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© BI Tuntenhausen

Es steht fest: Die Gemeinde Tuntenhausen bekommt einen Discounter. 75 Prozent der Wähler haben sich für eine Verbesserung der Nahversorgung entschieden.

Update, 09. Oktober, 1.33 Uhr

Das Ergebnis steht fest: Tuntenhausen bekommt einen Discounter. Punkt 1.33 Uhr war der Bürgerentscheid endlich ausgezählt: 4381 gültige Stimmen wurden abgegeben. 75,4 Prozent der Wähler haben sich für die Verbesserung der Nahversorgung in Tuntenhausen und damit für einen Discounter entschieden. Bürgermeister Georg Weigl freut sich: „Ich bin mehr als zufrieden. Ich war schon immer ein Befürworter einer besseren Nahversorgung im Bereich Lebensmittel. Diese basisdemokratische Entscheidung ist so eindeutig, dass es keinen Diskussionsbedarf mehr gibt. Das muss man als Demokrat akzeptieren.“

Auch Peter Niedermeier von der Bürgerinitiative Tuntenhausen verfolgt noch am frühen Morgen die Wahlen: „Ich freue mich, dass unsere Aufklärungsarbeit zum Projekt angekommen ist, und die Bürger entschieden haben, dass sich die Gemeinde weiterentwickeln kann.“

„Ein überwältigendes Ergebnis“, reagiert Peter Eder am frühen Morgen auf den Wahlsieg. „Ich gratuliere der Bürgerinitiative Tuntenhausen und allen Unterstützern zu diesem tollen Resultat.“

Update 9. Oktober, 0.00 Uhr

Es ist Mitternacht. Noch fehlen die Ergebnisse aus vier Briefwahllokalen. Alle Briefwahllokale befinden sich übrigens zentral in der Mehrzweckhalle Schönau. 0.04 Uhr trudeln die Ergebnisse aus einem weiteren Briefwahllokal ein: 81,1 Prozent wollen einen Discounter. 0.15 Uhr das nächste Ergebnis: 79,9 Prozent stimmen mit Ja. Es ist 0.27 Uhr: 74,4 Prozent wollen einen Discounter. Zwei Wahllokale noch, dass ist es geschafft.

1.08 Uhr: Das vorletzte Wahllokal meldet: 76,3 Prozent - dafür. Und noch immer heißt es: Geduld. Ein Wahllokal fehlt noch.

Update 8. Oktober, 23 Uhr

22.14 Uhr kommen aus dem Wahllokal in Hohenthann die Ergebnisse: 57,9 Prozent sind dafür. 22.39 Uhr trifft die Information aus Beyharting ein: 72 Prozent sagen Ja. Das zweite Schönauer Briefwahllokal meldet 22.45 Uhr sein Ergebnis: 57,9 Prozent der Wähler befürworten einen Discounter.

Dann passiert lange nichts. 23.32 Uhr ist Tuntenhausen ausgezählt: 83,4 Prozent wollen einen Discounter. Acht von 13 Wahllokalen sind inzwischen ausgezählt. Es ist 23.45 Uhr. Ein Ostermünchener schaut beim Bürgermeister rein: „Ich bin der Hoffnung, dass dieses Thema durch diese basisdemokratische Entscheidung jetzt wirklich abgehandelt ist“, sagt Landrat Otto Lederer. Wichtig sei aber vor allem, dass mit dem vorhandenen Vollsortimenter, der Ansiedlung eines Discounters und dem geplanten Dorfladen in Ostermünchen ein ausgewogenes Angebot in der Gemeinde geschaffen werde. „Dann können die Bürger mit ihrem Einkaufsverhalten wirklich entscheiden.“

Update, 8. Oktober, 22 Uhr

Die Tuntenhausener haben gewählt und sorgen über Stunden für Spannung. Gegen 22 Uhr haben erst vier von 13 Wahllokalen die Stimmen zum Bürgerentscheid ausgezählt. Alle anderen stecken noch in der Auszählung zum Bezirk.

Doch wie sehen die ersten Bürgerentscheide zum Bebauungsplan am Moorweg aus? 21.14 Uhr meldet das erste Schönauer Wahllokal „Vollzug“: Dort wünschen sich 65,6 Prozent eine Verbesserung der Nahversorgung. 21.27 Uhr kommen die ersten Ergebnisse aus Ostermünchen: 74,7 Prozent sagen Ja zum Discounter. 21.31 Uhr ist Lampferding fertig: 86,3 Prozent stimmen für einen Discounter. 21.49 Uhr Uhr ist das erste Schönauer Briefwahllokal ausgezählt: 57,9 Prozent sind dafür.

Gegen 22 Uhr sind im Rahmen des Bürgerentscheids 1495 Stimmen ausgezählt, 1464 davon gültig: Langsam lässt sich eine Tendenz erkennen: 66,3 Prozent wollen einen Discounter. Klar ist aber auch: Diese Tendenz kann sich jederzeit ändern, denn noch fehlen die Ergebnisse aus neun Wahllokalen. Es bleibt also spannend.

