Stromsteuer für alle absenken: Koalitionsausschuss soll neue Entscheidung treffen

„Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem Tagesspiegel. „Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Er könne daher die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche „absolut nachvollziehen“.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen. Mit der Frage soll sich nun auch der Koalitionsausschuss im Kanzleramt befassen. Die Spitzen der Regierungsparteien kommen dort am Mittwoch um 17.00 Uhr zusammen.

Keine Mütterrente mehr? CDU und SPD erwägen wohl Kompromiss

Offen bleibt, wie man die Stromsteuersenkung finanzieren will. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies bei einer Pressekonferenz zum Gasmarkt darauf hin, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage schon sehr teuer seien. „Es werden Milliardenbeträge mobilisiert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage würde jeden Verbraucher um 2,89 Euro pro Megawattstunde entlasten, das koste über vier Milliarden Euro. Die Senkung der Netzentgelte ab Januar 2026 soll weitere sechs Milliarden Kosten.

+

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph brachte zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung den Verzicht auf andere Vorhaben ins Gespräch. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenportal Politico.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen“, sagte Rudolph. „Das ist verantwortungslos.“

Mütterrente opfern um Strompreise abzusenken: CSU hat auf Vorhaben gedrängt

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) zeigte sich offen für eine Aussetzung der Mütterrenten-Pläne. „Soziale Gerechtigkeit misst sich daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, sagte der CDA-Chef Dennis Radtke schon am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Beschluss der Bundesregierung zur Stromsteuer verfehle dieses Maß klar, fügte er hinzu. Die Industrie werde zwar richtigerweise entlastet, während Millionen Familien und Rentner aber weiter mit hohen Strompreisen kämpften. Wer wirklich soziale Politik machen wolle, müsse die Stromsteuer für alle senken — auf das europäische Minimum.

„Wenn es an finanziellen Spielräumen fehlt, dann ist es ehrlicher, über die Ausweitung der Mütterrente zu diskutieren, als abermals bei den kleinen und mittleren Einkommen anzusetzen. Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige“, sagte Radtke. Es gehe jetzt um konkrete, akute Entlastungen im Alltag – bei Strom, beim Einkaufen, im Familienbudget. Vor allem die CSU dringt auf eine erneute Anhebung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Merz bestätigt: Im Koalitionsausschuss wird über Energiepreise gesprochen

„Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen“, sagte derweil Kanzler Friedrich Merz in Berlin. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen.“

Merz verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition für die privaten Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen „bereits Entlastungen beschlossen“ habe. „Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen“. Er verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche. (wal mit Material von Agenturen)