Opposition wütet
Haushalt 2025: Klingbeil erklärt Maßnahme, die auch Verbraucher entlasten soll – Lindner-Seitenhieb
Lars Klingbeil stellt am Dienstag seinen Entwurf für den Haushalt 2025 vor, von der Merz-Regierung beschlossen ist er bereits. Der News-Ticker.
Update, 11.22 Uhr: Bei der Vorstellung des Haushalts hat Lars Klingbeil sinkende Energiepreise in Aussicht gestellt: Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken. „Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
Zum 1. Januar sollten drei Maßnahmen greifen: Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft werde „verstetigt“, und der Bund übernehme einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. Energiesicherheit und Klimaschutz würden damit künftig weniger über die Stromrechnung finanziert.
Haushalt 2025: Klingbeil sieht schwarz-rote Regierung vor „harten Entscheidungen“
Update, 11.16 Uhr: Klingbeil spricht von einem „soliden Haushalt“ – angesprochen auf Lücken im Entwurf erklärt der Finanzminister, er wisse, dass die Bundesregierung noch „harte Entscheidungen“ vor sich habe.
Die Maßnahmen der Regierung seien ausgelegt auf Wirtschaftswachstum – ein Stimmungsumschwung zeige sich schon jetzt, so der Finanzminister. Darauf wolle Klingbeil sich nicht ausruhen und sich „zurücklehnen“ – der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, müsse nun weitergegangen werden.
Update, 11.05 Uhr: Klingbeil spricht zunächst über die von der Bundesregierung geplanten Investitionen. Dabei geht der Finanzminister auch auf die „Bedrohung durch Russland“ ein. Es gebe ein weiteres Aufrüsten Russlands, darauf müsse Deutschland reagieren und „Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte aufholen“. Der Verteidigungsetat betrage für dieses Jahr 62,4 Milliarden Euro. Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf für dieses Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Klingbeil wolle ebenso sichergehen, dass das „Geld effizient ausgegeben wird“.
Haushalt 2025 live: Seitenhieb gegen Vorgänger Lindner
Update, 10.55 Uhr: Klingbeils Seitenhieb an Ex-Finanzminister Christian Lindner: Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs erklärt der SPD-Politiker, anders als für seinen Amtsvorgänger sei es für ihn kein besonderer Wert, das Geld zu behalten und es nicht auszugeben. Klingbeil wolle nicht nur Finanzminister, „sondern auch Investitionsminister sein“.
Haushalt 2025 live: Jetzt erklärt Klingbeil seinen Plan
Update, 10.48 Uhr: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor. Dabei bestätigt der Finanzminister zu Beginn, dass das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet hat: den Etatentwurf für 2025, die Haushaltseckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029. Klingbeil sei es um drei Aspekte gegangen: Investitionen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Konsolidierung des Haushaltes.
Update, 10.17 Uhr: In dem Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil soll trotz eingeplanter Schulden in Rekordhöhe noch immer eine dreistellige Milliardenlücke bleiben. Das geht aus einem Bericht des Handelsblatt hervor. Demnach betrage die Lücke in der Haushaltsplanung des Finanzministers 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029.
Die Lücke sei laut Bericht auf zwei Gründe zurückzuführen: Ab dem Jahr 2028 muss die Bundesregierung die während der Covid-Pandemie aufgenommenen Schulden zurückzahlen. Zudem steigen durch die hohe Verschuldung die Zinskosten – diese würden sich laut Bericht von derzeit 30,2 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2029 auf nahezu 60 Milliarden Euro erhöhen.
Haushalt 2025: Grüne werfen Klingbeil „Haushaltstrickserei“ vor
Update, 9.38 Uhr: Die Grünen äußern erneut scharfe Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil und dessen Haushaltsentwurf. Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Klingbeil vor, mit seinem Haushaltsentwurf Absprachen mit den Grünen gebrochen zu haben. Friedrich Merz und Klingbeil hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldenfonds in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Brantner im Deutschlandfunk. „Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen.“
Sie fügte hinzu: „Da ist wirklich viel Haushaltstrickserei statt Zukunftsinvestition.“ Die Investitionen seien nicht so groß, wie die Schuldenaufnahme – es blieben Milliarden, „die nicht in die Kitas, die Schulen und die Deutsche Bahn fließen“. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte im ZDF, teils würden die Schulden nun ausgegeben, um Haushaltslücken zu schließen und Wahlversprechen des Koalitionspartners CSU zu finanzieren.
Haushalt 2025 live: Merz-Kabinett beschließt Klingbeils Entwurf
Update, 9.19 Uhr: Die Bundesregierung hat den Etatentwurf für 2025, die Haushaltseckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hat die schwarz-rote Regierung sieben Wochen nach Amtsantritt ihren ersten Bundeshaushalt auf den Weg gebracht.
