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Im Exklusiv-Interview mit dem OVB

Vor Bürgerentscheid zum Discounter: Das sagen Gemeinde, Investor und Bürgerinitiativen in Tuntenhausen

Die Interview-Partner: (von links) Peter Niedermeier, Initiator des Bürgerentscheids und Vertreter der Bürgerinitiative Tuntenhausen; Bürgermeister Georg Weigl; Gregor Ries, Geschäftsführer der Eder GmbH; Josef Bodmaier, Bauernobmann von Hohenthann, Gemeinderat und Discounter-Gegner sowie Investor Peter Eder.
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Die Interview-Partner: (von links) Peter Niedermeier, Initiator des Bürgerentscheids und Vertreter der Bürgerinitiative Tuntenhausen; Bürgermeister Georg Weigl; Gregor Ries, Geschäftsführer der Eder GmbH; Josef Bodmaier, Bauernobmann von Hohenthann, Gemeinderat und Discounter-Gegner sowie Investor Peter Eder.

Wäre ein „Ja“ zum Discounter in Tuntenhausen eine Entscheidung für eine „unfaire, umweltschädliche und billige“ Gemeinde? Und garantiert ein „Nein“, dass kein Bürger mehr beim Discounter einkauft? Im OVB-Gespräch zum Bürgerentscheid geht es um Fakten, Wünsche und verdrehte Tatsachen.

Tuntenhausen – Vor dem Bürgerentscheid am 8. Oktober zur Nahversorgung in Tuntenhausen sind alle Beteiligten zum großen OVB-Gespräch an einem Tisch zusammen gekommen: Bürgermeister Georg Weigl, Investor Peter Eder, der Geschäftsführer der Eder GmbH Gregor Ries, Josef Bodmaier als Bauernobmann der Gemeinde und Discounter-Gegner sowie Peter Niedermeier als Initiator des Bürgerentscheids und Vertreter der Bürgerinitiative Tuntenhausen für eine bessere Nahversorgung in der Gemeinde.

Welchen Wunsch verbinden Sie mit dem Bürgerentscheid?

Georg Weigl: Eine klare Entscheidung.

Peter Eder: Dass die Ehrlichkeit zurückkehrt und keine Tatsachen mehr verdreht werden.

Peter Niedermeier: Dass der Bürgerentscheid positiv entschieden wird, damit die daraus erwachsenden Vorteile für alle Gemeindebürger nutzbar werden – sei es ein größeres Angebot in der Nahversorgung mit mehr bezahlbaren Angeboten für Familien und Senioren, seien es neue Arbeitsplätze vor Ort oder kürzere Einkaufswege.

Josef Bodmaier: Ich wünsche mir vor allem, dass sich die Wähler über die Vor- und Nachteile gründlich informieren, die damit zusammenhängen und dass alle wahlberechtigten Bürger zur Wahl gehen.

Gregor Ries: Ich hoffe, dass der Bürgerentscheid nicht zu einer Spaltung in der Gemeinde führt, sondern dass alle die Entscheidung akzeptieren. Als Geschäftsführer der Firma Eder trage ich Verantwortung für die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter. Für uns ist die Weiterentwicklung des Standorts Tuntenhausen sehr entscheidend. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Menschen dafür stimmen.

Warum hat die Gemeinde im Jahr 2018 für etwa 20.000 Euro ein Gutachten zur Nahversorgung in Auftrag gegeben?

Georg Weigl: Die Nahversorgung war immer in der Kritik. Damals ging es darum, in Ostermünchen eventuell eine Fläche für einen Discounter auszuweisen. Es war uns wichtig, den konkreten Bedarf zu ermitteln, damit wir eine Grundlage für unsere Entscheidungen im Gemeinderat haben.

Peter Eder: Damals gab es Bemühungen, einen Discounter in Ostermünchen anzusiedeln. Ein privater Investor hatte dafür ein Grundstück erworben, aber alle Discounter haben abgesagt, weil sich eine Ansiedlung für sie nur dort rechnet, wo Kaufkraft vorhanden ist, also in Kombination mit einem Vollsortimenter.

