Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. Thema dabei war am Rande auch, was sich das Gremium von der geplanten Reform des Bürgerentscheids in Bayern wünschen würde.
Altötting - „Nur um das gleich klarzumachen: Es geht nicht grundsätzlich gegen Bürgerentscheide beziehungsweise -Begehren. Aber ein wichtiger Punkt, der beispielsweise angedacht wurde, sind mögliche Fristen. Es gibt ja bereits bei öffentlichen Bau- und Planungsverfahren immer auch ein Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung“, erläuterte Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Fotos: Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags in Altötting mit anschließender Pressekonferenz Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. In der vorangegangenen Bezirksversammlung waren aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert worden. Dabei waren Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags und Erster Bürgermeister Peter Haugeneder aus Neuötting, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Außerdem der gastgebende Erste Bürgermeister von Altötting Stephan Antwerpen und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Die Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting eingeladen. © hs „Es wäre vorstellbar, bis zu dieser Phase Bürgerentscheide beziehungsweise Bürgerbegehren zuzulassen. Aber es muss einfach wieder mehr Planungssicherheit geben, beziehungsweise es darf nicht mehr passieren, dass dann schon teils enorm kostspielige Verfahrens- beziehungsweise Projektschritte und entsprechende Kosten abgeschlossen sind und einem Projekt dann noch der Garaus gemacht wird.“
Als prominentes Beispiel für einen solchen Fall könnte man das Waldbad in Waldkraiburg im Landkreis Mühldorf am Inn sehen. Wegen des maroden Zustands und der enormen Kosten für eine Sanierung brauchte es eine Lösung. 2018 scheiterte im Mai zunächst ein Bürgerbegehren gegen das Projekt eines gemeinsamen Neubaus mit der Nachbargemeinde Aschau am Inn. Damit schien die Entscheidung gefunden, doch es kam dann Ende des Jahres zu einem erneuten Entscheid, diesmal in Aschau am Innder dann jenem Modell das Ende bereitete. Seitdem fand sich noch keine Lösung für den weiteren Betrieb des Bads, welches nun seit zwei Jahren geschlossen ist. Aktuell plant der Förderverein des Bads, einen Minimalbetrieb zu ermöglichen.
Städtetag in Altötting: Diese Ideen zur Reform des Bürgerentscheid gibt es - Bezirksversammlung Oberbayern im Kultur- und Kongress-Zentrum Im Rahmen seiner zweiten Regierungserklärung im Juni hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekanntgegeben, dass die Regeln für Bürgerentscheide reformiert werden sollen . Beraten werden soll dies im Format eines Runden Tischs unter der Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Nachdem sich Bürgerentscheide mancherorts zu reinen Blockadeinstrumenten entwickelt hätten, müsse bei deren Durchführung das Allgemeinwohl wieder Vorrang vor Partikularinteressen bekommen, betonte Söder. Auch Hubert Aiwanger (FW), Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hatte im Vorfeld des Entscheids in Marktl in einer Videobotschaft angekündigt, dass es Änderungen geben werde.
„Der Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden ist ein internes Gremium, in dem unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind. Bislang hat der Runde Tisch einmal getagt; die zweite Sitzung wird demnächst stattfinden“, so eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion, „Der Runde Tisch tagt regelmäßig, allerdings mit einem flexiblen Zeitplan. Zu gegebener Zeit werden die Ergebnisse veröffentlicht werden.“
Weiterer Punkt: Wer darf bei überregional bedeutsamen Themen alles abstimmen? Ein anderer Punkt wäre, wer alles über Dinge abstimmen darf, die auch überörtliche Bedeutung haben“, gab Pannermayr weiter zu bedenken, „Der Windpark Altötting wäre ein Beispiel. Es gäbe noch eine Menge anderer Varianten, wo ein Projekt mehr als nur die Bürger einer Gemeinde betrifft, sagen wir einmal, wenn es um den Lärmschutz bei einer Bahn- oder Autobahnstrecke, eine Startbahn für einen Flughafen, der Standort eines Krankenhauses und so weiter. Alles Fälle, in denen auch die Menschen in weiteren betroffenen Gemeinden ein Mitspracherecht als Mitbetroffene haben sollten.“
„Demokratietheoretisch finde ich es natürlich erst einmal schön. Aber gleichzeitig war es so, dass ich schon als ich das erste Mal davon gehört habe, verwundert war. Denn es ist ein berechtigter Kritikpunkt, dass hier auf Gemeindeebene etwas entschieden wurde, was eigentlich den gesamten Landkreis, wenn nicht gar ganz Bayern und sogar Deutschland betrifft“, hatte auch Dr. Martin Gross, Akademischer Rat am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München im Gespräch mit unserer Redaktion das Bürgerbegehren in Haiming kommentiert. „Wenn es um eine Sache gegangen wäre, die wirklich nur diese Gemeinde betrifft, wäre das etwas anderes.“
Fristen für rückwirkende Abstimmungen „Weiterhin braucht es Fristen, wenn ein Bürgerentscheid eine zurückliegende Entscheidung betrifft. Auch da muss klar geregelt sein, wie weit zurück eine Entscheidung liegen darf, die auf diese Weise annulliert wird“, warf schließlich Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) ein. „Wie gesagt, es geht nicht darum, diese Einflussmöglichkeit für den Bürger zu beseitigen, sondern das in geordnete Bahnen zu lenken“, betonte der Vorsitzende Pannermayr.
„Aber es muss auch gesagt werden: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Es muss eine gewisse Sicherheit hinter den Beschlüssen der von der Bevölkerung gewählten Vertreter, in diesem Fall der Stadt- und Gemeinderäte stehen“, so Pannermayr, „Sonst schädigt das letztlich das Vertrauen in diese Institution und es wird die Umsetzung gewisser Arten von Projekten mindestens enorm schwierig!“ (hs )
