Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Versprechen gebrochen
Strompreis-Plan unter Merz erzeugt Empörung: „Jeder einzelne Verbraucher wird im Stich gelassen“
Obwohl die Regierung Entlastung versprach, bleiben die Strompreise für die meisten Menschen teuer. Das bewirkt Ärger und Enttäuschung.
Berlin – Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumten am Dienstag (24. Juni) ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, sagte Reiche in Berlin beim Tag der Industrie. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf der Koalition einen Wortbruch vor. „Jeder einzelne Verbraucher wird von Union und SPD im Stich gelassen“, sagte Kellner der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist sehr bedauerlich, dass Union und SPD ihre Versprechen brechen.“
Merz-Regierung bricht wichtiges Strompreis-Versprechen: Keine Entlastung für alle
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.
Die Netzentgelte für Strom sind regional unterschiedlich und liegen laut Bundesnetzagentur zwischen 9 und 12 Cent/kWh. Diese sollen nun in Teilen sinken. Laut Vergleichsportal Verivox würde die Halbierung der Netzentgelte die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um 52 Euro (brutto) entlasten. Zusammen mit der Stromsteuer hätte diese Familie allerdings 145 Euro (brutto) gespart.
Gaspreise sinken, Strom bleibt teuer: Regierung erntet deutliche Kritik
„Die Stromsteuersenkung ist wichtig, damit E-Autos preiswerter fahren und Heizen billiger wird“, sagte Kellner. „Das ist wichtig für die Bezahlbarkeit, gerade für Menschen mit kleinem Einkommen.“
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) regiert empört auf die Entscheidung der Regierung. „Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, zum Handelsblatt.
Sie wollen Heizkosten sparen? Tipps zum effizienten Heizen und Lüften in der kühlen Jahreszeit
Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, spricht laut Mitteilung von einem Vertrauensverlust: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien. Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, dass Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen.“
Gleichzeitig sollen die Gaspreise für alle Verbraucher und Verbraucherinnen sinken. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage sparen Gaskunden laut Verivox bei einem Verbrauch von 20.000 kWh im Jahr rund 71 Euro (brutto).
Grüne empört über Nutzung des KTF für Gaspreissenkung
Das ist aus Sicht der Grünen ein Affront: Der Klima- und Transformationsfonds müsse anders als nun von der Regierung geplant „für echte Investitionen in Klimaschutz“ genutzt werden, forderte Fraktionschefin Katharina Dröge im Morgenmagazin des ZDF. Die Kritik der Grünen bezieht sich darauf, dass die Gasspeicherumlage ab jetzt aus dem KTF bezahlt werden soll, womit fossile Energieträger aus dem eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Fonds subventioniert würden.
Auch Bastian Gierull, CEO des Clean-Tech-Unternehmens Octopus Energy, zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung. „Diese Entscheidung bremst die dringend notwendige Elektrifizierung unserer Energieversorgung und verstärkt die soziale Schieflage: Millionen Menschen leiden schon jetzt unter Energiearmut. Dass fossiles Gas erneut stärker entlastet wird als sauberer Strom, ist ein energiepolitischer Rückschritt und widerspricht den eigenen Zielen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ich hätte mehr Weitsicht und Verlässlichkeit erwartet“. (wal mit Reuters)