Gebrochenes Versprechen
Stromsteuer-Debatte: Merz-Regierung signalisiert Bereitschaft zur Entlastung aller Verbraucher
Die Koalition erlebt plötzlich Unruhe: Dass die Regierung die Stromsteuer für alle doch nicht senken will, führt zu einem Sturm der Entrüstung. So bleiben soll es wohl nicht.
Berlin – Zum ersten Mal seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) so richtig Ärger. Nachdem die Koalition mehrmals und vollmundig erklärt hat, die Stromsteuer „für alle“ auf das EU-Mindestmaß abzusenken, hat sie in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. Es werden nur noch Industrie und Landwirtschaft von entlastet. Alle anderen werden beim Gaspreis entlastet – doch während alle im Land Strom verbrauchen, nutzen nicht alle Haushalte und Unternehmen Gas.
Strompreise bleiben hoch: Verbraucher werden bei der Steuer nicht entlastet
So hat sich innerhalb weniger Tage eine breite Kritik an den Plänen aufgetan. Es äußerten sich auch der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen.
Wie aus Kreisen der Energiebranche zu hören war, ist das nicht der einzige Beschwerdebrief, der in diesen Tagen auf den Tisch des Bundeskanzlers und seiner Regierung flatterte. „Eine verfehlte Entlastungspolitik zugunsten von Gas gefährdet zudem die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs- und des Wärmesektors. Die Begründung, finanzielle Spielräume seien begrenzt, wirkt angesichts weiterhin geplanter Subventionen für fossile Energieträger wie Gas wenig überzeugend“, heißt es in einem Schreiben aus Branchenkreisen, das IPPEN.MEDIA vorliegt.
Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach in der Bild-Zeitung von einem „Wortbruch“.
Merz-Regierung will wohl zurückrudern: Entlastung für alle Verbraucher soll „schnellstmöglich“ kommen
Auch aus Union und SPD ist Kritik zu hören – und wie der Spiegel nun aus Koalitionskreisen berichtet, deutet sich eine Änderung an. Und auf X meldete sich der Vorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, schon zu Wort: „Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten“, schrieb Spahn am Donnerstagnachmittag (26. Juni). „Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition.“ Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts „schnellstmöglich“ gehen könne.
Gut möglich also, dass die Regierung hier nochmal zurückrudert und zumindest versucht, einen Teil ihres Versprechens doch noch einzulösen. Dafür wird etwas anderes im Haushalt allerdings gekürzt werden müssen.
Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine vierköpfige Familie mit einem typischen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden dadurch 93 Euro im Jahr weniger zahlen. Der Energieanbieter Eon geht in einer eigenen Berechnung von einer Entlastung von 50 Euro netto im Jahr bei einem Verbrauch von 2500 kWh aus. Besonders für Großstromverbraucher – zum Beispiel jene mit Elektroautos oder Wärmepumpen – hätte eine Absenkung der Stromsteuer noch mehr Ersparnis gebracht. Und es hätte das Signal gestimmt: Gas wird teurer, Strom wird günstiger. (mit dpa)
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