Nicht nur der Kanzler, auch die Regierung insgesamt zeigte sich angesichts des Sparziels bedeckt. „Trotz mehrfacher Nachfrage konnte das Ministerium für Arbeit und Soziales nicht mal eine Zahl nennen, in welcher Höhe Geld eingespart werden soll“, berichtete der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus der TAZ aus einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. „So musste das Ministerium selbst einräumen, dass eine solche Zahl völlig unseriös ist.“

Merz will fünf Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld ausgeben: Arbeitsministerium hält sich bedeckt

Das Arbeitsministerium erwartet laut einer schriftlichen Antwort auf eine Nachfrage von Dzienus, dass „verschiedene Maßnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen werden“. Eine konkrete Summe nennt das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Haus jedoch nicht. Stattdessen verweist das Ministerium unter anderem auf den Rechtskreiswechsel der neu ankommenden Ukraine-Geflüchteten, die künftig kein Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Nur: Die Ausgaben werden nur innerhalb des Bundeshaushalts verschoben, Einsparungen gibt es laut Regierungsangaben dadurch nicht.

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Die Merz-Regierung hofft vielmehr auf die Reformen im Rahmen des Umbaus zur „neuen Grundsicherung“. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit einigen Eckpunkten soll im Herbst umgesetzt werden. Teil der Reform ist etwa die bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, um die Arbeitsförderung zu verbessern. Zudem soll der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden, sodass die schnelle Arbeitsaufnahme Priorität gegenüber Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen hat.

Bürgergeld-Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch Sanktionen nicht möglich – sagt Experte

Gerade die Union will jedoch auch auf mehr Druck setzen. Herzstück der Reform ist eine Verschärfung der Sanktionen – bis hin zum „vollständigen Leistungsentzug“, also der Streichung aller Bürgergeld-Leistungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das Vorhaben kürzlich noch einmal bekräftigt.

„So viel kann man gar nicht sanktionieren, um auf fünf Milliarden zu kommen“, sagte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber tagesschau.de. Zum einen sind nur relativ wenige Bürgergeld-Empfänger von Sanktionen betroffen. In den zwölf Monaten von September 2024 bis August 2025 erhielten etwa 201.928 Leistungsberechtigte eine Sanktion – und damit lediglich rund fünf Prozent. Dazu gibt es hohe rechtliche Hürden für die Kürzungen. Das ist auch der Grund, wieso niedrigere Regelsätze oder Mietobergrenzen schwierig umsetzbar sind.

Bessere Jobchancen für Bürgergeld-Empfänger als Schlüssel zum Sparen

„Einen wirklich großen Hebel hat man nur durch mehr Arbeitsaufnahmen“, erklärte Weber tagesschau.de. Das hätte den doppelten Effekt, dass sich Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erhöhten und andererseits die Bürgergeld-Ausgaben durch weniger Empfänger reduzierten. Pro 100.000 Menschen, die aus der Grundsicherung in Arbeit kommen, wären das drei Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, so der Experte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Auch das Arbeitsministerium hofft deshalb auf eine „konjunkturelle Belebung“ als „wichtige Voraussetzungen“ für die Einsparungen. Denn derzeit ist die Lage am Arbeitsmarkt schwer, besonders für Bürgergeld-Empfänger. Diese haben zu rund zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung, doch der Arbeitsmarkt sucht vor allem nach solchen Fachkräften. Zusätzlich tun sich auch Gutqualifizierte in bestimmten Branchen schwer – und drohen ins Bürgergeld zu rutschen.

Grünen-Abgeordnete nennt Bürgergeld-Ziel von Merz „unsozial und unrealistisch“

Angesichts des sogenannten „Mismatchs“ der Qualifikation der Bürgergeld-Bezieher sowie der Nachfrage am Arbeitsmarkt sehen Fachleute Qualifizierung als entscheidend. Die Bundesregierung will hier 2025 150 Millionen Euro mehr als 2024 ausgeben, 2026 sind eine Milliarde Euro mehr geplant. Doch der Paritätische Gesamtverband hatte kürzlich gewarnt, dass die Mittel für die Eingliederung in Arbeit nicht ausreichend seien. Dazu zeigen Daten, dass Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückgehen.

„Wer fünf Milliarden Euro einsparen möchte, müsste wohl von Armut betroffenen Kindern auch noch das Mittagessen wegnehmen und noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit stürzen“, folgerte der Grünen-Abgeordnete Dzienus laut TAZ. Einsparungen in dieser Größenordnung seien „unsozial und unrealistisch“. Er forderte mehr Investitionen in die Qualifikation der Menschen. „Wir müssen Menschen Mut machen, ihr Leben selbstbestimmt und in Würde zu führen, statt ihnen die Schuld für schlechte Staatsfinanzen anzuhängen.“