„Tempo, Tempo, Tempo“, gab CSU-Chef Markus Söder wenige Meter weiter rechts sitzend die Marschroute vor. Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der CDU-Chef wählte später in den „Tagesthemen“ der ARD ein anderes T-Wort, das die Dringlichkeit aber ebenso verdeutlicht. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, kündigte der zuletzt vor allem außenpolitisch umtriebige Regierungschef an.

Merz-Regierung will Wirtschaft ankurbeln: „Energiekosten senken und Steuern reduzieren“

Im neuen Papier sind zwar nur bei den wenigsten der insgesamt 62 Unterpunkte Startzeiten festgelegt, zumindest aber wird von einer „zügigen Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026“ gesprochen. Und: „Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht.“

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Auch die seit 2023 in der Rezession steckende Wirtschaft soll nach den Plänen der Merz-Regierung schnell von den Maßnahmen profitieren. Für ein neues Wachstum in schwierigen Zeiten – Stichwort: Strafzölle von US-Präsident Donald Trump – steht eine von strukturellen Reformen begleitete Investitionsoffensive in den Startlöchern.

„Deshalb senken wir Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab“, nimmt sich Schwarz-Rot vor. 13 Punkte werden aufgelistet, darunter die bereits angekündigte Umsatzsteuer-Senkung in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 oder auch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, über dessen Ersatz noch abgestimmt werden müsse.

Neue Bundesregierung will Stromsteuer senken: Deutschland hat europaweit höchste Strompreise

Interessant für alle Verbraucher sind die Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich und die Senkung der Stromsteuer. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ein Strompreispaket angekündigt, das dazu beitragen soll, „wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten“.

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, weist Deutschland unter allen untersuchten europäischen Ländern seit dem zweiten Halbjahr 2023 den höchsten Strompreis pro Kilowattstunde (kWh) auf. Der Wert ist zwar zum dritten Mal in Folge gesunken, liegt aber immer noch bei 0,3943 Euro pro kWh. Es folgt Dänemark mit 0,3763 Euro. Der Euroraum kommt auf einen Durchschnitt von 0,3021 Euro, die 27 EU-Länder sogar nur auf 0,2872 Euro.

Die Merz-Regierung hatte sich ins Hausaufgabenheft geschrieben: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

Union und SPD und ihr Sofortprogramm: „Wollen Koalition der Möglichmacher sein“

Wie deutlich sich Deutschland beim Strompreis von anderen Nationen entfernt hat, beweist der Umstand, dass die Bundesrepublik selbst bei einem Abzug von fünf Cent pro kWh im Eurostat-Ranking auf Platz drei landen würde. Ein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung wird zwar im Sofortprogramm ebenfalls nicht genannt, die hohen Strompreise dürften aber als drängendes Problem für Industrie wie Verbraucher erkannt worden sein.

Klingbeil versicherte: „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein.“ Die ersten positiven Reaktionen aus der Wirtschaft ließen dann auch nicht lange auf sich warten.

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Wirtschaft lobt Pläne der Merz-Regierung: „Konkrete Vorhaben sind gut und wichtig“

„Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dabei hob die langjährige CDU-Politikerin auch die Absenkung der Energiekosten hervor. Wichtig sei nun, dass die Ankündigungen auch konkret und zügig umgesetzt werden.

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, nannte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem die Senkung der Stromsteuer und die Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten als Punkte, auf die die Gewerkschaft gedrängt habe. Es sei aber auch „entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen“.

Auch Stefan Wolf, Präsident des Dachverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, lobte gegenüber der Zeitungsgruppe unter anderem die geplante Senkung der Strompreise. Er sprach davon, dass mit diesen Mitteln eine „Aufwärtsspirale“ eingeleitet werden könnte. Bleibt nur abzuwarten, in welcher Geschwindigkeit diese sich dann dreht. (mg)