Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Dabei ist die finanzielle Belastung schon jetzt enorm. Für ein Kassenmitglied mit einem Kind werden im Jahr 2025 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.

„Also weniger Leistungen“: Wirtschaftsweise Grimm über Pflegeversicherung

Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur „finanziellen Stabilisierung“, wie es offiziell hieß, wurde die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Doch das dürfte nicht reichen, mahnen Experten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bringt öffentlich gar Leistungskürzungen ins Spiel.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen zu stark, warnte Grimm. „Das wird nicht durchhaltbar sein“, so die Ökonomin in einem Bild-Interview. Das bedeute, dass man die Ausgestaltung wahrscheinlich anpassen müsse: „also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen“.

Weniger Leistungen in der Pflege – „Verantwortungslos“, sagt Sozialverband-Chefin Engelmeier

Weniger Leistungen? Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) keine Option. „Pflegebedürftige und ihre Familien geraten schon heute an finanzielle und körperliche Grenzen“, so SoVD-Chefin Michaela Engelmeier gegenüber dem Münchner Merkur. „Vor diesem Hintergrund über Leistungskürzungen zu sprechen, ist verantwortungslos.“

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Denn: „Wer die Leistungen senkt, verschärft soziale Ungleichheit, gefährdet die Versorgung und treibt noch mehr Menschen in die Sozialhilfe.“ Statt Kürzungsdebatten brauche es „mutige Strukturreformen“, so Engelmeier. „Dazu gehört, dass sich alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen. Die Pflege darf nicht länger unterfinanziert und auf den Rücken Einzelner abgewälzt werden.“

Pflegereform ging mit dem Scheitern der Ampel unter

Unterfinanziert ist die Pflege derzeit tatsächlich. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung mit einer Finanzspritze vor einem drohenden Milliardendefizit bewahren. Geredet werden müsse über einen Ausgleich des Bundes für Milliardenausgaben während der Corona-Pandemie, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eigentlich sollte eine umfassende Pflegereform von Warken-Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) die finanzielle Lage entschärfen. Doch die Reform trat aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Ampel nie in Kraft. Die Lage der Pflegeversicherung bleibt damit weiter angespannt.