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Kritik auch gegen die Staatsregierung

Brenner-Nordzulauf in der Region: Massiver AfD-Vorwurf – Tricksen CSU und Freie Wähler?

Protest gegen Brenner-Nordzulauf. Andreas Winhart von der AfD kritisiert auch die Staatsregierung.
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Protest gegen Brenner-Nordzulauf. Andreas Winhart von der AfD kritisiert auch die Staatsregierung.

Neuigkeiten beim Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim? Die Wahrheit über die Haltung der CSU und der Freien Wähler zum Nordzulauf kündigt der Bad Aiblinger Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) an. Was ist dran an der Enthüllung?

Rosenheim – Alarmismus oder berechtigte Kritik? Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart spricht in einer Mitteilung von „Augenwischerei“ und einer „Hiobsbotschaft“ für die Bürger der Region. Und wirft CSU und Freien Wählern vor, in Sachen Brenner-Nordzulauf zu tricksen.

Seine Vorwürfe: In Rosenheim und in der Region machten die Freien Wähler gegen den Brenner-Nordzulauf mobil. In der Staatsregierung aber spreche sich die „Aiwanger-Partei“ für die Neubautrasse aus. Auch die CSU spiele mit verdeckten Karten. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter lege sich auf den Brenner-Nordzulauf mit zwei neuen Gleisen fest, schreibt der in Bad Aibling ansässige AfD-Politiker. „Winhart deckt auf“, lobt sich er sich dafür auf Facebook. „Die Staatsregierung hält einen Ausbau der Bestandsstrecke für nicht ausreichend, um die absehbare Zunahme des Zugverkehrs beim Brenner-Nordzulauf aufzunehmen.“ Dies habe seine aktuelle Anfrage ergeben. CSU und Freie Wähler hätten sich hinter „verschlossenen Türen“ geeinigt.

Da sind Aiwanger und Lausch unterschiedlicher Meinung

Was ist dran an der Augenwischerei, von der Andreas Winhart spricht? Tatsächlich äußern sich Freie-Wähler-Politiker unterschiedlich über den Brenner-Nordzulauf, wie er derzeit geplant wird – als Neubau auf 55 Kilometern Länge, in einem Bogen durch die Region Rosenheim verlaufend.

Regelmäßig bezieht Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld Stellung gegen das Mega-Projekt. Lange bevor er mit der Landtagswahl im Oktober 2023 überhaupt ins Maximilianeum eingezogen war, hatte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im OVB-Exklusivinterview über die Notwendigkeit eines Brenner-Nordzulaufs geäußert. Und zwar anders als Lausch. „Wir müssen den Brenner-Nordzulauf anwohnerfreundlich realisieren und das jetzige Potenzial besser nutzen“, fügte Aiwanger schon im Juli 2023 hinzu. Der Gegensatz ist weder neu noch unbekannt.

„Nichts Neues“, sagt Lausch selbst, der Brenner-Nordzulauf stehe auf Druck der CSU so im Koalitionsvertrag. Es gebe aber keinen absoluten Fraktionszwang, er werde sich also weiterhin „gegen eine Neubautrasse positionieren“.

Seit wann sind alle in einer Partei einer Meinung?

Es wäre tatsächlich schon die Ausnahme, wenn alle Mandatsträger einer Partei einer Meinung wären. Bei der CSU beispielsweise zeigte sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Friesinger besonders skeptisch, dabei wohl auch wissend, dass der Landtag in der Frage des Brenner-Nordzulaufs nichts zu entscheiden hat.

Die meisten CSU-Politiker scheinen den Brenner-Nordzulauf zähneknirschend akzeptiert zu haben. Man komme eben nicht daran vorbei. Sie fordern aber Nachbesserungen ein, so wie in den Kernforderungen der Region und im Antrag der Unionsbundestagsfraktion niedergelegt. Nicht viel anders ist das bei den Grünen: Je weiter weg von der Trasse, desto eher für den Neubau. Beispielsweise Karl Bär, Betreuungsabgeordneter für Rosenheim, aber wohnhaft im Landkreis Miesbach. Er sieht keine Alternative, soll die Verkehrswende gelingen. „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir diese Zugstrecke ausbauen“, sagte er schon vor zwei Jahren dem OVB.

Ebenso wie Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Auch er äußerte sich schon vor seiner Antwort an die AfD, warum er eine Neubaustrecke für notwendig halte. Und das nicht nur einmal. Wie übrigens auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, einst Bundesverkehrsminister. Von der Neuigkeit bleibt wenig übrig. Sepp Lausch schüttelt über die Aktion den Kopf. Tatsächlich mache die AfD im Landtag „ausnahmslos solche Anfragen“.

Brenner-Nordzulauf wird kommen – um jeden Preis?

Davon unbeeindruckt wird der Bundestag 2025 über die Vorplanung der Bahn für zwei neue Gleise Richtung Brenner-Basistunnel entscheiden. „Selbst wenn der Bundestag den Bau beschließt, ist der Nordzulauf noch längst nicht gebaut“, saugt Lausch. „Nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung einen Kassensturz machen müssen, dann werden wir sehen.“

Bei diesem Gedanken ergibt sich dann doch eine Überraschung: Andreas Winhart klingt auf OVB-Nachfrage ähnlich wie Lausch. Und zwar sparsam. „So viel Geld auszugeben muss man sich gut überlegen“, sagt Winhart über den Brenner-Nordzulauf.

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