Besonders CDU und CSU wollen die Ausgaben im Rahmen der Reform zur neuen Grundsicherung begrenzen. Denn für das laufende Jahr 2025 mussten sie eine Steigerung von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf nun 13 Milliarden Euro hinnehmen. Künftig sollen die Mittel für einige Bürgergeld-Haushalte jedoch begrenzt werden. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“

Merz will weniger Miete für Bürgergeld-Empfänger: „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“

Bisher ist die Höhe der Miete im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs geschützt – über besagte Karenzzeit. Dabei erstatten die Jobcenter die volle Miete, selbst wenn diese über den Obergrenzen liegt. Denn bereits jetzt legen die Kommunen auf Basis des lokalen Mietniveaus fest, wie hoch die Miete für Empfänger der Grundsicherung sein darf. Nach zwölf Monaten greifen die Regeln.

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Doch der Union sind der Entfall der Karenzzeit und die bisherigen Angemessenheitsgrenzen nicht genug. Mitte Juli hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Deckelung der Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger gefordert. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“, hatte Merz im ARD-Sommerinterview am 13. Juli gesagt. Diese Regelungen würden über die Einigung im Koalitionsvertrag hinausgehen „Aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, hatte Merz seinen Vorstoß selbst wieder eingeordnet.

Arbeitsministerium von Bärbel Bas verweist bei Bürgergeld-Streit auf den Koalitionsvertrag

Über einen Monat nach der Aussage sind weitere Details noch unklar. Auf IPPEN.MEDIA-Nachfrage verweist das zuständige Bundesarbeitsministerium auf die Einigung im Koalitionsvertrag Dort sei veeinbart, „dass bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft die Karenzzeit entfallen soll“. Im Herbst werde es einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die konkrete Ausgestaltung bleibt daher abzuwarten“, erklärte ein Sprecher.

Mit Blick auf die Obergrenzen und deren Verhältnismäßigkeit stellte der Sprecher des Ministeriums von SPD-Chefin Bärbel Bas klar, dass die Beträge „regional sehr unterschiedlich“ seien. Dazu müssten diese „so bemessen sein, dass Leistungsberechtigte tatsächlich Wohnraum finden können“.

Ministerium warnt vor Merz-Plan bei Bürgergeld-Mieten: „Könnten höhere Ausgaben zur Folge haben“

Bei den von Kanzler Merz ins Spiel gebrachten Pauschalierungen zeigte sich das Ministerium jedoch vorsichtig. Dabei sei „zu beachten, dass die regionalen Mietniveaus in Deutschland sehr unterschiedlich sind“, so der Sprecher. „Einheitliche Pauschalen wären daher besonders anspruchsvoll umzusetzen und könnten in einzelnen Fällen sogar höhere Ausgaben zur Folge haben.“

Die regionalen Unterschiede der Mieten sind ein häufig genannter Grund, weshalb Fachleute eine Wohnkostenpauschale in der Grundsicherung skeptisch sehen. „Bezogen auf ganz Deutschland, in der Unterschiedlichkeit der Lebens- und Wohnverhältnisse zwischen den Großstädten, die ohnehin schon sehr teuer sind, und dem ländlichen Raum, wird das, glaube ich, eine Sache, die nicht möglich ist“, hatte etwa Marcus Weichert, Geschäftsführer des Dortmunder Jobcenters, bereits im Januar im IPPEN.MEDIA-Interview gesagt. Man müsse mit zusätzlichen Faktoren arbeiten. Das System könne komplizierter werden, als das bisherige.

Wohnkostenpauschale für Bürgergeld-Empfänger mögliches Thema der Sozialstaatskommission

Im ersten Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung dürfte die Pauschalierung damit keine Rolle spielen, besonders nach der Kritik aus den Reihen der SPD. Die Merz-Forderung könnte jedoch in der Sozialstaatskommission Thema werden. Diese soll im September starten und bis Ende des Jahres ihre Vorschläge präsentieren.