieben. Aufgrund der deutlich angespannten Haushaltslage möchte ich erst mit meiner Fraktion über das Thema reden.“ Dieser Argumentation wollte Martina Thalmayr (Bündnis 90/Die Grünen) nicht folgen. „Wenn die Verwaltung jetzt nicht mit den Vorbereitungsarbeiten loslegt, nehmen wir in Kauf, dass Berechtigte unnötig lang etwas bezahlen müssen, was eigentlich nicht sein dürfte.“
Für Einbeziehung von Ehrenamtlichen
Auch der ehemalige Pruttinger Bürgermeister Hans Loy (CSU) sprach sich dafür aus, das Thema erst bei den Haushaltsberatungen zu diskutieren. Er liebäugelte offen damit, auch Ehrenamtliche in den Genuss der Vergünstigungen kommen zu lassen. „Das wäre nicht schlecht und erscheint mir auch finanzierbar. Wir müssen halt eine Rechtsgrundlage dafür schaffen“, sagte Loy.
Der Samerberger Rathauschef Georg Huber (ÜWG/Parteiunabhängige) sieht nach der Einführung des günstigen Deutschland-Tickets für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel kein Problem darin, die Entscheidung über den Landkreispass noch einige Monate zu verschieben - obwohl er davon ausgeht, dass es vor allem bei kurzen Strecken Einzelfälle geben kann, in denen die Isarcard S günstiger als das Deutschland-Ticket ist.
Klares Nein vom Landrat
Seine Frage, ob auch die Gemeinden im MVV-Bereich über die Ausstellung einer Isarcard S entscheiden könnten, musste Landrat Otto Lederer mit einem klaren Nein beantworten. „Das geht nur über den Landkreispass.“ Vor allem mit Blick auf ältere Leute warnte Alexandra Burgmaier abschließend noch davor, das MVV-Sozialticket ebenso wie das Deutschland-Ticket nur online anzubieten. „Das sollte es auch an den üblichen Verkaufsstellen geben“, so der Appell der SPD-Politikerin.