Haushalt 2025 live: Heftige Kritik an Klingbeil-Plan – „einfach nur krank“
Update vom 24. Juni, 7.30 Uhr: Grüne und BSW im Bundestag üben heftige Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. „Die Koalition verteilt teure Wahlgeschenke an Einzelgruppen, stopft Haushaltslöcher, die sie selbst schafft, und zementiert den Status quo“, sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen hätten einer Grundgesetzänderung als Grundlage für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen zugestimmt - Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nutzten dies aber nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Modernisierung. „Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren“, sagte Schäfer.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. „100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank“, sagte sie. Das sei eine „gigantische Steuergeldverbrennung“, die das Land nicht sicherer mache. Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. „Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind“, warnte Wagenknecht.
Erstmeldung: Berlin – Am Dienstag (24. Juni) wird Finanzminister Lars Klingbeil dem Kabinett seinen Entwurf zum Haushalt 2025 sowie die Eckwerte für den Haushalts-Entwurf 2026 vorstellen. Der Ampel-Regierung wurde der Streit um das Geld zum Verhängnis – auch den neuen Finanzminister dürfte die Aufstellung des Haushalts vor eine Herausforderung gestellt haben: Klingbeil hatte eine Milliardenlücke zu stopfen.
Klingbeil stellt Haushaltsplan 2025 vor: Pressekonferenz live im TV und Livestream
Am Dienstag soll der Haushalt beschlossen werden. Dafür kommt das Kabinett um acht Uhr zusammen. Eine einstündige Pressekonferenz zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und zu den Eckwerten für den Entwurf des Haushalts 2026 soll um 10.45 Uhr beginnen. Im Fernsehen wird die Pressekonferenz von den Sendern phoenix und Welt.TV übertragen. Zu sehen sein wird die Pressekonferenz zum Haushalt 2025 auch in den Livestreams der Sender.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bereits am Montag sickerten Details aus Klingbeils Haushaltsentwurf durch. Schwerpunkte setzt der Finanzminister auf Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur, alles ohne größere Finanzierungslücken. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, der die Pläne vorliegen. Der Etat 2025 soll noch vor der Sommerpause Mitte Juli das erste Mal im Bundestag beraten werden. Der Beschluss ist für Mitte September geplant.
Haushalt 2025 – ohne großen Regierungszoff: Klingbeil nutzt finanziellen Spielraum
Trotz des Sondervermögens, das der schwarz-roten Regierung finanziellen Spielraum verschafft, hatte Klingbeil bereits Ende Mai die Ministerinnen und Minister zum Sparen aufgerufen. Dennoch hieß es laut Bericht der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen, die Minister hätten einen zusätzlichen Finanzbedarf „im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“ angemeldet – die meisten habe Klingbeil in Gesprächen abgeräumt. Der Vizekanzler habe „das abgewendet“ und seine Kollegen runtergehandelt.
Dass die Aufstellung des Entwurfs für den Haushalt 2025 nun so geräuschlos vonstattenging, liegt aber wohl weniger am Verhandlungsgeschick des neuen Vizekanzlers. Im Unterschied zur Ampel-Koalition kann Klingbeil nämlich viele Milliarden Euro Kredite aufnehmen – und das nutzt er auch aus. In diesem und im kommenden Jahr plant der SPD-Politiker mit zusammen 170 Milliarden Euro neuen Schulden.
Standen 2024 noch Kredite von 33,3 Milliarden zu Buche, sollen es in diesem Jahr schon weit mehr als doppelt so viel sein: 81,8 Milliarden – und 2026 dann 89,3 Milliarden. Möglich wird das, weil das schwarz-rote Bündnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor der Kanzlerwahl für eine Lockerung der Schuldenbremse und einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für Infrastruktursanierung sorgte.
Haushalt 2025: Klingbeil will 503 Milliarden Euro ausgeben – Schwerpunkt Verteidigung
In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen. Allein für Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sind in diesem Jahr 75 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne die Lockerung der Schuldenbremse wäre das nur schwer zu finanzieren gewesen.
Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf für dieses Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und erfüllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029.
Schwerpunkt im Haushalt: Sanierung der maroden Infrastruktur
Zweiter Schwerpunkt im Bundeshaushalt der nächsten Jahre ist die Sanierung der maroden Infrastruktur – und damit verbunden die Hoffnung auf mehr Wirtschaftswachstum. Insgesamt sollen in diesem Jahr rund 115,7 Milliarden Euro investiert werden, im kommenden Jahr 123,6 Milliarden. Möglich wird auch das durch die neuen Verschuldungsspielräume des Bundes – in diesem Fall durch ein Sondervermögen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert werden soll.
Das Geld soll über zwölf Jahre fließen. In diesem Jahr will Klingbeil 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondertopf abschöpfen, im kommenden Jahr 57,9 Milliarden. Daraus soll vor allem die Instandsetzung von Brücken, Straßen und Energienetzen bezahlt werden, es soll aber auch Geld in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau fließen. Teile des Geldes verwalten die Länder, Teile fließen auch in einen Topf für Klimaschutz-Investitionen. (dpa/pav)
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