Georg Weigl: Ich war bei allen Gesprächen mit den verschiedensten Discountern dabei. Ihnen war immer ein zentraler Standort in der Gemeinde in Verbindung mit anderen Anbietern wichtig.

Herr Eder, warum würden Sie in den Ausbau des Standorts Tuntenhausen investieren?

Peter Eder: Weil mir eine bessere Nahversorgung für die Bürger in der Gemeinde wichtig ist. Weil ich den Standort stärken will, um auf lange Sicht unseren Baumarkt und den Edeka-Markt zu erhalten, denn eines ist Fakt: Die Discounter suchen händeringend nach neuen Standorten, weil ihre Märkte in der Umgebung so eine extrem hohe Kundenfrequenz haben. Beispielsweise möchte Aldi gern nach Tuntenhausen, hat aber auch Angebote von zwei oder drei Nachbargemeinden. Wenn er nicht zu uns kommt, geht er dorthin. Dann verliert unser Standort definitiv an Frequenz und damit auch an Kaufkraft. Dann fahren unsere Bürger in die Nachbargemeinden zum Einkaufen.

Gregor Ries: Halten wir sie mit einer besseren Nahversorgung durch einen Discounter aber hier in Tuntenhausen, stärken wir die Überlebensfähigkeit unseres Profi-Baumarktes und des Edeka-Marktes.

Die CIMA-Studie hat ergeben, dass sich 17 Prozent der 584 Bürger, die sich an der Haushaltsbefragung beteiligten, einen Discounter wünschen. 82 Prozent der Befragten kaufen in Bad Aibling und Glonn ein. Liegt das daran, dass es dort Discounter gibt?

Josef Bodmaier: Die Gründe werden vielfältig sein. Ich glaube nicht, dass es an Discountern liegt. Viele Einwohner haben ihren Arbeitsplatz außerhalb unserer Gemeinde, sodass diese Orte auf ihrem Arbeitsweg liegen. Zudem gehen viele Kinder an Realschule oder Gymnasium in Bad Aibling, haben viele ihre Ärzte dort. Daher ergänzt es sich für sie, dort auch einzukaufen.

Georg Weigl: Der Rücklauf von 20 Prozent der schriftlichen Haushaltsbefragung wurde 2019 als sehr gut eingeschätzt. Etwa 68 Prozent der Befragten gaben an, Einzelhandelsangebote zu vermissen. Heute wird das CIMA-Gutachten von jedem anders interpretiert.

Peter Eder: Ich habe nichts gegen den Dorfladen in Ostermünchen, aber schauen Sie allein auf die 69 Menschen, die sich im Rahmen der Umfrage dafür aussprachen. Das sind zwölf Prozent von einem Fünftel unserer Bevölkerung. Trotzdem ist die Gemeinde bereit, in den Dorfladen Ostermünchen zu investieren, weil es um eine bessere Nahversorgung der Menschen geht.

49 Prozent der Befragten wünschen sich einen Drogeriemarkt. Wären für den mit der Ansiedlung eines Discounters alle Messen gesungen?

Gregor Ries: Grundsätzlich entscheiden Drogeriemärkte frei wirtschaftlich, wo ein Standort rentabel ist. Alle Drogeriemärkte, die man kennt, waren in Tuntenhausen. Wir haben mit allen gesprochen. Alle sagen ganz klar: Wir würden gern an diesen Standort gehen, aber ohne einen Discounter ist das nicht denkbar, weil dann die Frequenz fehlt. Das heißt im Umkehrschluss: Ein Drogeriemarkt ist nur realisierbar, wenn ein Discounter vor Ort ist, weil ansonsten die Kaufkraft nicht reicht. Die Aussage, dass durch die Ansiedlung eines Discounters in Tuntenhausen die Chance auf einen Drogeriemarkt gestorben wäre, ist falsch.

Georg Weigl: Der Landesentwicklungsplan definiert für Unterzentren wie Tuntenhausen zulässige Einzelhandelsflächen und mögliche Ballungs- oder Verdichtungsräume – also Agglomerationen. Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern bezieht sich nur auf den Bereich des Bebauungsplanes Moorweg. Das heißt, dass ein Drogeriemarkt an anderen Stellen möglich sein kann. Das müsste dann auf Grundlage konkreter Anfragen geprüft werden.

