RoMed-Klinikverbund
Städte und Gemeinden müssen für RoMed-Verluste bluten – so hoch fällt das Defizit aus!
Nun ist es amtlich, welches Defizit der RoMed-Klinikverbund im vergangenen Jahr eingefahren hat. Wie hoch es genau ausfällt und wie die Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim dafür bluten müssen.
Rosenheim – Rund 26,2 Millionen Euro beträgt das Defizit der RoMed-Kliniken im Jahr 2023. Wie der Landkreis das dicke Minus bei den Krankenhäusern in Rosenheim, Bad Aibling, Wasserburg und Prien, das er hälftig mit der Stadt Rosenheim zu tragen hat, schultern will, wurde in der Debatte um den Haushalt für das Jahr 2024 bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses offenkundig. Die Kreisumlage wird auf Vorschlag der Verwaltung nach dem Willen des Gremiums um 1,75 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 48,5 Prozent erhöht.
Kreditaufnahme geplant
Für die von der Umlage betroffenen Kommunen bedeutet diese Anhebung, dass sie heuer etwa 25,85 Millionen Euro mehr (plus 15,5 Prozent) an den Landkreis abführen müssen als im Vorjahr. Zusammen mit einer geplanten Kreditaufnahme und einer Entnahme von 9,77 Millionen Euro aus den Rücklagen ist dem Kreis somit der Ausgleich des Defizits möglich, ohne bei den umfangreichen Investitionen in Höhe von 51,38 Millionen Euro Abstriche machen zu müssen.
Damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, stimmte der Ausschuss auch einer Neuverschuldung in Höhe von vier Millionen Euro zu. Lediglich Joseph Fortner (ÖDP) wollte die Empfehlung des Gremiums an den Kreistag nicht mittragen, den Haushalt in seiner Sitzung am 28. Februar zu verabschieden.
Das macht die Belastung für alle Beteiligten erträglich
Landrat Otto Lederer (CSU) nannte ihn „eine große Herausforderung“. Die vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen und die Aufnahme neuer Schulden durch den Landkreis bezeichnete er als einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und denen des Landkreises. „Das macht die Belastung für alle Beteiligten erträglich.“
Dank an die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden
Lederer verwies darauf, dass der Klinikverbund nicht alleine mit einem solch hohen Defizit zu kämpfen habe. „Das betrifft praktisch alle Landkreise, Städte und Gemeinden.“ Er dankte den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien für das konstruktive Miteinander bei den nicht ganz einfachen Etatberatungen.
Das ist ein Anstieg, den ich so nicht erwartet habe
Die übliche Haushaltsdebatte soll erst im Kreistag geführt werden, Kreiskämmerer Marcus Edtbauer verwies dennoch bereits jetzt auf einige positive Aspekte bei der Aufstellung des Zahlenwerkes. So hätten sich die Städte und Gemeinden aufgrund einer gestiegenen Umlagekraft 2023 über deutlich höhere Einnahmen freuen dürfen. „Das ist ein Anstieg, den ich so nicht erwartet habe.“
Als positive Überraschung wertete er auch die Tatsache, dass der Bezirk die Umlage nicht erhöht habe, die die Landkreise an ihn für die Erfüllung seiner Aufgaben entrichten müssen. Der Hebesatz bleibt auch 2024 bei 22 Prozent. Außerdem könne der Landkreis aus zusätzlichen Mitteln, die der Bund für die Finanzierung der mit der steigenden Migration verbundenen Mehrkosten zur Verfügung gestellt habe, heuer mit einer Zuwendung von etwa 1,8 Millionen Euro rechnen.
Der Landrat verwies noch darauf, dass sich der Landkreis Rosenheim 2023 mit einem Plus von rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr über eine „überdurchschnittliche Steigerung“ seiner Umlagekraft freuen dürfe, die deutlich über dem oberbayernweiten Schnitt und dem Landesdurchschnitt liege. Dennoch bereitete er die Kreisräte darauf vor, dass es auch in den kommenden Jahren schwierige Haushaltsberatungen geben dürfte.
Kreisumlage soll auf 51,5 Prozent steigen
In der mittelfristigen Finanzplanung geht der Landkreis davon aus, dass er auch künftig Defizite des Klinikverbundes ausgleichen muss. „Das haben wir bis 2027 so fortgeschrieben“, sagte Lederer. Die Konsequenz daraus, wenn diese Prognose zutrifft: Städte und Gemeinden trifft ein weiterer Aderlass für den Klinikverbund. Der Landkreis rechnet bereits jetzt ab 2025 mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf 51,5 Prozent.
