Diskussionsrunde des Brennerdialogs
Kampf gegen Brenner-Nordzulauf: Wie sich Rosenheimer Landtagskandidaten ins Abseits bugsieren
Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheim hatte Landtagskandidaten der Region Rosenheim zur Diskussionsrunde nach Tattenhausen eingeladen. Zentrale Frage des Kandidatenchecks: Wie hältst du‘s mit dem Brenner-Nordzulauf? Was funktionierte. Und wo sich die Kandidaten ins Abseits manövrierten.
Tattenhausen – Es war so etwas wie das Kreisfinale zur Landtagswahl: Der Brennerdialog Rosenheimer Land hatte Landtagskandidaten aus dem Stimmkreis Rosenheim West zur Diskussion über den Brenner-Nordzulauf eingeladen. Und der Schiedsrichter der Runde rechnete offenbar mit einer hart umkämpften Partie: Moderator Florian Schrei hatte eine Gelbe und Rote Karte eingesteckt.
Nach wenigen Minuten der Diskussion zog er tatsächlich die Rote Karte. CSU-Kandidat Sebastian Friesinger galoppierte über die Redefrist hinaus, zumindest drohte er, es zu tun. Des Moderators Karte schwebte unentschieden ein paar Sekunden lang über der Westentasche, um schließlich ohne weitere Konsequenzen wieder zu verschwinden. Und kein Videoschiedsrichter musste eingreifen.
Ein höchst umstrittenes Thema einen Monat vor der Landtagswahl
Friesingers Redezeit-Grätsche war der Vorfall des Diskussionsabends, der am ehesten einem Foul ähnelte, und auch das nur sehr, sehr entfernt. Die Kandidaten für den Stimmkreis Rosenheim-West blieben beim Wortwechsel über den Brenner-Nordzulauf friedlich. Man kann sagen: Es war eine nicht gerade körperbetonte Partie, möglicherweise sogar ein Freundschaftsspiel.
Überwiegend waren sich die Landespolitiker in spe ohnehin in einem zentralen Punkt einig: Brenner-Nordzulauf? Nicht mit uns. Zumindest nicht so, wie er jetzt gerade geplant ist. Ausnahme Dirk Peschutter von der FDP: Der ließ keinen Zweifel an seiner Meinung, dass der Brenner-Nordzulauf kommen werde. Mit Sicherheit. Weil er kommen müsse. Leider.
Fünf Kontrahenten im Spiel auf ein Tor
Einlagen für die Galerie gab es natürlich dennoch. Angefangen beim Freien Wähler Sepp Lausch, der einen „Super-Gau“ nahen sieht. Über SPD-Kandidat Heinz Oesterle, der schwor, „bis zum Schluss“ gegen den Brenner-Nordzulauf „kämpfen“ zu wollen. Bis hin zu Sebastian Friesinger, der den Ball so weit in die Hälfte von Bahn und Bundesverkehrsministerium spielte, dass er Schienbeinkontakt ausschließen konnte. Der Bedarf für den Neubau zweier Gleise sei unbedingt nachzuweisen, ansonsten sei das eh „ein Riesen-Schmarrn“, wetterte der CSU-Mann.
Friedlich bleibt auch das Publikum
Das Publikum: Offenbar waren ausschließlich Gegner des Mammut-Projekts nach Tattenhausen gekommen. Sollten Befürworter des Gleis-Neubaus im Saal des Gasthofs „Bräu“ gewesen sein, machten sie sich nicht bemerkbar. Auch im Parkett herrschte Gelassenheit: Einige nicht zu laute „Buuhs“ an die Adresse von FDP-Kandidat Peschutter, das war‘s im wesentlichen. Peschutter hatte nochmals gesagt: „So leid mir das tut, um die Baustelle werden wir nicht herumkommen.“
Veranstalter Lothar Thaler vom Brennerdialog konnte hinterher zufrieden die Abwesenheit von Hooligans feststellen. „Unsere Leute sind eher die Nachdenklichen, keine Krawallmacher.“ Vor allem seien die Brennerdialog-Leute dialogfähig, weil gut informiert. Einen Eindruck, den die Kandidaten nur teils- und phasenweise erwecken konnten. Vielleicht lag es an der streng bemessenen Redezeit-Obergrenze von eineinhalb Minuten. So blieb man meist im Allgemeinen und Oftgehörten.
Einige Vorschläge stoßen auf Befremden
Abgesehen von Martin Bauhof, Kandidat der Linken, dessen Vorstellungen in Teilen des Publikums auf Befremden stießen. Einen Verladebahnhof am Autobahnkreuz A8-Inntalautobahn wünschte er sich, damit Güter von der Straße auf die Schiene kommen. „Da wird sich eine Lösung finden lassen“, sagte er. Dass das bayerische Bauministerium Überlegungen dazu längst beerdigt hat, unter dem Beifall der Region und der meisten Spediteure, weil sich so die Verlagerung nicht rentieren kann: diese Nachricht scheint seinerzeit verhallt zu sein. Auf noch weniger Gegenliebe stieß Bauhofs Forderung, Tunnel zu „verbieten“, wenn sie nicht zwingend durch Berge führten. Christine Mehlo-Plathe von der ÖDP ging unverbindlicher und diplomatischer vor. Und erntete Beifall unter anderem mit der Forderung nach einem Grundwasserkataster.
Auf die Meinung der AfD kann der Brennerdialog verzichten
Die AfD war nicht eingeladen worden. Warum? „Weil uns Antworten der Parteien auf Fragen zum Brenner-Nordzulauf interessieren, nicht aber die Antworten der AfD“, sagte Lothar Thaler auf OVB-Nachfragen. Es meldete sich aber doch ein AfD-Vertreter aus dem Publikum, der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Ob die bayerische Politik nicht doch noch Druck gegen den Brenner-Nordzulauf aufbauen könne, wie seinerseits Horst Seehofer gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal, wollte er wissen.
Die Antworten blieben vage. Probieren könne man das, garantieren nicht, sagte etwa Sepp Lausch mit Blick auf den bayerischen Wirtschaftsminister, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Da sticht der Ober den Unter.“ Bekannt ist, dass Aiwanger sich eher über das „Wie“ des Brenner-Nordzulaufs Gedanken macht, nicht mehr so sehr übers „Ob“. Und so hörte sich das an, als habe der Landtag in der Causa Brenner-Nordzulauf zwar viel zu reden, aber wenig zu sagen.
Vielleicht steht der Landtag beim Brenner-Nordzulauf eh schon im Abseits
Und auch bei der FDP herrscht Selbstbescheidung. „Falls ich in den Landtag komme, werde ich alles tun, dass wir mit Herrn Theurer sprechen können“, sagte Dirk Peschutter. Michael Theurer? Der ist von der FDP und parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, nicht der Bundesverkehrsminister selbst. Der heißt Volker Wissing, ist ebenfalls von der FDP, wird aber womöglich auch auf Peschutters Ruf hin den Weg in die Region Rosenheim nicht finden.
In Tattenhausen pfiff Moderator Schrei dann auch kurze Zeit später ab. Kein wirklich richtungsweisendes Match. Vielleicht auch deswegen, weil der Landtag beim Thema Brenner-Nordzulauf tatsächlich im Abseits steht. Brenner-Basistunnel und damit der Brenner-Nordzulauf sind Europa- und Bundesangelegenheit. Richtig spannend wird es damit wohl erst bei der Runde in zwei Jahren. Denn 2025 muss der Bundestag den Planungen der Bahn seinen Segen erteilen.