Peter Niedermeier: Es gibt auch Ausnahmen vom Landesentwicklungsplan wie Zielabweichungsverfahren. Das ist ein langwieriger Prozess, der Argumente, Engagement und viel Zeit erfordert, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir auf diesem Weg auch eine Genehmigung für einen Drogeriemarkt in Tuntenhausen bekommen könnten.

Das würde die Behauptung der Discounter-Gegner entkräften, dass – wenn ein Discounter gebaut wird – „der gewünschte Drogeriemarkt von der Regierung von Oberbayern nicht mehr genehmigt wird“.

Josef Bodmaier: Ja. Das stimmt dann so nicht ganz.

Herr Bodmaier, haben Sie den Flyer der Discounter-Gegner mit verfasst?

Josef Bodmaier: Ich habe ihn flüchtig überflogen. Das Blatt ist gerade herausgekommen. Ich hatte noch keine Zeit, es mir genau anzuschauen.

Unter dem Flyer steht Ihr Name an erster Stelle.

Josef Bodmaier: Ja, sicher, weil es mir in erster Linie um die Landwirtschaft geht, und da habe ich natürlich meine eigene Position.

Was spricht aus Sicht eines Landwirtes gegen einen Discounter?

Josef Bodmaier: In erster Linie das Einkaufsverhalten der Discounter gegenüber den landwirtschaftlichen Abnehmern – also den Molkereien und fleischverarbeitenden Betrieben. Das ist zuungunsten der Landwirte.

Peter Eder: Tut mir leid, aber das ist eine Aussage, die so nicht stimmt. Der Milchpreis beispielsweise wird zwischen der Einkaufsgemeinschaft der Landwirte (MEG) und den Molkereien gemacht und ist abhängig von der Milchmenge, die vorhanden ist. Der Bauer gibt seine Kostenschwankungen über die MEG weiter. Ich erinnere mich gut daran, dass – als die Milchpreise vor anderthalb Jahren massiv gestiegen sind – der Discounter Aldi der erste war, der die Preise angehoben hat.

Josef Bodmaier: Der Preis kommt aber noch lange nicht bei uns Bauern an. Wenn der Preis steigt, warten wir ewig lange. Aber wenn er fällt, dann fällt er sofort. Und nie wird der Preis gezahlt, den der Landwirt wirklich bräuchte, um nicht von der Substanz leben zu müssen, sondern vielmehr ins Tierwohl investieren zu können. Was mich aber am meisten ärgert: Teilweise werden die Preise künstlich hochgehalten, obwohl der Markt es gar nicht rechtfertigt, nur damit die Discounter daran verdienen.

Bleiben wir kurz beim Beispiel Aldi . Der Discounter will Frischfleisch und Trinkmilch bis 2030 auf die tierwohlgerechteren Haltungsformen 3 und 4 umstellen. Ist das nicht ein Argument für den Discounter?

Josef Bodmaier: Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Wir sind ständig am Verbessern der Tierhaltung, aber dafür brauchen wir Landwirte die nötigen finanziellen Mittel. Und die kriegen wir nicht. Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, den die Borchert-Zukunftskommission über vier Jahre verhandelt hat, ist gescheitert, weil unsere grüne Regierung die Mittel dafür nicht zur Verfügung stellen will. Damit gehen der Landwirtschaft Zuschüsse in Milliardenhöhe verloren. Trotzdem fordert der Lebensmittelhandel die Haltungslevel drei und vier. Wenn ich allein in unsere Gemeinde schaue, fallen da 30 Prozent der Landwirte raus, die noch Anbindehaltung haben.

Nur vier Prozent der Beschäftigten der Gemeinde sind in der Land- und Forstwirtschaft tätig. Schauen wir auf die anderen 96 Prozent oder auf die sozial Schwachen. Werden die in der Debatte um einen Discounter nicht vergessen?

Josef Bodmaier: Ich denke, dass auch von den Einkommensschwachen sicher keiner verhungern muss, aber man muss sich eben auch vor Augen halten, dass die 200 landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinde auch diejenigen sind, die die Bevölkerung ernähren. Wir Landwirte sichern die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Gütern.

