Förderprogramm für Bürgergeld-Beziehende bricht ein: Nur noch rund 19.000 Teilnehmende

Der Trend setzt sich auch 2025 fort – und damit sinken die Chancen von Bürgergeld-Beziehenden auf Arbeit. Während Jobcenter etwa im Januar 2024 noch 545 Personen neu in die Förderung aufgenommen haben, waren es in diesem Jahr noch 384 Eintritte. Im Juli 2025 gab es 18.400 Personen, wie das Bundesarbeitsministerium mit Verweis auf vorläufige und hochgerechnete Zahlen erklärt. Dabei ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen laut Arbeitsagentur von 727.000 im Jahr 2019 auf über eine Million angestiegen.

Über die Teilhabe am Arbeitsmarkt können Jobcenter einen Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber zahlen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Die Förderung ist bis zu fünf Jahre lang möglich, wobei der volle Zuschuss von 100 Prozent des Gehalts in den ersten beiden Jahren gezahlt wird. Zielgruppe sind Leistungsbeziehende, die mindestens sechs der letzten sieben Jahre erwerbslos waren. Unter Fachleuten gilt das Instrument als wirkungsvoll, rund die Hälfte ist nach Ende der Förderung in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Förderung von Langzeitarbeitslosen „systematisch zusammengestrichen und kaputtgespart“

„Die Bundesregierung betreibt seit Monaten eine gezielte Kampagne gegen Menschen am Existenzminimum“, sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Jetzt will sie mit der Reform des Bürgergelds noch mehr Druck und Kontrolle auf Langzeiterwerbslose ausüben.“ Dabei lege die Anfrage offen: „Gerade die Maßnahmen, die tatsächlich dabei helfen, Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Einkommen zu ermöglichen, werden seit Jahren systematisch zusammengestrichen und kaputtgespart.“ Das sei „nicht nur zynisch, das ist blanker Hohn“.

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Eine Ursache, weshalb Jobcenter das Instrument weniger einsetzen, sind laut einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die hohen Kosten. Je Förderfall und Monat liegen diese bei über 1200 Euro, die aus dem Eingliederungsbudget fließen. Das ist, wie etwa der Paritätische Gesamtverband gerade wieder gewarnt hat, zu gering.

Bundesregierung will Jobcentern mehr Geld geben – schiebt ihnen aber auch Verantwortung zu

Die Bundesregierung will den Jobcentern jedoch mehr Geld für die Eingliederung der Bürgergeld-Beziehenden in Arbeit geben. Im laufenden Jahr haben Union und SPD das Budget um 150 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. „Ab dem Jahr 2026 stehen für Eingliederungsleistungen jährlich eine Milliarde Euro mehr gegenüber der alten Finanzplanung zur Verfügung“, erklärte das Haus von Bärbel Bas in der Antwort an die Linken. Über den Passiv-Aktiv-Transfer stünden zudem bis zu 700 Millionen Euro jährlich für die Teilhabe am Arbeitsmarkt zur Verfügung.

„Die Erhöhung der Mittel eröffnet den Jobcentern die Möglichkeit, auch Förderungen nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt, Anmerkung der Redaktion) verstärkt zu nutzen“, heißt es weiter. Nur: Die Verantwortung dafür sieht das Ministerium bei den Jobcentern. „Diese stellen sicher, dass Förder- und Eingliederungsmaßnahmen den individuellen Bedarfen der Teilnehmenden gerecht werden“, so die Begründung.

Linke kritisiert: Hauptproblem im Bürgergeld ist Sparkurs, nicht „angeblich faule Arbeitslose“

„Anstatt die Verantwortung auf die Jobcenter abzuwälzen, muss die schwarz-rote Koalition endlich ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt bereitstellen“, forderte Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. „Das Hauptproblem, und das weiß auch Ministerin Bas, liegt im Sparkurs der Bundesregierung und nicht bei angeblich faulen Arbeitslosen.“ Aktuell hätten Erwerbslose deshalb „schlechtere Chancen, eine Beschäftigung aufzunehmen, als während der Corona-Pandemie und die Langzeitarbeitslosigkeit steige weiter an“.