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Trotz steigendem CO₂-Preis
Merz enttäuscht erneut: Kein Klimageld geplant – „derzeit nicht auf der Tagesordnung“
Ein Teil der neuen Schulden von 100 Milliarden Euro soll in den Klima- und Transformationsfonds investiert werden. Dennoch wird kein Klimageld finanziert, betont der CDU-Chefunterhändler für Energie.
Berlin – Noch in einer der letzten Debatten mit seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte es Friedrich Merz (CDU) klar ausgesprochen: „Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld“, sagte der noch-nicht-Kanzler beim TV-Duell in der ARD. Die Kompensation soll für die CO₂-Bepreisung kommen, die in den kommenden Jahren deutlich steigen dürfte. Schon die Ampel-Koalition hatte das Klimageld in den Koalitionsvertrag aufgenommen, am Ende aber nie eingeführt. Und nun kassiert auch schon die CDU dieses Wahlversprechen.
Kein Klimageld mit CDU und SPD: Stattdessen sollen die Strompreise sinken
„Unser Klimageld ist der Klimabonus: Die absehbar 15 Milliarden Euro CO₂-Einnahmen aus Wärme und Verkehr in diesem Jahr fließen über die Senkung der Strompreise und der Netzentgelte an Bürger und Betriebe zurück“, sagt Andreas Jung, Chefunterhändler für die Arbeitsgruppe Klima und Energie bei den Koalitionsverhandlungen, zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Falls die CO₂-Preise weiter steigen, denken wir auch über andere Instrumente nach, aber das steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.“
Also: Kein Klimageld in Form einer Pro-Kopf-Pauschale, wie es Friedrich Merz noch vor der Bundestagswahl gefordert hatte. Stattdessen soll damit der Strompreis gesenkt werden und so wettbewerbsfähiger im Vergleich zu Öl und Gas werden und den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen einfacher zu machen.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Dass dies so kommen würde, war auch schon absehbar. Denn die Subventionierung der Strompreise, wie es die kommende Regierung durch die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte plant, ist ein teures Unterfangen. Bis Ende 2023 hatte die Bundesregierung die Netzentgelte noch staatlich subventioniert, das hat damals schon 5,5 Milliarden Euro im Jahr gekostet. Durch den massiven Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende steigt dieser Preis umso mehr. Noch dazu die Absenkung der Stromsteuer, die ebenfalls um die 6 bis 7 Milliarden Euro im Jahr entspricht, schluckt schon das meiste der von Jung genannten 15 Milliarden Euro.
Klimageld zum Ausgleich für den CO₂-Preis: Unter Ökonomen ist es umstritten
Das Klimageld ist ohnehin umstritten unter Ökonomen und Ökonominnen. Auf der einen Seite steht die Frage nach der Wirksamkeit, auf der anderen die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz für den CO₂-Preis. Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut sagt gegenüber der FAZ, dass das Klimageld zu ungenau sei und weitere Bürokratie schaffe. Diese Gefahr erkennen auch die Autoren einer aktuellen Studie des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS): Sollte ein Klimageld kommen, muss die Auszahlung effizient und ohne aufwendige Antragstellung erfolgen können, schreiben sie. Der Aufwand für die Umsetzung würde nach ihren Berechnungen aber schon „einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ geschätzt.
Führende Köpfe hinter den historischen Schuldenplänen: Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mit den Grünen konnten Union und SPD eine Einigung erzielen.
Auf der anderen Seite gibt es Ökonomen, die das Klimageld als zentrales Element für die Schaffung von Akzeptanz für den CO₂-Preis ansehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schreibt in einem Wochenbericht von Anfang des Jahres, dass die meisten Menschen auch einen hohen CO₂-Preis (von 200 Euro pro Tonne CO₂) akzeptieren würden, wenn ihnen ein Klimageld ausgezahlt werde.
„Eine künftige Bundesregierung wäre gut beraten, in ihrem Regierungsprogramm nicht nur abstrakt einen ‚sozialen Kompensationsmechanismus‘ für künftige Preisanstiege bei Nutzung fossiler Energien anzukündigen, sondern möglichst umgehend nach Regierungsbildung die Auszahlung eines Klimageldes mit verlässlichem Zeitplan zu beschließen und vor allem die erforderlichen Mittel im künftigen Haushaltsplan zu berücksichtigen“, schreibt der DIW-Autor Lars Felder in seinem Fazit zum Klimageld.
CO₂-Preis steigt ab 2027 deutlich: Neue Regierung muss Ausgleich schaffen
Die neue Bundesregierung wird sich in jeden Fall um einen sozialen Ausgleich für den CO₂-Preis kümmern müssen, da ab 2027 der Einstieg in das europäischen System ETS II beginnt. Ab dann wird die Steuer für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid nicht mehr politisch festgesetzt, sondern anhand von Angebot und Nachfrage bestimmt. Bis 2030 erwarten Experten und Expertinnen dann einen steilen Anstieg des CO₂-Preises auf bis zu 200 oder gar 300 Euro pro Tonne CO₂. Um soziale Verwerfungen zu verhindern, wird es eine Abfederung geben müssen – darüber sind sich alle einig.