Erstmeldung, 8. Oktober, 7.34 Uhr

Tuntenhausen – Etwa 5500 Wahlberechtigte der Gemeinde Tuntenhausen geben heute (8. Oktober) ihre Stimme für die Wahl von Landtag und Bezirk ab. Zugleich entscheiden sie über die Nahversorgung in ihrer Gemeinde. Im Bürgerentscheid können sie folgende Frage mit Ja oder Nein beantworten: „Soll der Bebauungsplan Nr. 55 ,Moorweg‘ geändert werden, um eine Verbesserung der Nahversorgung – insbesondere im Lebensmittelbereich – im Gemeindebereich Tuntenhausen zu erreichen?“

20 Prozent der gültigen Stimmen reichen für eine Entscheidung

Diese Frage ist entschieden, wenn mindestens 20 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen mit Ja oder Nein geantwortet haben. So ist es in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt. Bei einem Wert unter 20 Prozent hat die Entscheidung des Gemeinderates vom 25. Mai Bestand.

Mit einem Ergebnis wird erst in den späten Abendstunden gerechnet: Nach Schließung der sieben Wahllokale in der Gemeinde um 18 Uhr werden erst die Stimmen für die Landtags- und Bezirkswahl ausgezählt und danach die für den Bürgerentscheid.

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Gründe für den Bürgerentscheid

Warum kommt es zum Bürgerentscheid über eine Frage, die der Gemeinderat am 25. Mai mit 11:10 Stimmen bereits entschieden hat? Die Nahversorgung in der Gemeinde steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Der Versuch, einen Discounter in Ostermünchen anzusiedeln, scheiterte am fehlenden Interesse der Discounter.

Im Jahr 2018 gab der Gemeinderat ein Gutachten zur Nahversorgung in Auftrag. In einer Umfrage ermittelte die CIMA Beratung und Management GmbH, dass sich 70 Prozent der Gemeindebürger eine bessere Nahversorgung wünschen. Die Stadtplaner bewerteten die „moderate Erweiterung des bestehenden Nahversorgers Edeka und die Ansiedlung eines Aldi Lebensmitteldiscounters“ in Tuntenhausen als „städtebaulich verträglich für die vorhandenen Versorgungsstrukturen in Gemeinde“.

Regierung gibt grünes Licht

Im Mai stand der Bebauungsplan „Moorweg“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Dessen Änderung hatte die Eder Familienholding GmbH & Co. KG beantragt. Ihr Wunsch ist es, im Bereich der heutigen Firmenparkplätze westlich des Eder Profi-Baumarktes ein zweistöckiges Gebäude zu errichten. Im Erdgeschoss soll Verkaufsfläche für einen Lebensmittel-Discounter entstehen. Konkretes Interesse haben nach Information der Investoren alle Discounter angemeldet. Im Obergeschoss sind ein Beratungszentrum für die Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim eG und ein Konferenzzentrum für die Eder GmbH geplant. Die Regierung Oberbayerns hatte dafür in einer Stellungnahme grünes Licht gegeben.

„Gefälligkeitsgutachten“ mit „Geschmäckle“

In der Sitzung vom 25. Mai bezeichneten die Gemeinderäte Margit Kraus und Marcus Straßer (beide Liste 83104) die Stellungnahme der Regierung als ein „Gefälligkeitsgutachten“, das ein „Geschmäckle“ habe. Bürgermeister Georg Weigl (CSU) und Investor Peter Eder verwahrten sich gegen die Korruptionsvorwürfe, die Rufschädigung und das Misstrauen. „Das Bild unserer Gemeinde wurde dadurch beschädigt,“ machte Weigl später klar.

Peter Eder leitete rechtliche Schritte gegen die beiden Gemeinderäte ein. Zudem stellte die Eder Familienholding ihr komplettes ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde ein. Schon wenige Wochen später nahm sie dieses wieder auf, machte das aber nicht öffentlichkeitswirksam.

Bürgerinitiative engagiert sich für Bürgerentscheid

In der Bevölkerung stieß die Entscheidung und die Debatte des Gemeinderates auf großes Unverständnis. Viele Bürger fühlten sich nicht mehr vertreten, manche sogar bevormundet.  „Solch ein Niveau geht für einen Gemeinderat einfach nicht“, sagte Peter Niedermeier gegenüber dem OVB.

Er gründete die Bürgerinitiative Tuntenhausen und regte ein Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid an. Im Juni beantragten 13 Gemeinderatsmitglieder dieses Ratsbegehren, in dem mit einem 14:6-Votum grünes Licht für den Bürgerentscheid gegeben wurde. Anfang August genehmigte das Bayerische Innenministerium den Bürgerentscheid. In einer Sondersitzung am 31. August einigte sich der Gemeinderat (12:2) auf den Text für eine Bürgerinformation. 

Welche Hoffnungen sich mit einer Entscheidung verbinden

Seit fünf Monaten beschäftigen sich die Menschen in der Gemeinde Tuntenhausen nun schon mit der Frage, ob der Bebauungsplan am Moorweg geändert werden soll und damit auch die Weichen für die Ansiedlung eines Discounters gestellt werden. Heute (8. Oktober) wird diese Frage nun entschieden. Im Exklusiv-Interview mit dem OVB äußerte Bürgermeister Georg Weigl die Hoffnung, dass „eine klare Entscheidung“ fällt. Investor Peter Eder verbindet mit dem Bürgerentscheid den Wunsch, dass „die Ehrlichkeit zurückkehrt und keine Tatsachen mehr verdreht werden“. Landwirt und Gemeinderat Josef Bodmaier erhofft sich eine hohe Wahlbeteiligung und „dass sich die Wähler über die Vor- und Nachteile gründlich informieren.“