Rente, Pflege und Co.: DIHK-Präsident macht Merz-Regierung bei Sozialstaat-Reform Druck

Das ist Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), nicht genug. Der Wirtschaftsvertreter attestiert der Bundesregierung „bislang zu wenig konkreten Reformwillen“. Im Interview mit der Rheinischen Post (RP) forderte er: „Die Regierung muss die Sozialversicherungen jetzt reformieren, nicht erst in der nächsten Wahlperiode.“ Dabei warnte Adrian: „Die Sozialabgaben liegen bereits deutlich über 40 Prozent und steigen weiter.“

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„Wir brauchen generell mehr Eigenverantwortung, wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“, forderte Adrian mit Blick auf eine Reform der Sozialversicherungen. „Die Pflegeversicherung wurde gegründet, um extreme Fälle abzufedern, nicht um schon bei geringer Hilfsbedürftigkeit Zuschüsse zu erhalten.“

Reform von Rente und Pflege: „Leistungen sinnvoll begrenzen“ – Regelaltersgrenze erhöhen

Letztendlich bedeutet der Vorschlag des DIHK-Präsidenten: Kürzungen am Sozialstaat. „Wenn die jetzt schon hohen Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die Leistungen sinnvoll begrenzen.“ Adrian skizzierte dabei seine Idee: „Der Staat kann nicht jede Form von Pflegebedürftigkeit abdecken. In der gesetzlichen Krankenversicherung können diejenigen, denen das zuzumuten ist, mehr Eigenbeiträge leisten.“

Bei der Rente griff der DIHK-Präsident die Debatte um eine höhere Regelaltersgrenze auf. „Angesichts der steigenden Lebenserwartung müssen wir auch das Rentenalter ab 2031 weiter an die zusätzliche Lebenszeit im Alter anpassen“, sagte Adrian im RP-Interview. Dabei verwies er auf Dänemark, wo gemäß der Bindung an die Lebenserwartung kürzlich die Rente mit 70 beschlossen wurde.

DIHK-Präsident fordert höhere Abschläge bei früherer Rente – und hofft auf Fachkräfte-Effekt

Einen vorzeitigen Renteneintritt, also etwa eine Rente mit 63, will Adrian „durch höhere Abschläge“ eindämmen – „auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“. Derzeit ist ein Ruhestand ab einem Alter von 63 Jahren möglich, wenn die Betroffenen 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Pro Monat, den sie früher aufhören zu arbeiten, bekommen sie 0,3 Prozent von der Rente abgezogen. Maximal liegt der Abschlag damit bei 14,4 Prozent.

Wer 45 Jahre vorweisen kann, kann abschlagsfrei vor dem Alter von 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Zu Beginn lag auch hier die Grenze bei 63 Jahren, weshalb nach wie vor von der „Rente mit 63“ die Rede ist. Diese wird jedoch gerade schrittweise angehoben und liegt ab dem Jahrgang 1964 bei 65 Jahren.

Merz-Regierung zögert bei Renten-Reform – DIHK fürchtet Steuererhöhungen

Politisch sind Renten-Reformen jedoch ein heißes Eisen. Die Regierung von Merz und Bas setzt auf die Kommissionen und – bei der Frage nach einer längeren Lebensarbeitszeit – mit der „Aktivrente“ auf Freiwilligkeit. Zwischenzeitlich haben Union und SPD dabei zwei Wahlversprechen auf den Weg gebracht: die Ausweitung der Mütterrente (CSU) und die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 (SPD). Die Mehrkosten soll der Bund tragen – durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung, die mit 134 Milliarden Euro ohnehin schon der größte Haushaltsposten sind.

DHIK-Präsident Adrian fürchtet dadurch eine weitere Belastung. „Wir müssen sogar befürchten, dass es noch zu Steuererhöhungen kommt, weil die Steuerzuschüsse in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe schnellen“, sagte er im RP-Interview.