Nach Ratsbegehren wird am 8. Oktober entschieden
Soll Tuntenhausen einen Discounter bekommen? Jetzt entscheiden die Bürger
Totgesagte leben länger: Schien das Nahversorgungszentrum für Tuntenhausen Ende Mai endgültig Geschichte zu sein, könnte es nun doch wieder aufleben. 13 von 21 Gemeinderäten beantragten ein Ratsbegehren mit dem Ziel, dass die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen Discounter wollen oder nicht.
Tuntenhausen – Mit 11:10-Stimmen hatte der Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes „Moorweg“ in Tuntenhausen abgelehnt. Damit schien die Hoffnung auf ein Nahversorgungszentrum mit einem zweistöckigen Gebäude für einen Discounter, Büros und ein Bank-Beratungszentrum sowie einen erweitertem Edeka-Markt endgültig begraben zu sein. Doch nicht nur das. Die unsachliche Diskussion – gespickt mit Unterstellungen wie „Gefälligkeitsgutachten“ und „Gschmäckle“ – hatte rechtliche und soziale Konsequenzen.
Unterstellungen folgen Unterlassungserklärungen
Die Eder Familienholding forderte von den Gemeinderäten Marcus Straßer und Margit Kraus (beide Liste 83104) Unterlassungserklärungen. Zugleich stellte das Unternehmen sein komplettes ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde ein.
Auch die Empörung der Bürger war riesig. Peter Niedermeier wohnte der Mai-Sitzung bei und zog ein ernüchterndes Fazit: „Solch ein Niveau geht für einen Gemeinderat einfach nicht. Zudem vertreten einige Gemeinderäte nicht mehr den Willen der Bürger, sondern persönliche Interessen oder Ideologien.“ Niedermeier ergriff die Initiative für die Vorbereitung eines Bürgerentscheids. Die Weichen dafür müssen über ein Rats- oder Bürgerbegehren gestellt werden.
13 von 21 Räten beantragen Ratsbegehren
Am 19. Juni ging in der Gemeindeverwaltung von Tuntenhausen ein von 13 Gemeinderatsmitgliedern unterzeichneter Antrag für ein Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid ein. Dieser stand nun auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. In der Begründung erklären die 13 Antragsteller: Die Entscheidung gegen die Änderung des Bebauungsplanes sei sehr knapp ausgefallen. In der von der Gemeinde 2019 beauftragten Studie zum „Nahversorgungskonzept für die Gemeinde“ der CIMA Beratung und Management GmbH sei die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters im Ortsteil Tuntenhausen empfohlen worden. Nach anfänglicher Ablehnung des Vorhabens habe die Regierung von Oberbayern im Februar 2023 der Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zugestimmt.
Ferner verwiesen die Verfasser des Ratsbegehrens auf zahlreiche Gespräche mit Bürgern. Maria Breuer (UW Ostermünchen) erklärte als Sprecherin der Antragsteller, dass es notwendig sei, in diesem konkreten Fall die Bürger selbst entscheiden zu lassen – und zwar über folgende Frage: Soll der Beschluss des Gemeinderates vom 25. Mai aufgehoben und der Bebauungsplan „Moorweg“ geändert werden, um eine Verbesserung der Nahversorgung im Gemeindebereich zu erreichen?
Maria Breuer räumte ein, dass ein Bürgerentscheid eigentlich der bessere Weg gewesen wäre, da der Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt habe. Sie kritisierte die zahlreichen öffentlichen Angriffe, betonte aber auch: „Die hochschlagenden Wogen nach dieser Entscheidung rechtfertigen das Ratsbegehren.“
Auch Bürgermeister Georg Weigl (CSU/FW) machte klar, dass die demokratische Entscheidung des Gemeinderates zu akzeptieren sei. In der Folge entspann sich im Gemeinderat eine intensive Diskussion über das Für und Wider eines Bürgerentscheids sowie die Art der Frage-Formulierung. Die Verwaltung informierte darüber, dass die im Ratsbegehren formulierte Frage keine Probleme aufwerfe. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte darauf verwiesen, dass das Ziel des Antrages klar und eindeutig zum Ausdruck kommen müsse.
Pro und Contra von Rats- oder Bürgerbegehren
Johannes Lechner (CSU/FW) betonte, dass er „kein Freund eines Ratsbegehrens“ sei. Auch Martin Lurz (WG Hohenthann) wäre ein Bürgerentscheid lieber gewesen. Theresia Englhart (Frauenliste) wiederum sieht in einem Bürgerbegehren gelebte Demokratie. Josef Bodmaier (WG Hohenthann) meinte, man hätte sich genug Gedanken gemacht und sollte das Ergebnis jetzt doch akzeptieren. „Dass nun aber auch Vereine der Gemeinde unter Druck gesetzt werden, geht in meinen Augen gar nicht“, kritisierte der ehemalige Bauernobmann. Dr. Anna Fernández Diarte (UW Ostermünchen) plädierte für Klarheit auf dem Stimmzettel: „Aldi ja oder nein!“ Auch Margit Kraus (Liste 83104) meinte, man solle die Formulierung der letzten Ratssitzung verwenden. Dem widersprach der Bürgermeister mit Verweis auf die Stellungnahme der Rechtsaufsicht.
Knapper Abstimmung im Rat folgt Votum der Bürger
Stefan Hofbauer (UW Ostermünchen) sprach sich für eine Orientierung an der Version des Landratsamtes aus. „Kurz und knapp ist es am besten“, meinte auch Johann Stürzer (CSU/FW). Franz Reil (CSU/FW) befürwortete das Ratsbegehren, allein schon aus dem Grund, „dass das Abstimmungsergebnis zweimal äußerst knapp war und in der Diskussion so viel Gift war, dass alles in die falsche Richtung lief“.
Ohne weiter über bestimmte Formulierungen zu diskutieren, schlug Bürgermeister Weigl dann folgende Fragestellung vor, die zugleich die Beschlussvorlage für das Ratsbegehren war: „Soll der Bebauungsplan Moorweg geändert werden, um eine Verbesserung der Nahversorgung, insbesondere im Lebensmittelbereich, im Gemeindebereich Tuntenhausen zu erreichen?“ Mit einem 14:6-Votum stimmte der Gemeinderat zu und gab damit grünes Licht für einen Bürgerentscheid. Dieser soll am 8. Oktober parallel zur Landtags- und Bezirkswahl stattfinden.
Bürgermeister Georg Weigl kam schließlich auch noch einmal auf die Gemeinderatssitzung im Mai zu sprechen, bei der in seinen Augen die gewohnte Sachlichkeit nicht mehr gegeben war. Besonders hätten ihn – und das gab er deutlich zu erkennen – die Vorwürfe „Gschmäckle“ und „Gefälligkeitsgutachten“ der Ratsmitglieder Margit Kraus und Marcus Straßer (beide Liste 83104) gestört.
Ruf der Gemeinde beschädigt
„Es gab Null Einflussnahme unsererseits auf das Regierungsgutachten“, so der Bürgermeister laut und deutlich. Er sprach sogar von Rufschädigung und Misstrauen ihm gegenüber: „Auch das Bild der Gemeinde wurde dadurch beschädigt,“ machte ein sichtlich erzürnter Bürgermeister klar. Aus dem Publikum gab es dafür Applaus, vermengt mit einzelnen Buhrufen.