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„Vorbild für Deutschland“
Merz will große Renten-Reform – Linke fordern Blick in deutsches Nachbarland
Linken-Fraktionschef Pellmann wirft Reiche nach ihrem Renten-Vorstoß eine „Kampagne gegen den Sozialstaat“ vor. Statt eines höheren Eintrittalters hat er andere Vorschläge.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz stellt einen „Herbst der Sozialreformen“ in Aussicht: Dabei will sich die schwarz-rote Regierung auch das deutsche Rentensystem vornehmen. Dass das System einer grundlegenden Reform bedarf, mahnen Expertinnen und Experten bereits seit Jahren an. Für eine Rentenreform stehen verschiedene Ansätze im Raum: Rentenbeiträge oder Eintrittsalter könnten steigen, das Rentenniveau könnte sinken, auch Konzepte wie eine Frühstartrente und ein steigender Bundeszuschuss gibt es.
Renten-Reform in Deutschland: Linken-Fraktionschef wirft Union „Kampange gegen Sozialstaat“ vor
Das Renteneintrittsalter anzuheben, forderte zuletzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Teile der CDU, SPD und Opposition halten dagegen. Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, wirft Reiche gegenüber unserer Redaktion Kalkül vor: „Reiches Äußerungen sind kein Zufall, sondern Teil einer sich immer deutlicher abzeichnenden konzertierten Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen den Sozialstaat und die Mehrheit der Menschen im Land“, so Pellmann zur Münchner Merkur von Ippen.Media.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Der Wirtschaftsministerin gehe es „nicht um Probleme im Rentensystem oder um die Wirtschaft, sondern es geht ihr knallhart um die Interessen von Reichen und Konzernen“, kritisiert Pellmann. Diese Interessen vertrete Reiche „ganz im Sinne einer Agenda Merz 2030: Rente kürzen, noch länger und entgrenzter arbeiten und radikale Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen“. Eine „tatsächliche Debatte über die Finanzierung des Sozialstaates“ werde eigentlich gar nicht geführt.
Linken-Fraktionschef Pellmann: „Bei der Rente sollten wir uns an Österreich orientieren“
Mit Blick auf eine Rentenreform empfiehlt Pellmann einen Blick in die Nachbarschaft: „Um Altersarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine solidarische Mindestrente und das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden“, erklärt der Linken-Politiker, und fordert: „Bei der Rente sollten wir uns an Österreich orientieren.“
Dem österreichischen System hält der Linken-Fraktionschef zugute, dass alle Erwerbstätigen einzahlen – „auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige“. Weiter erklärt Pellmann, „zahlen dort die Arbeitgeber einen höheren Beitragssatz.“ Der Beitragssatz in Österreich liegt bei 22,8 Prozent: Arbeitgeber tragen 12,55 Prozent und die Beschäftigten 10,25 Prozent. In Deutschland liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent des Bruttolohns: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte.
Für das Rentensystem in Deutschland, fordert Pellmann, sollten die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und die Beitragssätze „moderat“ angehoben werden. So könne aus Sicht des Linken-Politikers eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent finanziert werden. Einen Ausgleich könne die Einführung einer Bürgerversicherung bei Kranken- und Pflegeversicherung bringen – dadurch könnten „dort die Beiträge für alle sinken – mehr netto vom brutto und das ganz ohne Leistungskürzungen“, so die Rechnung des Linken-Fraktionschefs.
Rente in Österreich: Darum liegen die Leistungen deutlich über denen in Deutschland
Mit Blick auf Österreich zeigt sich, dass die Durchschnittsrente dort tatsächlich deutlich höher ist, als es in Deutschland der Fall ist. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche Rente in Österreich nach Angaben der Pensionsversicherung Österreich bei 2.321,40 Euro für Männer und 1.594,24 Euro für Frauen. In Deutschland bekommen die mehr als 5,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren im Schnitt 1.668 Euro Rente ausgezahlt. Männer bekommen mit mindestens 45 Versicherungsjahren im bundesweiten Schnitt 1.778 Euro. Bei den Frauen liegt die ausgezahlte Rente im Schnitt bei 1.449 Euro.
Renten in Österreich sind, anders als in Deutschland, voll steuerpflichtig. Ein weiterer Unterschied zu Deutschland: In Österreich gibt es für Seniorinnen und Senioren ein Weihnachts- und Urlaubsgeld – damit wird die Rente im Grunde 14 anstelle von 12 Mal im Jahr ausgezahlt.
Das Rentensystem in Österreich
Rentenbeiträge: Die staatliche Pension wird durch einen Beitragssatz von 22,8 Prozent finanziert. Zusätzlich trägt der österreichische Bund über die „Ausfallhaftung“ jegliches Defizit der Pensionsversicherung.
Renteneintrittsalter: Das Regelpensionsalter in Österreich beträgt für Männer 65 Jahre, für Frauen wird es schrittweise von 60 auf 65 Jahre bis 2033 angehoben.
Rentenanspruch: Für einen Pensionsanspruch sind in Österreich mindestens 15 Versicherungsjahre erforderlich, im Gegensatz zu fünf Jahren in Deutschland.
Besonderheiten: Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland liegt in der breiten Abdeckung: Fast alle Beschäftigungsgruppen, einschließlich Selbstständiger, sind in das System integriert. Renten werden in Österreich zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst, während in Deutschland eine Dynamisierung mit der Lohnentwicklung vorgesehen ist.
Dass die Rentenleistungen in Österreich deutlich über denen in Deutschland liegen, ist laut Ausführung der Deutschen Rentenversicherung vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen: höhere Beitragssätze und Bundesmittel pro Rente. „Zudem trägt die breitere Abdeckung der Erwerbstätigenbevölkerung (inklusive der Selbstständigen) zur Finanzierung der höheren Renten in der Alpenrepublik bei.“ Rund ein Viertel des Rentenunterschieds sei aber auch auf eine günstigere demografische Ausgangslage in Österreich zurückzuführen, „die nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen werden kann“.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Österreich kann als Vorbild bei der Rentenreform gelten“
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), erklärte laut einem epd-Bericht: „Österreich kann als Vorbild für Deutschland bei der Rentenreform gelten.“ Durch die Aufnahme von Beamten und Selbstständigen habe Österreich gezeigt, wie dieser Schritt die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau deutlich steigen und die Altersarmut sinken könne. „Wichtig ist aber, dass ein deutlich höheres Rentenniveau in Österreich nur wegen höherer Beitragssätze und stärkerer steuerlicher Zuschüsse möglich ist“, führte auch Fratzscher an. (pav)
