vbw und CSU äußern sich zu Koalitions-Vorhaben – Plan Stromsteuer soll 2027 kommen

Hinter der Äußerung Söders steckt eine Präsidiumssitzung, die im Vorfeld stattgefunden hatte. CSU und vbw gaben hierbei ihre Einschätzung zu den Beschlüssen der Merz-Regierung zu den entscheidenden Feldern von Rente bis Migration ab. Am 3. Juli 2025 informierten vbw-Präsident Wolfram Hatz und Markus Söder die Öffentlichkeit über die Ergebnisse.

Ein wichtiger Faktor, der sich durch mehrere größere Themenbereiche zieht, ist die Geschwindigkeit. Bezüglich einer Lösung für die US-Zollpolitik sagte Söder: „Quick and Easy statt wie – normal-europäisch – kompliziert und langwierig. Das muss der Weg sein.“ Einem Paper der vbw nach gilt das aber auch für beispielsweise Energie, Bürokratieabbau oder flexible Arbeitszeiten.

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Dabei zeigte sich ein genereller Konsens zwischen Söder und Hatz. „Die jüngsten Beschlüsse der Koalition belegen, dass der angekündigte Politikwechsel in der zentralen Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft tatsächlich stattfindet“, teilte die vbw im Nachgang mit. Sie sei sich darin einig mit der CSU, dass das vereinbarte Sofortprogramm der Regierung unter Friedrich Merz (CDU) „der richtige Einstieg in den Weg aus der Krise“ sei. Aber: „Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen“.

Die Stromsteuer stand dabei – kein Wunder nach den Verwerfungen der letzten Tage – mit im Fokus. CSU und vbw forderten eine „dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß, die Abschaffung der Gasspeicherumlage“ und die Absenkung oder Deckelung der Netzentgelte. Einige dieser Maßnahmen geht die Regierung bereits an, allerdings kam es gerade bei der Stromsteuer zu einem gewissen Chaos. Im Koalitionsvertrag ist eine Absenkung „für alle“ festgeschrieben. Das bedeutet: für private Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Im Juni dann kam die Absenkung nur für Unternehmen ins Gespräch, was umfangreiche Kritik nach sich zog.

„Entlastungen für fast alle“ – Söder verweist bei Stromsteuer auf Gasumlage und Netzentgelte

Markus Söder versuchte zu beruhigen. Vor Journalisten erklärte er am 3. Juli, dass es durchaus schon „Entlastungen für fast alle“ gebe. Dabei nannte er die reduzierten Netzentgelte und – für Gaskunden – die Abschaffung der Gasumlage. Ja, die Stromsteuer werde nur für Unternehmen gesenkt, aber das sei lediglich der erste Schritt. Bis 2027 solle eine Senkung für alle „fixiert werden“.

Dazu müsse die Regierung jedoch zunächst finanzielle Spielräume freimachen. Durch die Maßnahmen bei der Gasumlage und den Netzentgelten rechnete Söder vor, eine vierköpfige Familie habe eine durchschnittliche Ersparnis von bis zu 150 Euro pro Jahr.

Auf explizite Nachfrage, wie verbindlich 2027 für die Senkung der Stromsteuer sei, verwies Söder auf die Gasumlage und die Netzentgelte. „Diese Spielräume sind ja nicht unendlich hoch“, erklärte Söder. Aber „der Wille ist zu 100 Prozent da.“ Alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Damit haben die Parteien zu verstehen gegeben, dass nichts in Stein gemeißelt ist – wenn das Geld fehlt, können bestimmte Maßnahmen schlicht nicht stattfinden.

„Angst“ wegen Sozialabgaben – vbw-Präsident spricht deutliche Warnung aus

Beim Bürokratieabbau, beim Investitionsbooster und bei den vorgestellten Entlastungsmaßnahmen zeigten sich CSU und vbw weitestgehend zufrieden. Bei der Rente warnten sie vor „weiteren Beitragssprüngen“. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme sei eine „entscheidende Voraussetzung“ zur Wiederherstellung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Er habe „ein bisschen Angst, dass uns die Sozialausgaben davonlaufen“, erklärte vbw-Chef Hatz.

Das wiegt gerade vor dem Hintergrund von Bärbel Bas‘ Rentenvorstoß umso schwerer. Die Ministerin will eine Haltelinie beim Rentenniveau einführen und die Mütterrente stärken. Ökonomen gehen hier von einer milliardenschweren Mehrbelastung für Rentenzahler aus.