Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag
Ausschuss-Pleite bei der AfD – Bei Franz Bergmüller wächst der Unmut über die Fraktion
Vier Kandidaten, vier Niederlagen: Die AfD-Anwärter sind bei der Wahl zu den Ausschussvorsitzenden im Landtag klar durchgefallen. Nun gibt es auch ersten Unmut innerhalb der AfD-Fraktion. Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham hätte eigentlich gern wieder im Wirtschaftsausschuss gesessen.
München – Die AfD wird im Landtag vorerst keine Ausschussvorsitzenden stellen. Die Kandidaten Martin Böhm und Ralf Stadler fielen bei den Wahlen klar durch. Für Böhm stimmten im Europaausschuss nur zwei von 14, für Stadler im Agrarausschuss drei von 18 Mitgliedern. Auch die Kandidaten für zwei Ausschuss-Vizeposten, Ingo Hahn (Umwelt) und Christoph Maier (Recht), gingen leer aus.
„Mit unserer Demokratie nicht vereinbar“
Eigentlich steht der AfD die Leitung zweier Ausschüsse zu. Schon im Vorfeld hatten die anderen Fraktionen aber erklärt, deren Kandidaten nicht wählen zu wollen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem „wichtigen Zeichen“. „Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind“, sagte er. Sie dulde „widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen“. Gemeint ist Daniel Halemba. Der Neu-Abgeordnete und Burschenschafter soll unter anderem sein Zimmer mit einem SS-Befehl von Heinrich Himler geschmückt haben. Gegen ihn wird ermittelt.
Böhm, der Spitzenkandidat seiner Partei war und dem extrem rechten völkischen Lager zugerechnet wird, sagte im Ausschuss, er gehöre zu denen in der AfD, die im Parlament „immer Maß gehalten haben“. Stadler forderte den Posten regelrecht ein. „Die AfD hat das Recht auf den Vorsitz“, sagte er. Beide saßen schon im letzten Landtag. Vor allem der Niederbayer Stadler fiel mehrmals negativ auf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigte ihn etwa wegen einer Fotomontage an. Der Passauer wurde wegen Verleumdung verurteilt.
Die Posten bleiben nun erst mal unbesetzt, die Ausschussleitung übernimmt die jeweilige Stellvertreterin: im Europaausschuss Ulrike Müller (Freie Wähler), im Agrarausschuss Petra Högl (CSU). Die AfD kann aber jederzeit weitere Wahlen auf die Tagesordnung setzen lassen. Das Vorschlagsrecht bleibt bei ihr.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, zwar seien die AfD-Abgeordneten demokratisch gewählt. „Angesichts ihres aggressiven Auftretens im Landtag haben wir an ihrer demokratischen Gesinnung jedoch größte Zweifel.“ Deshalb wolle man ihre Vertreter „nicht in herausgehobene Ämter wählen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nannte es „gefährlich für unser Land, wenn Demokratiefeinde nach verantwortungsvollen Posten in unseren Verfassungsorganen greifen“.
„Wir sind unbequem“
Derweil gibt es innerhalb der AfD ersten Unmut: Die eher gemäßigten Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller hätten gerne wieder im Wirtschaftsausschuss gesessen, doch die völkisch dominierte Fraktion wählte lieber zwei junge Kollegen dorthin. Bergmüller sagte dem BR enttäuscht: „Wir sind unbequem, wir sind Bürgerliche.“ Mannes, der das beste AfD-Ergebnis erzielt hatte, sagte, er werde „weiter Anfragen und Anträge stellen“ und sich um seinen Wahlkreis kümmern. Er und Bergmüller sind in keinem Ausschuss mehr vertreten.
