US-Zölle
Trump's mögliche Strategie, EU-Länder zu spalten - und wie die EU sich dagegen schützen kann
Der US-Präsident Donald Trump könnte mit Zollandrohungen den EU-Zusammenhalt gefährden. Die Europäische Union hat jedoch eine Reihe von starken Gegenmaßnahmen in ihrem Wirtschafts- und Handelsportfolio.
Washington – In der EU gibt es zunehmend Sorgen, dass US-Präsident Donald Trump den europäischen Zusammenhalt während seiner zweiten Amtszeit beschädigen könnte. So wäre es möglich, dass er einigen EU-Staaten Zölle androht. Andere EU-Staaten hingegen könnte Trump von einer „universellen“ Abgabe von zehn bis 20 Prozent befreien. So könnte die Einheit der EU-Staaten unterminiert werden.
Erste Vorzeichen für diese Politik des „Teile und herrsche“ sind bereits sichtbar. So war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Berichten zufolge die einzige EU-Regierungschefin, die zu Trumps Amtseinführung eine Einladung erhalten hatte. Sie hält auch engen Kontakt zu Elon Musk. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat gezeigt, dass er sich wenig aus dem EU-Zusammenhalt macht und wiederholt die EU-Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland blockiert.
„Es besteht die reale Gefahr, dass einzelne Mitgliedstaaten versuchen, Zugeständnisse und Ausnahmen von Trump zu erhalten, und zwar auf Kosten einer stärkeren, einheitlichen europäischen Verhandlungsposition“, sagte Arthur Leichthammer, Politikstipendiat am Jacques Delors Centre, einem Berliner EU-Think-Tank, dem EU-Portal Euractiv.
Wirtschaftliche und politische Schwäche verschärft Anfälligkeit der EU
Auch Trumps Ignoranz gegenüber multinationalen Abkommen sowie Organisationen wie der EU sehen Experten als Beweis dafür, dass dass er direkt mit einzelnen EU-Staaten verhandeln könnte. Washingtons Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen in der vergangenen Woche unterstreicht die Vorahnung. Dabei sehen Fachleute die EU schlecht gewappnet. Sie sorgen sich in dem Zusammenhang um die wirtschaftliche und politische Schwäche von Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigen Partnern innerhalb der EU.
Wie Handelsinteressen vor der WTO besser geschützt werden
Allerdings steht die EU nicht ohne Gegenwehr da. EU-Beamte können sich auf ein besonderes Handelsinstrument berufen: Die EU-Durchsetzungsverordnung, ist inzwischen zehn Jahre alt und wurde erst kürzlich aktualisiert, um die effektive Aushöhlung der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA zu umgehen.
Die EU-Durchsetzungsverordnung (Enforcement Regulation) besteht in ihrer bisherigen Form seit Mai 2014. Diese erlaubt es der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen, in internationalen Handelsabkommen gemachte Zugeständnisse zurückzuziehen oder auszusetzen oder auch neue Restriktionen (beispielsweise Zölle oder Quoten) einzuführen, um die Handelsinteressen der Union zu schützen. Diese Rechtsgrundlage könnte die US-Wirtschaft empfindlich treffen. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 Prozent der deutschen Exporte. Gleichzeitig wurden aber auch Waren im Wert von 94,7 Milliarden Euro importiert, der Anteil an den Importen insgesamt betrug 6,9 Prozent. Die Vereinigten Staaten waren damit das fünfte Jahr in Folge auf Platz 3 der wichtigsten Importländer.
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