Rückzieher bei Stromsteuer: Keine Entlastung für Privathaushalte

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Daraus soll nun aber nichts werden. Die Regierung will zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlasten. Andere Wirtschaftsbereiche und Verbraucher wurden aus Finanznöten nicht mehr mit einbezogen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Eine Absenkung für private Haushalte hätte nach Regierungsangaben rund zwei Milliarden Euro gekostet. 

Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik. Der Handelsverband HDE sowie Verbraucherschützer warnten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  vor dem Bruch eines Koalitionsversprechens. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.

Verbraucherschützer kritisieren Rückzieher bei Stromsteuer

In dem Schreiben vom Verbraucherzentrale-Bundesverband und des Handelsverbands Deutschland an Merz hieß es, die Koalition dürfe private Haushalte nicht Stich lassen. „Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.“

Da auch der Handel und andere Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen werden sollten, entstehe für die Verbraucher eine doppelte Belastung, heißt es weiter. „Die hohen Energiekosten der Unternehmen fließen unweigerlich in die Endpreise von Waren und Dienstleistungen ein. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse.“ Merz solle die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle umsetzen. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirtschaftlich kurzsichtig.“

Ton im Streit um die Senkung der Stromsteuer wird schärfer

Auch in der Politik wird der Ton im Streit um die Senkung der Stromsteuer schärfer: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte der CDU-Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen“, fügte er hinzu. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“

Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Der Sprecher Klingbeils sagte, erreicht werde in einem ersten Schritt eine Entlastung von zwei bis drei Cent. Er fügte hinzu: Der Finanzminister habe sehr deutlich gemacht, was „aktuell finanzierbar ist und finanziell verantwortbar“. Der Haushaltsentwurf ist zunächst vom Kabinett beschlossen worden, er geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Änderungen sind also noch möglich.