Merz-Regierung will Bürgergeld-Kosten einsparen – Wirtschaft macht Probleme

Bei der Sozialpolitik und der angestrebten Reform zur neuen Grundsicherung steht die Regierung dabei vor einem doppelten Dilemma. Trotz Sparvorhaben muss die Regierung im Entwurf für den Haushalt 2025 steigende Bürgergeld-Ausgaben einpreisen. Rund fünf Milliarden Euro mehr kostet es – insgesamt etwa 52 Milliarden Euro.

Das erste Problem ist die Wirtschaftslage – und damit die Situation am Arbeitsmarkt. Durch die schwache Wirtschaftslage nimmt die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden zu. Einerseits durch den Abbau von Stellen, andererseits dadurch, dass keine neuen Jobs mehr ausgeschrieben werden. Damit müssen die Jobcenter mehr Bedürftigen sogenannte Passivleistungen, der Regelsatz und der Bundesanteil der Kosten der Unterkunft, auszahlen. 2025 rechnet Finanzminister Klingbeil mit 42,6 Milliarden Euro. Das sind Pflichtausgaben, die Regierung hat also keine Wahl.

Bürgergeld-Beziehende mit schlechten Chancen bei den wenigen ausgeschriebenen Stellen

Der Arbeitsmarkt ist entsprechend ebenfalls von der schwachen Konjunktur gezeichnet. Zwar treffen die Folgen davon auch zunehmend Hochgebildete, die verstärkt in die Erwerbslosigkeit rutschen. Der Großteil – rund zwei Drittel der Bürgergeld-Beziehenden – hat jedoch keinen Berufsabschluss. Auf dem Arbeitsmarkt sind dagegen vor allem Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung gefragt.

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Entsprechend sind die Chancen dieser Menschen auf einem „historischem Tiefstand“, wie das Arbeitsministerium im Mai erklärte. Das bewerten die Betroffenen in einer Studie des Vereins Sanktionsfrei selbst so: Neben körperlichen und psychischen Krankheiten ist die unpassende Qualifizierung ein Grund, weshalb Bürgergeld-Beziehende nicht in Arbeit kommen.

Weiterbildungen wichtiges Mittel, um Arbeitsuchende aus der Grundsicherung zu bringen

Die Betroffenen wollen jedoch mehrheitlich aus der Bürgergeld-Bedürftigkeit heraus – entgegen dem Vorurteil der „Totalverweigerer“. Dabei glaubt jedoch etwas mehr als die Hälfte nicht, individuell vom Jobcenter unterstützt zu werden. Dagegen äußern sie den Wunsch nach Weiterbildungen.

Hier sind sich Forschende, Jobcenter-Beschäftigte und Aktivistinnen einig, dass das der Schlüssel ist, um möglichst viele Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug in Arbeit zu bringen. Dadurch könne das Mismatch-Problem, dass Qualifikation der Arbeitsuchenden und der Nachfrage am Arbeitsmarkt nicht zusammenpassen, aufgelöst werden.

Bürgergeld-Dilemma der Merz-Regierung: Trotz Sparzwang ist mehr Geld für Arbeitsintegration nötig

Doch hier ist die Finanzierung ein Problem. Steigende Ausgaben der Jobcenter, etwa über höhere Mieten und Personalkosten, sorgen dafür, dass diese immer mehr Mittel der Arbeitsvermittlung in die Verwaltung umschichten müssen. Das geschieht innerhalb der Einrichtungen, aber auch zwischen den Jobcentern werden kleine Häuser benachteiligt. Zwar fließen die Verwaltungsausgaben in die Beschäftigten, die sich um die Erwerbslosen kümmern. Dennoch kritisierten Verbände aus der Arbeitsvermittlung, dass es „strukturelle Schäden“ bei den Jobcentern gebe.

Das ist das nächste Bürgergeld-Dilemma der schwarzroten Regierung – neben der begrenzten Zahl an verfügbaren Stellen. Damit die Jobcenter die Arbeitsuchenden so qualifizieren können, dass sie auf dem Fachkräfte-hungrigen Arbeitsmarkt Chancen haben, brauchen sie mehr Mittel. Um bei der Grundsicherung langfristig zu sparen, müssen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erst einmal investieren.

Der Interessenverband von Sozialträgern, das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, hatte bereits von der Ampel-Koalition eine Milliarde Euro für die Jobcenter gefordert. Die SPD wollte das auch im Koalitionsvertrag mit der Union unterbringen, doch in der unterzeichneten Version steht es nicht.

Klingbeil und Merz geben Jobcentern 9,35 Milliarden Euro für aktive Bürgergeld-Ausgaben

Der Haushaltsentwurf sieht nun für 2025 9,35 Milliarden Euro für die Jobcenter vor: Für die Eingliederung in Arbeit soll es 4,1 Milliarden Euro geben, was sogar 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr sind. Für die Verwaltungskosten ist jedoch eine Steigerung um 200 Millionen Euro auf 5,25 Milliarden Euro geplant.

Insgesamt bekommen die Jobcenter damit mehr als 2025 – jedoch lediglich 150 Millionen Euro mehr als 2024. Die Mittel sind miteinander verrechenbar. Im Vergleich zum ersten Entwurf für 2025, der noch von der Ampel kam, sind es jedoch 400 Millionen Euro mehr. Doch auch hier droht weiterhin die Umschichtung, die in der Vergangenheit ein Problem war.

Die Regierung sieht jedoch weitere Optionen vor, die Vermittlung zu stärken. Der Plan ist, dass bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Mittel aus dem Topf des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft können dadurch für die Förderung von Langzeiterwerbslosen im Bürgergeld eingesetzt werden. Es kann jedoch lediglich so viel eingesetzt werden, wie im individuellen Fall bei Regelsatz und Kosten der Unterkunft gespart wird. 450 Millionen Euro soll es zudem für die berufsbezogene Deutschförderung geben.

Eine Milliarde Euro für die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden pro Jahr mehr möglich

Ab 2026 soll es jedoch jährlich eine Aufstockung des Budgets um jährlich eine Milliarde Euro geben, wie IPPEN.MEDIA aus Regierungskreisen erfahren hat. Damit solle der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, heißt es. Darin hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Jobcentern ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.