Von mindestens 6400 Personen, die dieses Angebot theoretisch nutzen können, geht die Landkreisverwaltung in einer ersten Prognose aus. Bei der Entscheidung in der jüngsten Sitzung des Kreisausschuss legten dessen Mitglieder zunächst 4200 Erstanträge zugrunde.

1,5 Vollzeitstellen zusätzlich erforderlich

Springender Punkt der Diskussion: Um den mit der Einführung des Passes verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können, geht der Landkreis von einer Mehrung von 1,5 Vollzeitstellen aus. Sie zöge derzeit zusätzliche Personalkosten von knapp 120.000 Euro pro Jahr und einen Sachkostenaufwand von etwa 15.000 Euro nach sich. Genau aus diesem Grund hatte Landrat Otto Lederer (CSU) den Start der Vorbereitungsarbeiten für den Pass im Dezember vergangenen Jahres mit einer Mehrheit des Kreistages noch gestoppt.

Er wollte das Thema erst angehen, wenn über die Eckdaten des Haushalts für 2024 Klarheit herrscht. Das ist jetzt der Fall, und so verabschiedete der Kreisausschuss nicht nur den Etatentwurf für 2024, sondern zeigte sich auch mit einer Einführung des Landkreispasses einverstanden.

Es gab drei Gegenstimmen aus den Reihen von AfD und Freien Wählern. Ihre Ablehnung begründeten sie mit Mehrkosten, die sich der Landkreis angesichts seiner angespannten Haushaltslage nicht leisten könne. „Das ist eine weitere freiwillige Leistung, daher lehnt die AfD den Beschlussvorschlag ab“, sagte deren Vertreter Franz Bergmüller in der Debatte.

Das ist nicht die Zeit, einen neuen Topf aufzumachen.

Ähnlich argumentierte Sepp Hofer (Freie Wähler). „Wir stehen vor ganz kritischen Jahren. Das ist nicht die Zeit, einen neuen Topf aufzumachen. Wir müssen sparen.“

Nachdem das Gremium die zusätzlichen Personal- und Sachkosten mittragen wollte, sah der Landrat keinen Grund mehr, den Landkreispass nicht einzuführen. Vor allem deshalb, weil die günstigere Beförderung des berechtigten Personenkreises bereits in den gültigen MVV-Tarifen abgebildet sei. „Wir zahlen für dieses Angebot schon jetzt mit“, so Lederer.

Hierfür sehe ich derzeit keinen finanziellen Spielraum

Überlegungen, den Kreis der Berechtigten eventuell auf verdiente Ehrenamtliche auszudehnen, erteilte er eine klare Absage. „Hierfür sehe ich derzeit keinen finanziellen Spielraum.“ Derartige Gedankenspiele waren in der Dezember-Sitzung des Gremiums vorgetragen worden, wurden bei der jüngsten Zusammenkunft aber nicht mehr wiederholt.

135.000 Euro sind keine große Belastung

CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller begrüßte den Vorschlag des Landrats, betonte aber auch, seine Fraktion wolle ebenfalls von einer Ausweitung des Kreises der Berechtigten Abstand nehmen. So sah das auch Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG. „Wir dürfen unsere Leute nicht schlechter stellen, als dies in anderen Landkreisen des MVV-Bereichs der Fall ist. 135.000 Euro sind keine große Belastung“, sagte er.

SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier wehrte sich gegen Behauptungen, der Landkreis mache mit der Maßnahme einen neuen Topf auf. „Wir erhalten eine Brotzeit vom MVV und müssen nur die Brotzeitbox bezahlen für Menschen, die auf die Vergünstigung dringend angewiesen sind.“

Wir müssen aufhören, bei denjenigen zu sparen, bei denen am wenigsten da ist.

Als „für uns tragbar“ sah auch Josef Fortner (ÖDP) den Beschluss, während Martina Thalmayr (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals besonders die soziale Komponente hervorhob, als sie die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte. „Wir müssen aufhören, bei denjenigen zu sparen, bei denen am wenigsten da ist.“

Endgültige Entscheidung im Kreistag

Die endgültige Entscheidung über die Einführung des Landkreispasses trifft der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar.