Ein Überblick
„Große Herausforderung“: So viele Geflüchtete sind in der Region untergebracht – woher sie kommen
Die Diskussionen rund um das Thema Asyl und Migration sind nicht neu. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sie allerdings noch einmal Fahrt aufgenommen. Besonders, wenn es um die Unterbringung geht. Wie viele Geflüchtete in der Region leben und woher sie kommen – ein Überblick.
Rosenheim/Rott/Riedering – Migration, Asyl und besonders die Unterkünfte für Asylbewerber sind immer wieder Gegenstand von hitzigen und emotional geladenen Debatten. Und auch im kommenden Jahr wird uns die Thematik weiterhin beschäftigen – auch in der Region. Denn die Lage in der Welt ist weiterhin angespannt. Der Krieg in der Ukraine hat immer noch kein Ende gefunden und auch aus etlichen anderen Ländern fliehen Menschen vor Auseinandersetzungen und Gewalt.
Asylunterkünfte: Streitigkeiten in Rott und Riedering
In den Gemeinden entbrennen währenddessen immer wieder Diskussionen wegen der Unterbringung der Geflüchteten. So beispielsweise in Rott am Inn. Dort soll eine Erstaufnahme-Einrichtung entstehen – für bis zu 300 Menschen. Zu viel für das 2200 Einwohner kleine Dorf, sagten zahlreiche Bürger, die schließlich die Bürgerinitiative „Rott rotiert“ gründeten. Schließlich brachte die Bürgerinitative ihre Einwände mithilfe einer Petition beim Ausschuss des Bayerischen Landtags ein. Mit Erfolg: Die Petitionsausschuss-Mitglieder entschieden, dass die Einwände der Initiative berechtigt seien. Wie es nun konkret weitergeht, bleibt allerdings abzuwarten.
Und auch andernorts ist man wenig erfreut über die Pläne des Landratsamts. So sollen auf Gut Spreng in Riedering künftig Geflüchtete untergebracht werden. 50 bis 55 Menschen im ehemaligen Klinikgebäude. Für den Gemeinderat okay. Dann sollte allerdings noch ein Containerbau für 100 weitere Flüchtlinge hinzukommen. Und hiergegen wehrt sich die Gemeinde vehement – und schließt auch eine Klage nicht aus.
270 Flüchtlingsunterkünfte in der Region
Insgesamt sind im Landkreis Rosenheim derzeit 3468 Geflüchtete in 270 Unterkünften untergebracht, wie das Landratsamt Rosenheim auf OVB-Anfrage mitteilt (Stand: 21. November). Davon sind 1300 Menschen ukrainische Kriegsflüchtlinge, 619 Menschen kommen aus Afghanistan und 485 aus Nigeria. In der Stadt Rosenheim sind derzeit rund 1000 Asylbewerber untergebracht. Circa 800 in den dezentralen städtischen Unterkünften, 200 in den dezentralen städtischen Unterkünften. Die meisten der in der Stadt untergebrachten Menschen stammen aus der Ukraine, gefolgt von der Türkei, Afghanistan und Nigeria.
862 der hier untergebrachten Personen sind sogenannte Fehlbeleger. Ein Fehlbeleger in einer Asylunterkunft ist eine Person, die dort lebt, obwohl sie dort eigentlich nicht mehr wohnen sollte. Dies kann passieren, wenn der Asylantrag bereits entschieden wurde und die Person entweder ausreisepflichtig ist oder eine andere Unterkunft zugewiesen bekommen hat. Oft bleiben diese Personen wegen fehlender Alternativen oder aufgrund bürokratischer Hürden in den Heimen.
Wie viele in den Gemeinden? Landratsamt hält sich bedeckt
Konkrete Zahlen, wie viele Geflüchtete in den einzelnen Gemeinden untergebracht sind, möchte man beim Landratsamt nicht nennen. „Um die Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des Landkreises nicht zu befeuern, werden wir keine Aufschlüsselung der untergebrachten Personen nach Gemeinden veröffentlichen“, erklärt eine Sprecherin. Sie stellt auch klar, dass die Verteilung eine „große Herausforderung“ sei.
„Für ausreichend Grundstücke für Container-Unterkünfte, Häuser und Wohnungen sind die Gemeinden wie auch der Landkreis auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. Gleichzeitig haben die Gemeinden sehr unterschiedliche Möglichkeiten sowie verfügbare Grundstücke und Räume. Ein Vergleich der Zahlen kann diese unterschiedlichen Voraussetzungen nicht abbilden.“
Etliche unerlaube Einreisen in 2024
Während man sich beim Landratsamt und in den Gemeinden mit der Verteilung der Geflüchteten beschäftigt, wird an den Landesgrenzen in der Region weiterhin kontrolliert, wer einreist. So auch am Grenzübergang Kiefersfelden. Dort wurden von Januar bis August insgesamt 2264 unerlaubt eingereiste Personen registriert, wie die Bundespolizeiinspektion Rosenheim auf OVB-Anfrage mitteilte. „Im Durchschnitt weist die Bundespolizeiinspektion Rosenheim derzeit rund 50 bis 60 Prozent der Personen zurück, die die erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen“, erklärt eine Sprecherin. Hauptherkunftsländer der illegal eingereisten Personen waren Syrien, die Türkei und die Ukraine.
Strafrahmen für Schleuser-Delikte gestiegen
Beim Bayerischen Innenministerium hofft man indes, dass die Grenzkontrollen einen Abschreckungseffekt mit sich bringen – besonders für Schleuser. Stichwort Prävention durch Repression. „Wir hoffen, dass die Schleuser durch den hohen Verfolgungsdruck irgendwann sagen: ‚Das lohnt sich nicht mehr‘“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Immer wieder gab es im vergangenen Jahr Fälle von Schleuserkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Traunstein versinkt inzwischen in der Bearbeitung der angezeigten Fälle.
Was auch abschreckend wirken könnte: Zum 27. Februar 2024 wurde der Strafrahmen für Schleusungen deutlich angehoben. Heißt: Alle Schleuser, die ab diesem Tag gefasst wurden und werden, erwartet eine deutlich längere Freiheitsstrafe als die, die vor diesem Stichtag gefasst wurden.
