Druck auf die Ampel-Regierung
Abgeordnete Daniela Ludwig zum Brenner-Nordzulauf: Sagt endlich, was Sache ist
Was geht noch in Sachen Brenner-Nordzulauf? Daniela Ludwig und die Union im Bundestag machen Druck auf die Ampelregierung. Ziel ist es, wichtige Verbessungen für die Region Rosenheim zu erreichen.
Rosenheim/Berlin – Unterschiede zwischen Ulrich Lange und Bundesverkehrsminister Volker Wissing? Gibt es einige. Zum Beispiel: Wissing ist bei der FDP, Lange bei der CSU, und zwar als ein stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und Lange interessiert sich für den Brenner-Nordzulauf. Mehr noch: Der Nördlinger, gebürtig in Südtirol, hat sich informiert. Und sich sogar mit Betroffenen über den Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim unterhalten. Anders als bislang Verkehrsminister Wissing.
Aktion der gesamten Unionsfraktion im Bundestag
Und weil Lange nun mehr Einblick in den Brenner-Nordzulauf hat, konnte sich die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit ihm zusammentun, um etwas für die Region zu erreichen. Auf Ludwigs Initiative hin hat die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, und Lange unterstützt sie: 19 Detailfragen unter anderem zur „unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein“ im Wildbarren und zur Innquerung nördlich von Rosenheim sind so zusammengekommen.
„Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, sagt Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“
Ulrich Lange hatte sich zuvor mit Daniela Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. Ansprechpartner waren Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) und Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhardt (Freie Wählerschaft Oberaudorf). „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, sagt Lange. Auch das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert hatten, sei Thema gewesen.
„Geht nicht“ habe man von der Bahn oft genug gehört, sagt Stefan Lederwascher auf OVB-Nachfrage. Dabei habe das neue Gutachten doch bewiesen, dass die Verknüpfungsstelle im Berg machbar sei. „Darum geht es uns, wir wollen die oberirdische Verknpfüngsstelle weghaben und gehen dafür jeden Weg.“ Insofern gebe ihm das Gespräch mit Lange und Ludwigs Anfrage Hoffnung.
Das Gutachten zeige „ausführlich“ auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich sei, findet auch Lange. Vor allem aber: Es erschließe sich nicht, warum an dieser Stelle überhaupt eine Verknüpfungsstelle notwendig sei. „Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“ Diese Frage hatte schon andere Kritiker auf den Plan gerufen. Schließlich gibt es nur wenige Kilometer weiter in Richtung Süden, bei Schaftenau in Tirol, auch noch eine Verknüpfungsstelle.
Wie umweltverträglich ist die aktuelle Planung?
Außerdem will die Fraktion wissen, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung gibt. Und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft „Inntal 2040“ zieht.
Auch beim Thema „Innquerung“ sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft. Darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung nördlich von Rosenheim beurteilt. Wissen wollen die Politiker um Ludwig auch, wie die Bahn auf Mehrkosten von drei Milliarden Euro kommt.
Aussagen erwarten die Unionspolitiker außerdem zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, sagte Daniela Ludwig.
Kombination aus Damm und Brücke westlich des Inns
Die Neubaustrecke soll nördlich von Rosenheim, zwischen Mintsberg und der Innbrücke bei Langenpfunzen, auf einem kombinierten Bauwerk aus Damm und Brücke in Richtung Inn geführt werden und den Fluss auf einer Brücke überqueren, bevor sie bei den Innleiten bei Stephanskirchen im Tunnel verschwindet.
So lauten die bisherigen Planungen der Bahn. Man vermisse nunmehr Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen, sagt Ludwig. „Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen.“ Das müsse sich ändern – „und zwar schleunigst“.
Kleine Anfrage mit der Region Rosenheim abgestimmt
Die Kleine Anfrage ist, so sagte Daniela Ludwig auf OVB-Anfragen, mit den Kernforderungen von Stadt und Landkreis Rosenheim abgestimmt. Die Kleine Anfrage, ob schon meist ein Mittel der Opposition, hätten sie und ihre Mitstreiter in der Fraktion im übrigen auch dann gestellt, wenn der Verkehrsminister ein Unionspolitiker sei. Jedenfalls, wenn Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer so viele Fragen offengelassen hätten wie die Bahn zu diesem konkreten Punkt der Vorplanungen.
Vor drei Jahren wurde die Violette Variante vorgestellt
In Andreas Scheuers Amtszeit fiel im Frühjahr 2021 noch die Vorstellung der tunnelträchtigen violetten Variante. Seitdem habe sich die Bahn aber kaum mehr bewegt, kritisiert Daniela Ludwig. Auch die Verbesserungswünsche der Regierung von Oberbayern in der landesplanerischen Beurteilung des Raumordnungsverfahrens seien unzureichend berücksichtigt worden.
Eine Kleine Anfrage muss von einer Fraktion an die Bundesregierung gestellt werden, und zwar schriftlich. Die Regierung hat dann in der Regel vier Wochen Zeit für eine Antwort. Die kann dann wiederum dazu führen, dass sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigt.