Georg Weigl: Ich möchte da eine Lanze für unsere Landwirte brechen, nicht nur, was die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln betrifft, sondern auch, was die Pflege unserer Kulturlandschaft betrifft.

Bedeutet ein Nein zum Discounter in Tuntenhausen, dass die Leute dann auch nicht mehr beim Discounter einkaufen?

Peter Niedermeier: Nein, natürlich nicht. Die Leute fahren dann, so wie jetzt auch schon, woanders hin. Und das wollen wir ja nicht. Wir müssen schauen, dass unser Standort in Tuntenhausen gesichert wird und dass die Einwohner unserer Gemeinde in der Nähe ein möglichst großes Angebot zum Einkaufen haben. Deshalb unterstützen wir andere Angebote wie Metzger, Selbstvermarkter oder den geplanten Dorfladen genauso.

Georg Weigl: Wenn der Bürger aus Tuntenhausen die Möglichkeit hat, vor Ort auch beim Discounter einzukaufen, werden sich die Verkehrsströme reduzieren.

Peter Eder: Ökologisch gibt es nichts Sinnvolleres. Die Einwohner unserer Gemeinde müssen sowieso zum Wertstoffhof nach Tuntenhausen. Das könnten sie dann künftig mit vier weiteren Angeboten verbinden: Lebensmittelmarkt, Discounter, Bank, Baumarkt.

Fakt ist, dass die Nahversorgung in der Gemeinde verbessert werden muss. Welche Alternativen gäbe es zum Discounter?

Josef Bodmaier: Der Edeka wird erweitert. Für die einkommensschwächeren Schichten hat er ja auch seine günstigeren Eigenmarken im Angebot. Die reichen. Und ein Stück weit müssen wir es auch in den Händen haben, wie die Leute einkaufen. Sollen wir jetzt wirklich an allen Ecken und Enden etwas für den Verbraucher anbieten, was unterm Strich gar nicht wichtig ist. Ich glaube, dass wir auf hohem Niveau jammern.

Peter Eder: Wenn sich der Discounter in unmittelbarer Nachbarschaft unserer Gemeinde ansiedelt, wird sehr viel Kaufkraft von unserem Standort abwandern. Dann hängt die Erweiterung des Edeka-Marktes am seidenen Faden, denn sie wird für wenige Quadratmeter sehr teuer werden, und das wäre für Investoren uninteressant.

Die Discounter-Gegner argumentieren sinngemäß: Wer Ja zur Änderung des Bebauungsplanes am Moorweg sagt, stimme für eine „unfaire, umweltschädliche und billige“ Gemeinde. Was sagen Sie dazu?

Josef Bodmaier: Das ist unglücklich ausgedrückt.

Spaltet die unsachliche Discounter-Diskussion die Gemeinde, und könnte sie nicht auch der Initiative gegen den Brenner-Nordzulauf schaden?

Josef Bodmaier: Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und ich gehe davon aus, dass die Sache nach dem Bürgerentscheid gegessen ist. Fakt ist einfach, dass in Discountern Produkte angeboten werden, die nicht zu den Standards produziert werden, die wir in Deutschland gewohnt sind.

Die Discounter-Gegner sagen, dass mit einem Ja zum Discounter Armut, Umweltschäden und Migrationsursachen verschärft werden. Worauf bezieht sich das konkret?

Josef Bodmaier: Beispielweise auf Produkte aus China, für die Rohstoffes aus Afrika verwendet werden. Oder auch auf Bio-Gemüse aus Spanien, das von Migranten aus Afrika unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird.

Peter Niedermeier: Daran werden wir leider nichts ändern, wenn wir die weitere Entwicklung der Nahversorgung in Tuntenhausen verhindern. Zudem gibt es dieses Gemüse nicht nur in den Discountern, sondern auch in Lebensmittelmärkten.

Wahlbenachrichtigungen für Bürgerentscheid sind verschickt

Zuerst kamen die Wahlbriefe mit den amtlichen Wahlbenachrichtungen für die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober zu den etwa 6000 Wahlberechtigten der Gemeinde Tuntenhausen. In einer gesonderten Zustellung erhielten sie nun die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid. „Auch für diesen können Briefwahlunterlagen in unserem Bürgerservice-Portal online angefordert oder direkt in der Gemeinde abgeholt werden“, informiert Erik Thomas, Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung.

