In Neuötting im April 2024
Finanzen, Feldgeschworene und Windpark: Alle Themen aus der Stadtratsitzung
In seiner April-Sitzung hatte der Stadtrat von Neuötting wieder eine ganze Reihe von Themen, mit denen er sich befassen musste. Dabei ging es um Finanzen, Feldgeschworene aber auch den geplanten Windpark.
Neuötting - Zunächst befasste sich der Stadtrat mit einem Änderungsbeschluss zum Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Neuötting für das Haushaltsjahr 2024 hinsichtlich Verringerung der Kreditermächtigung. „Auf Grund neuer gesetzlicher Vorgaben zum 01. Januar besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der Laufzeit bestehender Kreditermächtigungen laut der Gemeindeordnung.“, so die Stadtverwaltung,
„Dem Hauptausschuss wurde eine Übersicht über die im Finanzplanungszeitraum gültigen Kreditermächtigungen aus den Vorjahren und deren Inanspruchnahme ausgeteilt. Daraus ist ersichtlich, dass noch Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 in Höhe von 3.600.000 Euro sowie aus dem Jahr 2023 in Höhe von 3.000.000 Euro vorliegen.“ Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, die Kreditermächtigung von 6,9 auf 1,5 Millionen Euro zu reduzieren.
Alle Themen aus der Stadtratsitzung in Neuötting im April 2024: Finanzen, Feldgeschworene und Windpark
Als nächstes ging es um das Amt der Feldgeschworenen, Bayerns ältestestes kommnunales Ehrenamt. (Plus-Artikel) Deren Zahl war 2013 auf fünf festgelegt worden, bis zu sieben wären aber laut den gesetzlichen Vorgaben möglich. Nachdem vor kurzem ein Feldgeschworener aus dem Amt ausgeschieden ist, gibt es derzeit noch vier Feldgeschworene für Neuötting. Erster Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) schlug nun vor, dass die Zahl der Feldgeschworenen auf sieben erhöht werden sollte. Dies sei vor kurzem auch in einem Gespräch mit den vier verbliebenen Feldgeschworenen einvernehmlich besprochen worden.
Hintergrund sei, dass sich auf einen in den vergangenen Monaten veröffentlichten Aufruf hin sogar gleich vier Interessenten gemeldet hätten. Das Gremium sprach sich in der Folge einstimmig dafür aus, die Zahl der Feldgeschworenen zu erhöhen. „Deren Wahl ist Gegenstand einer Sitzung der verbliebenen Feldgeschworenen. Ein entsprechender Termin ist noch nicht bekannt“, so die Stadtverwaltung.
Alle Fraktionen für Windpark, aber auch für Rücksichtnahmen auf Anwohner und Wasserschutz
Dann befasste sich der Stadtrat mit der Fortschreibung des „Regionalplans der Region Südostoberbayern Windenergie – Altöttinger und Burghauser Forst“. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Südostbayerns hatte Ende November des vergangenen Jahres die Einleitung des Beteiligungsverfahrens hierfür beschlossen. Seit Anfang März können die Verfahrensunterlagen nun im Internet sowie bei der Regierung von Oberbayern und den Landratsämtern der Region eingesehen werden. Bis 15. April bestand die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, was nun auch das Gremium noch tat.
Konkret ging es bei der Fortschreibung auch um die Ausweisung von sogenannten Vorranggebieten für Windkraftanlagen, die Stadt betreffend in Neuötting selbst und Alzgern. Dazu gab es zahlreiche Wortmeldungen, wobei alle Sprecher betonten, grundsätzlich für das Projekt zu sein. Gleichzeitig lautete aber die einstimmige Forderung quasi aller Wortmeldungen, Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen. Einen Mangel an Informationen beklagte CSU-Fraktionssprecher Klaus Angermaier, vor allem da dem Hauptausschuss des Gremiums die Unterlagen erst viel zu spät zugegangen seien. „Im Plan selbst gehören die Rahmenbedingungen ausreichend konkretisiert. Gerade was beispielsweise Abstandsflächen angeht oder die Zahl der Windräder. Wir sollten so etwas nicht einfach nur abnicken!“
Fällung von Eiben und Fahrschulübungen auf Sportplatz-Parkplatz Thema
„Im Zweifelsfall braucht es halt, wie auch im Plan vorgesehen, für jedes Windrad eine Einzelfallentscheidung“, bemerkte Martin Ober (Grüne). „Der Schutz der Bevölkerung kommt dann doch vor der Energiewende“, mahnte etwa SPD-Jürgen Gastel. Daher sollten Belästigungen durch Schattenwurf und Lärm so gering wie nur möglich gehalten werden. Auch müssten durch die Erdbewegungen beim Bau der Windräder entstehende Nitrateinträge in das Grundwasser bedacht werden. Auch sein Fraktionskollege Rupert Bruckmeier stimmte mit ihm überein, dass man mögliche Probleme für die Trinkwasserversorgung im Auge behalten müsse.
„Gerade auf das Thema Wasserschutz legen wir ein besonderes Augenmerk!“, betonte Bürgermeister Haugeneder nachdrücklich, entsprechend werde dies auch in der städtischen Stellungnahme besonders hervorgehoben werden. Hintergrund ist, dass die möglichen Standorte in einem Wasserschutzgebiet liegen. Der Plan rät auch an, Alternativen für die Wasserversorgung zu prüfen. Am Ende stimmten fast alle Stadträte,mit Ausnahme von Irmi Rauschecker (CSU) der Teilfortschreibung zu.
Schließlich ging es dann zum Fragenteil der Sitzung über. Zum einen war dabei die Frage Thema, ob die Fällung mehrerer Eiben auf dem Gelände für den Kita-Neubau am Faltermaierweg in Neuötting die nötige Beseitigung von Giftpflanzen oder eine übertriebene Maßnahme war (Plus-Artikel)? Zum anderen wurde kritisiert, dass Fahrschulen teils den Parkplatz des Sportplatzes zum Üben nutzen (Plus-Artikel). Unter anderem mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Gastel weiterhin an, dass die Verwaltung prüfen sollte, inwieweit es nötig sei, die E-Mail-Adressen von Stadträten ins Netz zu stellen. Seine Fraktion habe kürzlich eine beleidigende Mail erhalten, wegen der Anzeige erstattet worden sei.
hs
