Merz-Regierung bricht Strom-Versprechen: Gas soll aber subventioniert werden

So äußerten sich auch der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen. 

Wie aus Kreisen der Energiebranche zu hören war, ist das nicht der einzige Beschwerdebrief, der in diesen Tagen auf den Tisch des Bundeskanzlers und seiner Regierung flatterte. „Eine verfehlte Entlastungspolitik zugunsten von Gas gefährdet zudem die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs- und des Wärmesektors. Die Begründung, finanzielle Spielräume seien begrenzt, wirkt angesichts weiterhin geplanter Subventionen für fossile Energieträger wie Gas wenig überzeugend“, heißt es in einem Schreiben aus Branchenkreisen, das IPPEN.MEDIA vorliegt.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach in der Bild-Zeitung von einem „Wortbruch“.

Stromsteuer in Deutschland deutlich über dem EU-Mindestmaß: Spürbare Entlastung war angedacht

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - und damit auch private Haushalte zu entlasten. Allerdings nennt Schwarz-Rot dafür keine Jahreszahl, sondern spricht von einer „Sofortmaßnahme“: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, heißt es wörtlich.

Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine vierköpfige Familie mit einem typischen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden dadurch 93 Euro im Jahr weniger zahlen. Der Energieanbieter Eon geht in einer eigenen Berechnung von einer Entlastung von 50 Euro netto im Jahr bei einem Verbrauch von 2500 kWh.

Besonders perfide: CO₂-Preis soll steigen, Klimageld kommt nicht

Filip Thon, CEO des Energieanbieters Eon Energie, kritisiert ebenfalls die Entscheidung der Bundesregierung. „In einer Zeit, in der viele Privathaushalte bereits durch steigende Lebenshaltungskosten belastet sind, hätte die angekündigte Senkung also nicht nur die Energiekosten spürbar reduziert, sondern insbesondere auch die Akzeptanz für die Energiewende und die dringend notwendigen Signale für eine stärkere Elektrifizierung gestärkt“, sagt er zu IPPEN.MEDIA. Die Entlastung stattdessen beim Gaspreis anzusetzen, sei „ein grundlegend falsches Signal“.

„Letztendlich werden durch das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung Kundinnen und Kunden, die statt fossiler auf nachhaltige strombasierte Energielösungen setzen, finanziell regelrecht bestraft.“ Er appelliere an die Regierung, ihre Entscheidung zu überdenken.

+

Das IW fügt hinzu, dass die Senkung der Stromsteuer private Haushalte auch bei der steigenden CO₂-Bepreisung entlasten hätte sollen. Es habe „einen schalen Beigeschmack“, wenn man bedenke, dass dies Stromsteuer-Absenkung als Ersatz für das Klimageld habe dienen sollen. „Tatsächlich hätte die Regierung eine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden, wie eine IW-Umfrage aus dem Jahr 2024 zeigt: Für eine direkte Auszahlung des Klimagelds sprachen sich damals 55 Prozent der Befragten aus. Eine Rückerstattung über eine Absenkung der Stromkosten befürworteten 84 Prozent.“

Wenn der CO₂-Preis weiter steigt, wie sowohl im Koalitionsvertrag wie nach EU-Recht vorgesehen, dann setze die Regierung mit ihrem nun eingeschlagenen Kurs die Zustimmung dafür aufs Spiel.

Klingbeil wehrt sich im Bundestag: Haushalt steht unter Druck

Finanzminister Klingbeil sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die Koalition sende dennoch sehr schnell ein erstes klares Signal, um die Energiepreise zu senken und sie wettbewerbsfähig zu gestalten. Geplant sind Entlastungen ab Januar.

Der SPD-Chef verwies auf die geplante Senkung der Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. Zudem sollen Gaskunden künftig nicht mehr die Gasspeicherumlage zahlen müssen, und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe werde gesenkt. Schon das kostet einige Milliarden. Klingbeil sieht den Bundeshaushalt unter Konsolidierungsdruck.

Vor allem Unionspolitiker fordern, dass die Regierung die Stromsteuer dennoch für alle senkt. Wüst sagte, Klingbeil stoße mit seinen Plänen nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistern vor den Kopf, sondern auch Millionen Familien. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere Politiker von CDU sowie CSU geäußert.

Kein Geld für Senkung der Stromsteuer? Sondervermögen kann nicht herhalten

Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Schritt hingegen: „Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann. Und wir haben eben die Situation, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und deswegen schauen müssen, wie wir damit umgehen.“ 

Die SPD kontert denn auch die Kritik von mehreren Unions-Politikern. Der Beschluss zur Stromsteuer sei „selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Bild-Zeitung.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sagte der dpa, es liege derzeit ein gemeinsamer Vorschlag der Regierung Merz vor, über den demnächst die Fraktionen beraten würden. Mit Blick auf geplante Entlastungen etwa bei den Netzentgelten sagte sie: „Ob darüber hinaus weitere Schritte möglich sind, etwa eine weitergehende Stromsteuersenkung, wird nun im Bundestag beraten. Jede zusätzliche Entlastung muss solide gegenfinanziert sein.“ Eine Steuersenkung könne nicht über das Sondervermögen finanziert werden.

Streit um den Strompreis dürfte sich fortsetzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bundesregierung zu einer Senkung der Strompreise für die gesamte Wirtschaft auf. „Wir brauchen Fairness – und das heißt alle Wirtschaftsbereiche. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung über diese Fragen noch nachdenkt“, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Landesregierung.

Der Streit um die Stromsteuer dürfte sich fortsetzen. Auch viele Verbände aus dem Mittelstand kritisieren die Regierung. Nach einer langen wirtschaftlichen Stagnation hatte sich zuletzt die Stimmung verbessert, Institute erhöhten ihre Konjunkturprognosen. Die Regierung plant milliardenschwere Entlastungen über steuerliche Abschreibungsregeln. Die Stromsteuer könnte nun aber zu einem echten Problem der Regierung vor allem beim Mittelstand werden. 

Der Haushalt ist allerdings noch längst nicht in trockenen Tüchern, am Zug ist nun der Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren könnte die Stromsteuersenkung für alle doch noch beschlossen werden. Dafür müsste an anderer Stelle Geld freigeschaufelt werden – es geht um viele Milliarden Euro. (wal mit Material der dpa)