Brisante Forderung nach Bürgergeld-Kürzungen wegen Milliarden-Haushaltsloch

24,8 Milliarden Euro

Brisante Forderung nach Bürgergeld-Kürzungen wegen Milliarden-Haushaltsloch

03.08.2025, 08:31 Uhr

Der Landkreistag will Kürzungen bei Sozialleistungen, insbesondere beim Bürgergeld. Die Kommunen hoffen, damit das knapp 25 Milliarden Euro große Haushaltsloch zu beheben.

Frankfurt – Die Finanzlage der Kommunen ist mehr als prekär, zahlreiche von weisen ein großes Defizit auf. Der Deutsche Landkreistag fordert nun die Bundesregierung auf, Sozialleistungen zu kürzen. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der FAZ. „Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“ Bei den Kürzungen im Fokus: das Bürgergeld.

Bürgergeld belastet Finanzen der Kommunen – insgesamt liegt das Defizit bei fast 25 Milliarden Euro

Die Kommunen verzeichnen gemeinsam ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro für 2024, lautete das Ergebnis des Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung. Die wirtschaftliche Stagnation seit 2023 habe dazu geführt, dass die Einnahmen seither nicht in dem Maße gestiegen sind, wie sie normalerweise hätten steigen müssen, erklärte Henneke. Kernprobleme seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückzuführen seien.

Montage: Zwei Männer stehen vor einem Wegweiser eines Jobcenters. Daneben ist ein Foto von Hans-Günter-Henneke eingefügt. — Hans-Günter Henneke, Hautgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beklagt steigende Kosten beim Bürgergeld. (Montage)
© Jens Kalaene/Bernd Settnik/dpa

„Wir hatten die Anpassung der Regelsätze in der Sozialhilfe und im Bürgergeld, außerdem sind mehr Menschen in den Leistungsbezug gekommen“, sagte Henneke im FAZ-Interview. „Die Kosten in der Sozialhilfe sind um 12,4 Prozent gestiegen.“ In der Kinder- und Jugendhilfe gebe es eine Steigerung von 17,1 Prozent, die Eingliederungshilfe sei um 13,7 Prozent gewachsen.

Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen – Bürgergeld soll für einige gestrichen werden

Der Landkreistag hat der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Vorschläge für Einsparungen gemacht. Einer der wichtigsten Punkte sei eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Die Mütterrente müsste nicht ausgebaut, sondern zurückgeführt werden“, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistags. Dazu forderte er die Rücknahme der Wohngeld-Plus-Reform.

„Wenn Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, müssten Leistungen gestrichen werden“, sagte Henneke. Das gelte beim Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Henneke stößt damit in die selbe Kerbe wie seine Parteikollegen vor ihm. Erst kürzlich hatte Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis, den Bürgergeld-Entzug für sogenannte Totalverweigerer gefordert. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont das immer wieder.

Sozialverband kritisiert Vorstoß: Forderungen „gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“

Doch der Vorstoß erntet Kritik. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich gegen Kürzungen am Sozialstaat. „Forderungen nach Kürzungen bei Sozialleistungen gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“, erklärte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier IPPEN.MEDIA.

„Gerade in unsicheren Zeiten braucht es einen Sozialstaat, der schützt und Halt gibt“, sagte Engelmeier. „Einschnitte treffen dabei immer jene, die am wenigsten haben.“ Statt Leistungen zu streichen, müssten nach Ansicht der SoVD-Chefin „Einnahmen gerechter verteilt und Finanzierungslücken sozial ausgewogen geschlossen werden“.

Der Sozialverband sieht in der Steuerpolitik einen Ansatz und will große Vermögen und hohe Einkommen „gerechter“ besteuern. „Es darf nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld die Hauptlast der Krisen tragen, während Wohlstand unangetastet bleibt“, erklärte Engelmeier.

Union und SPD planen Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld

Zumindest beim Bürgergeld plant die Bundesregierung, dem Landkreistag zu folgen und die geforderten Streichungen umzusetzen. Im Rahmen der Reform zur neuen Grundsicherung soll es einen „vollständigen Leistungsentzug“ geben, wenn Empfänger wiederholt Stellenangebote ablehnen. Insgesamt sollen Sanktionen schneller und härter verhängt werden.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Bisher ist die Streichung des Regelsatzes, nicht jedoch der Miete, für einen begrenzten Zeitraum von zwei Monaten möglich. Details zu den Verschärfungen sind noch unklar, verfassungsrechtliche Zweifel erschweren die Umsetzung. Angesichts der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt ist jedoch fraglich, ob viele Erwerbslose derzeit in Arbeit kommen können. Davon hängen jedoch die Sparpläne der Koalition ab.

Landkreistag-Chef enttäuscht von Haushaltplänen der Merz-Regierung

Dagegen hat das Kabinett nun auch den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen. Doch Landkreistag-Chef Henneke zeigte sich enttäuscht. „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“ (ms/dpa)