Am Wahlsonntag werden nach Schließung der sieben Wahllokale in der Gemeinde ab 18 Uhr erst die Stimmen für die Landtags- und Bezirkswahl ausgezählt, danach die für den Bürgerentscheid.

Die Frage, über die etwa 6000 Tuntenhausener Bürger mit Ja oder Nein abstimmen, lautet wie folgt: Soll der Bebauungsplan Nr. 55 „Moorweg“ geändert werden, um eine Verbesserung der Nahversorgung – insbesondere im Lebensmittelbereich – im Gemeindebereich Tuntenhausen zu erreichen?

„Diese Frage ist entschieden, wenn mindestens 20 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen mit Ja oder Nein geantwortet haben“, erklärt Thomas. Das ist in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt. Bei einem Wert unter 20 Prozent hat die Entscheidung des Gemeinderates Bestand. Im Mai wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Moorweg“ mit 11:10 Stimmen abgelehnt. 

Worüber am 8. Oktober entschieden wird:

Beim Bürgerentscheid am 8. Oktober stimmen die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde darüber ab, ob der Bebauungsplan Nr. 55 „Moorweg“ geändert werden soll. Die Änderung hatte die Eder Familienholding GmbH & Co. KG beantragt. Ihr Wunsch ist es, im Bereich der heutigen Firmenparkplätze westlich des Eder Profi-Baumarktes ein zweistöckiges Gebäude zu errichten. Im Erdgeschoss soll Verkaufsfläche für einen Lebensmittel-Discounter entstehen. Konkretes Interesse haben alle Discounter angemeldet. Im Obergeschoss sind ein Beratungszentrum für die Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim eG und ein Konferenzzentrum für die Eder GmbH geplant.

Im Bürgerentscheid am 8. Oktober geben die Wähler der Gemeinde Tuntenhausen ihre Stimme dafür ab, ob der Bebauungsplan „Moorweg“ für ein zweistöckiges Gebäude mit Discounter, Volksbank-Beratungszentrum und Eder-Konferenzzentrum (links, mit blauem Dach) geändert werden soll.

Die VR-Bank hat ihre Kunden in einem Schreiben darüber informiert, dass ihre beiden Filialen in Schönau und Ostermünchen in einer Geschäftsstelle in Tuntenhausen zusammengeführt werden sollen. Ausschlaggebende Argumente für den neuen Standort in Tuntenhausen seien die „zentrale Lage in der Gemeinde, ausreichend Parkmöglichkeiten sowie die Nähe zu Einzelhandelsgeschäften.“

Die Eder Familien Holding braucht aufgrund des kontinuierlichen Wirtschaftswachstum des Unternehmens und der steigenden Zahl an Mitarbeitern ein modernes Konferenzzentrum. „Wir haben fast keine Besprechungsräume mehr, weil sie in Büros umgewandelt werden mussten“, beschreibt Geschäftsführer Gregor Ries den Raumbedarf. Das neue Konferenzzentrum würde sich zudem für eine multiple Nutzung anbieten – beispielsweise auch von Volksbank, Gemeinde oder Vereinen.

Da es sich bei einem Antrag auf eine B-Plan-Änderung um den ersten Schritt für ein Bauvorhaben handelt, gibt es noch keine konkreten Baupläne für das Gebäude. „Damit beauftragt man ein Architekturbüro erst, wenn die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes erfolgt ist und man einen konkreten Bauantrag stellen will“, erklärt Ries die baurechtliche Abfolge. Klar sei, dass ein nachhaltiges Gebäude entstehen soll. Dazu gehöre auch die Kombination aus PV-Anlage und Wärmepumpe. Sobald vor Ort ausreichend Energie erzeugt werde, könne eine Ladeinfrastruktur für E-Autos geschaffen werden. Gegenwärtig gibt es eine PV-Anlage auf dem Dach des Profi-Baumarktes. Auch der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Edeka-Markt hat die Eder Familien Holding zugestimmt.

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