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Habeck hegt Zweifel
Trump-Zölle setzen Deutschland unter Druck: Sollte Europa teures Öl und Gas aus den USA kaufen?
Donald Trump will die EU-Staaten mit Zoll-Androhungen dazu bewegen, mehr Öl und Gas aus den USA zu kaufen. Robert Habeck aber verweist auf ein Problem.
Washington – Donald Trump macht in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident genau das, was von ihm erwartet wurde. Der Republikaner krempelt die Ärmel hoch und fährt die Ellbogen aus. Gleich am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weiße Haus verabschiedete er Dutzende Dekrete, seither folgten unzählige weitere, die die Innenpolitik nachhaltig verändern werden.
Trump droht EU mit Zöllen: US-Präsident will auch deutsche Importe „sehr bald“ verteuern
Auch für die EU kündigte Trump nun noch einmal an, Einfuhrzölle könnten „sehr bald“ umgesetzt werden, wie die BBC berichtet. „Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen fast nichts und wir nehmen ihnen alles weg“, echauffierte er sich demnach in typischer Manier.
Klar ist: Importzölle würde auch Deutschland besonders zu spüren bekommen. Das ifo Institut berichtete noch vor der US-Wahl, im Falle von Trumps Sieg könnten die deutschen Exporte in die USA um 14,9 Prozent sinken. Besonders betroffen wären die Auto-Ausfuhren mit einem Minus von 32 Prozent und die Pharma-Exporte, die um 35 Prozent zurückgehen würden. Dies hätten Simulationen des Instituts und von EconPol Europe ergeben.
Widerworte aus Europa: Donald Trump (r.) will den EU-Staaten sein Öl und Gas aufs Auge drücken, doch Robert Habeck spielt das Spiel offenbar nicht mit.
Trump macht Europa ein Angebot: Mehr Öl und Gas kaufen – oder die Zölle kommen
Trump selbst hatte der EU und damit auch der Bundesrepublik Ende vergangenen Jahres via Truth Social allerdings einen Weg aufgezeigt, um seine Zölle zu umschiffen. „Ich habe der Europäischen Union mitgeteilt, dass sie ihr enormes Defizit gegenüber den USA durch den Kauf unseres Öls und Gases im großen Stil ausgleichen muss. Andernfalls heißt es: Zölle ohne Ende!!!“, schrieb er.
Das klingt nach einer Light-Version des Mottos „Friss oder stirb“. Aber ist es auch ein Angebot, das Berlin – angesichts der wirtschaftlichen Schieflage mit einer erheblich schwächelnden Autoindustrie – nicht ablehnen kann?
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
EU reagiert auf Trumps Zölle: Finanzminister hofft auf „Raum für Diskussionen“
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Jörg Kukies während des Weltwirtschaftsforums in Davos bei Bloomberg TV: „Deutschland importiert bereits sehr, sehr große Mengen Öl und Gas aus den USA und für uns ist die Versorgungssicherheit bei der Energiewende extrem wichtig.“ Weiter führte der SPD-Politiker aus, es sei unabhängig von der Gestaltung der US-Politik „in unserem Interesse, unserem größten Verbündeten nahe zu sein und die transatlantischen Beziehungen zu stärken“.
Zudem zeigte er sich hoffnungsfroh, dass am Ende beide Seiten auf einen Nenner kommen können: „Ich würde nicht über Vergeltungsmaßnahmen reden wollen, wenn es noch nichts gibt, woran ich mich rächen könnte. Und wer weiß, vielleicht gibt es ja auch Raum für Diskussionen, so wie ich die Worte des Präsidenten verstanden habe.“
EU geht wegen Zöllen auf Trump zu: Von der Leyen will „gemeinsame Interessen besprechen“
Auch Ursula von der Leyen plädierte für eine gemeinsame Lösung. Die EU-Kommissionspräsidentin, die bereits in vergangenen Monaten den Import von LNG aus den USA als Ersatz für das wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen bedachte Gas aus Russland ins Gespräch brachte, sagte auf dem Event in der Schweiz: „Niemand hat ein Interesse daran, die Fesseln der Weltwirtschaft zu sprengen.“
Es sei auch mit Blick auf die enormen Handelsbeziehungen zwischen EU und USA absolute Priorität, „gemeinsame Interessen zu besprechen und verhandlungsbereit zu sein. Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen.“ Die Interessen und Werte des Staatenbundes müssten geschützt werden, betonte die CDU-Politikerin.
Zeit für erneute Gespräche: Beim Weltwirtschaftsforum von Davos im Jahr 2020 hört Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaft der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu.
Belgiens Premierminister Alexander De Croo sagte derweil laut Financial Times in Richtung Trump, die Europäer müssten erkennen, dass die USA mit ihrem Handelsdefizit gegenüber der EU ein Problem haben: „Vielleicht können wir von Ihrer Seite mehr kaufen und versuchen, das, was für uns wirtschaftlich ist, mit dem zu verbinden, was für unsere amerikanischen Verbündeten politisch sinnvoll ist.“
Ein nicht näher benannter EU-Diplomat verwies dem Artikel zufolge auf Trumps erste Amtszeit: „Er wird prüfen, was für die USA und die US-Industrie gut ist. Selbst bei den Zöllen auf Stahl gab es beim letzten Mal viele Ausnahmen, weil sie unser Material brauchten.“
Kauft EU mehr Öl und Gas von Trump? EU-Sprecherin verweist auf Verhandlungsbereitschaft
Gegenüber dem US-Portal Politico zeigte sich auch Anna-Kaisa Itkonen gesprächsbereit. „Die Priorität liegt darin, ein Gespräch zu führen, sich frühzeitig zu engagieren, gemeinsam Interessen zu erörtert und dann verhandlungsbereit zu sein“, gab die Sprecherin der EU-Kommission für die Themen Klimaschutz und Energie demnach kurz nach der Trump-Inauguration zu Protokoll. Dies liege aber eben nicht in den Händen der EU-Exekutive.
Wichtig sei, den Kontakt aufzunehmen: „Aber wir fangen nicht bei Null an – über LNG haben sowohl die EU als auch die USA auf höchster Ebene bereits Diskussionen geführt.“ Die Infrastruktur, damit Unternehmen das Flüssiggas aus den USA kaufen und beziehen können, sei vorhanden.
Es wird also deutlich, dass die Politiker in der EU die Brücken nach Washington keineswegs einfach einreißen wollen, sondern auf eine gemeinsame Lösung setzen, von der beide Seiten profitieren. Die Trump aber auch direkt zeigt, dass er mit den Partner-Staaten nicht nach Belieben umspringen kann.
Deutschland und das LNG von Trump: Habeck verweist auf das Preis-Problem
Als öffentlicher Zweifler tritt vor allem Habeck auf. Der Vizekanzler gab dem Politico-Artikel zufolge zu bedenken, theoretisch könne Deutschland „weniger Pipeline-Gas aus Norwegen kaufen“, um die Lücke mit dem US-Produkt zu füllen. Dann würde jedoch „alles teurer“ werden. Folglich wäre es „das Gegenteil einer Marktwirtschaft“, Unternehmen vorzuschreiben, sie müssten statt des günstigsten Angebots das LNG aus den USA kaufen.
Aussagen, die Trump demonstrieren dürften: Harte Bandagen können auch die Europäer. Trotz aller Verbundenheit zu den USA. (mg)
