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Keine Stromsteuer-Entlastung für deutsche Verbraucher: Die schwarz-rote Koalition zögert. Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden scharf kritisiert.
Berlin - Dieses Thema dürfte vielen Berichten nach zur ersten internen Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werden. Es geht um die Stromsteuer in Deutschland.
Union und Sozialdemokraten hatten zu Beginn ihres Regierungsbündnisses nicht unerhebliche Entlastungen für Verbraucher und die Wirtschaft in Aussicht gestellt: für private Haushalte, für die durch gestiegene Kosten schwer herausgeforderte Gastronomie und für das produzierende Gewerbe.
Stromsteuer in Deutschland: Senkung für Bürger kommt unter Merz-Regierung vorerst nicht
Doch: Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reicht das Geld nicht, um wie nach der Bundestagswahl vorgesehen die Stromsteuer für alle zu senken, trotz Infrastruktur-Sondervermögen und eines Sondervermögens für Verteidigung.
Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen.
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch (2. Juli) gab es noch Hoffnung, dass Union und SPD die versprochenene Stromsteuer-Senkung für alle doch noch beschließen. Doch der Strom-Rabatt für alle in Deutschland bleibt gestrichen. Beim Strom entlastet werden zunächst nur die Industrie und Landwirtschaft. Die Senkung der Stromsteuer für die Bürger soll aber kommen, wenn die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wie CDU-Vertreter beschwichtigen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte auch die vereinbarte Senkung der Netzentgelte.
CDU/CSU und SPD mit Kehrtwerte bei Stromsteuer: Kritik an Merz und Klingbeil
Die Kritik an dieser Entscheidung fällt dennoch heftig aus. „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, laut Welt.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“ bei der Stromnsteuer. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten bräuchten Verbraucher „spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
In Union droht weiter Streit wegen der Stromsteuer – Linnemann und Wüst mit Kritik
Während sich der innerhalb der SPD angeschlagene Klingbeil als Finanzminister auf Sparmaßnahmen berufen kann, droht unionsintern Zoff. Denn: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Markus Söder (CSU, Bayern) hatten im Vorfeld entschieden für eine Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute geworben. Wohl auch, um nach der Bildung der neuen Bundesregierung nicht direkt wieder Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zu verspielen. Laut Koalitionsvertrag sind eigentlich „Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde)“ vorgesehen.
Merz-Regierung senkt Stromsteuer nicht – Mütterrente in Deutschland soll früher kommen
Die „Tagesschau“ der ARD sieht in einer Analyse CSU-Chef Söder als Punktsieger in dem Hin und Her. Schließlich soll die vom bayerischen Ministerpräsidenten geforderte Mütterrente in Deutschland jetzt früher kommen – und zwar Anfang 2027 und nicht wie in Arbeitsministerin Bas‘ Rentenpaket vorgesehen erst 2028. Offenbar wogen die Koalitionäre in Berlin beide Posten gegeneinander ab.
Jens Spahn erklärte am Donnerstag (3. Juli) im „Morgenmagazin“ der ARD zur Stromsteuer: „Wir haben miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist, Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen wir den zweiten Schritt.“
Klingbeils Haushalt für 2025: CDU/CSU und SPD sparen auch bei der Bildung
Nicht nur die Stromsteuer-Pläne von Schwarz-Rot sorgen indes für Unmut. So hatte die Sprecherin der Bundesschülerkonferenz jüngst auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media „gravierende Missstände“ in der Ausstattung deutscher Schulen angeprangert und auf Basis des schwarz-roten Haushaltentwurfes viel höhere Investitionen in den Bildungsbereich gefordert.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Tilda Skerra erklärte: „Wir fordern, dass mindestens zehn Prozent des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens, also rund 50 Milliarden Euro, zweckgebunden in die Sanierung und Modernisierung von Schulen investiert werden.“ Und zwar zusätzlich zum Bundeshaushalt, in dem für 2025 für Bildung und Forschung rund 22,31 Milliarden Euro vorgesehen sind. Aus dem Sondervermögen gibt es stattdessen zusätzlich nur 6,5 Milliarden Euro - bis 2029. (pm)
