Angesichts von Milliardenlöchern in der Pflegekasse, immer weiter steigenden Gesundheitskosten und dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten, stellt sich früh in der Legislaturperiode von Union und SPD die Frage, welche politischen Instrumente nun notwendig sind.

Steigende Gesundheitskosten bringen Sozialversicherungen in die Bredouille

Schon zum gegebenen Zeitpunkt liegen die Sozialabgaben für Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland bei 42,3 Prozent des Einkommens, wie IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einräumte. Dabei bezog sich der Ökonom auf eine Analyse des privatwirtschaftlichen Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf rund 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt. Das hänge vor allem mit stärker als erwartbar gestiegenen Gesundheitskosten zusammen, mitunter weil die Krankenkassen unmittelbar nach der Corona-Pandemie verpflichtet wurden, ihre Finanzreserven einzusetzen, um die Krankenkassen-Beitragssätze nicht in die Höhe schnellen zu lassen. Nun seien jene Reserven ausgeschöpft.

+

Erst zum Jahresbeginn waren Beitragssätze und Zusatzbeiträge der Krankenkassen erhöht worden, zudem stieg der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 auf insgesamt 3,6 Prozent. Am Sonntag nun erklärte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), bei Kranken- und Pflegekassen dürfte ein erneuter Sprung der Beiträge drohen, der sich kurzfristig lediglich mit höheren Zuschüssen des Bundes abfedern lassen dürfte. Eine Dauerlösung können und dürfen sie jedoch nicht sein: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“, machte Klingbeil gegenüber der Bild am Sonntag deutlich.

Regierungskoalition will Beamte weiter nicht in die Rentenversicherung einbeziehen

Rund 35 Millionen Beschäftigte zahlen hierzulande laut der Wirtschaftswoche aktuell Sozialbeiträge, doch mit dem nahenden Renteneintrittsalter der Babyboomer-Generation (bis Jahrgang 1964) werden die Angehörigen des historisch geburtenstärksten Jahrgangs im Land von Einzahlern zu Empfängern von Sozialversicherungsleistungen, womit der Druck auf die Finanzierung des Sozialstaats deutlich zunehmen wird. Tragen werden die Kosten nach dem aktuellen Stand vor allem die jüngeren Generationen. Und mancher Wirtschaftsweise, wie etwa Martin Wedding, geht davon aus, dass der Renten-Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent bis 2035 noch weiter auf 21,2 Prozent steigen könnte.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz, erwog deshalb zuletzt, auch Beamte mit als Beitragszahler in die gesetzliche Rentenkasse einzubinden. Bei aktuell rund 1,7 Millionen Beamten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene könnte das zwar kurzfristig einiges Geld in die Rentenversicherung spülen, doch langfristig gibt es einen Haken: Schließlich müsste den Beamten später auch ihre erworbene Rente ausgezahlt werden. Und das würde teuer werden, da die Rentenbezüge früherer Beamter deutlich über dem Bundesdurchschnitt lägen. 

Aber ohnehin stieß Bas’ Vorschlag in der Koalition auf Ablehnung, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilte ihrem Vorstoß eine Absage: „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker Mitte des Monats (11. Mai) in der ARD zu Bas’ Vorstoß. „Das ist nicht common sense in der Koalition“, fügte Frei hinzu.

Finanzminister Klingbeil fordert Strukturreformen für die Sozialversicherungen

Scheinbar führt also kein Weg an grundlegenden Reformen der Sozialversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente vorbei, darin sind sich auch zahlreiche führende Politiker einig. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten“, betonte Finanzminister Klingbeil so etwa weiter gegenüber der Bild am Sonntag. Jedoch erwarte er von politischer Seite „mehr Fantasie, als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint grundlegende Reformen der Sozialversicherungen im Sinn zu haben. Dafür nötig seien mehr Eigenverantwortung bei der Absicherung sowie ein effizienteres Versicherungssystem. Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen gebildet und eingesetzt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte zumindest für den Bereich Pflege einen baldigen Start einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. 

DAK-Berechnungen zufolge steuert die Pflegeversicherung in laufenden Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu. Um den weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, will Warken in der Koalition ein „Notpaket“ verhandeln. Sie sprach von einer „dramatischen Lage“. So könne nicht bis 2027 gewartet werden, bis die geplante Reformkommission Ergebnisse vorlege. Stattdessen müsse das Gremium zügig eingesetzt werden und handeln, warnte Warken im Redaktionsnetzwerk Deutschland. (fh)