Region Rosenheim stellt Forderungen
Otto Lederer zum Brenner-Nordzulauf: Warum dem Landrat da das Geld nicht so wichtig ist
Der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher: 2025 soll der Bundestag die Entscheidung über den Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim fällen. Welche Weichenstellungen davor anstehen, und wo ihm Geld ausnahmsweise mal nicht so wichtig ist, darüber spricht Landrat Otto Lederer im Exklusivinterview.
Rosenheim – Der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher: 2025 bereits soll der Bundestag die Entscheidung über die Planungen der Deutschen Bahn für den Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim fällen. Was die Region fordert, welche Weichenstellungen noch dieses Jahr anstehen, und wo ihm Geld ausnahmsweise mal nicht so wichtig ist, darüber spricht der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) im OVB-Exklusivinterview.
Demnächst wird die Region Rosenheim ihre konkreten Forderungen an die Planer des Brenner-Nordzulaufs abgeben. Wie sieht der Zeitplan dazu aus?
Otto Lederer: In der derzeitigen Trassenplanung gibt es noch etliche Bereiche, in denen die Deutsche Bahn verschiedene Varianten prüft. Bis etwa zum Ende des Monats soll diese Prüfung abgeschlossen sein. Die Deutsche Bahn gibt dann den endgültigen Trassenvorschlag bekannt. Sobald dieser vorliegt, werden wir die Gemeinden bitten, ihre Kernforderungen zu formulieren. Aus diesen werden wir als Landkreis bis etwa Ende des Jahres die Kernforderungen unserer Region zusammenstellen. Geplant ist auch, die Forderungen durch die jeweiligen Gremien, also die Gemeinden über die Gemeinderäte und der Landkreis über den Kreistag, legitimieren zu lassen.
Probleme gab es des öfteren beim Brenner-Basistunnel, aktuell gibt es sie beim Kramer-Tunnel bei Garmisch-Partenkirchen. Angesichts der enormen Kostensteigerungen: Wie optimistisch sind Sie, dass der Brenner-Nordzulauf wirklich so weit wie möglich in Tunneln unter der Erde verlaufen wird?
Lederer: Nach wie vor müssen wir die hohen Tunnelanteile einfordern. Dieses Bauvorhaben betrifft nicht nur unsere Generationen, es wird in den nächsten 150 bis 200 Jahren die Landschaft in unserer Region prägen. Und alles, was wir jetzt nicht in der Planung optimieren, werden bei einer möglichen Realisierung die Generationen nach uns erdulden müssen. Ich lege stets großen Wert darauf, Finanzmittel effektiv einzusetzen. Aber in diesem Fall brauchen wir nicht die wirtschaftlichste, sondern die beste Lösung für unsere Region. Ein Blick nach Tirol zeigt, dass das machbar ist.
Entscheiden muss der Bundestag.
Lederer: Genau. Deswegen werden wir unsere Kernforderungen aufstellen, die dann letztendlich dem Bundestag vorgelegt werden. Sobald die Entscheidung näher rückt, müssen wir verstärkt auf die Bundespolitik zugehen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Können Sie uns sagen, worin die Kernforderungen bestehen werden?
Lederer: Sie werden sich hauptsächlich in dem Rahmen bewegen, den wir bereits in unseren Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren abgesteckt haben. Natürlich darf erst dann gebaut werden, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen ist. Zweitens wollen wir, dass der überwiegende Anteil der Strecke unterirdisch gebaut wird. Und da rede ich nicht von 51 Prozent, sondern von 80 plus. Es geht aber auch um die Inn-Unterquerung nördlich von Rosenheim, die dazu führen würde, dass die Strecke bis an die Landkreisgrenze unterirdisch verläuft. Das könnte man kostengünstiger planen als von der Bahn bislang dargestellt, indem man die Verknüpfungsstelle in Ostermünchen ein wenig in Richtung München verschiebt. Dann bräuchte man die großen und teuren Trogbauwerke nicht weiterverfolgen. Bei Niederaudorf muss weiterhin die Möglichkeit einer Verknüpfungsstelle im Wildbarren angepeilt werden, um die engste Stelle des Inntals zu schützen. Darüber hinaus sollte meines Erachtens östlich des Inns die Sims unbedingt unterquert werden.
Und die Bestandsstrecke?
Lederer: Auch da werden wir Verbesserungen brauchen. Denn eines ist klar: Der Brenner-Basis-Tunnel wird schneller fertig sein als ein Neubau des Brenner-Nordzulaufs. Deshalb muss die Bestandsstrecke fit gemacht werden. Zum einen mit ECTS, einem europaweiten System, das den Zugverkehr effizienter taktet. Und damit einhergehen muss ein besserer Lärmschutz – und zwar auf Neubau-Niveau. Den fordern wir seit Jahren ein.
Da sagt die Bahn aber, bei Bestandsstrecken sei das nicht vorgesehen, nur bei Neubaustrecken.
Lederer: Richtig. Dennoch bin ich zum einen der Meinung, dass eine Ertüchtigung mit ECTS in puncto Lärmschutz einem Neubau gleichgestellt werden sollte. Zum anderen gibt es auf Bundesebene auch Maßnahmenpakete, die Verbesserungen auf Bestandsstrecken ermöglichen. So haben wir im Landkreis Rosenheim bereits diverse Verbesserungen beim Lärmschutz an der Bestandsstrecke erreicht, aber es gibt noch Lücken, die unbedingt geschlossen werden müssen. Schließlich handelt es sich um eine der am meisten befahrenen Strecken in Deutschland.