„Mit Augenmaß“
Erste Details zur Bürgergeld-Reform: Merz-Regierung verschärft diese Regeln
Das Bürgergeld soll schon bald Geschichte sein: Die Merz-Regierung will die neue Grundsicherung schon bald auf den Weg bringen. Erste Details zu Verschärfungen sickern durch.
Berlin – Das Bürgergeld soll der „neuen Grundsicherung“ weichen – so viel steht seit April fest, als Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Über die genauen Details gab es in der Zwischenzeit jedoch Unstimmigkeiten. Besonders die harten Sanktionen gegen die sogenannten „Totalverweigerer“ sind ein Streitpunkt. Nun sind jedoch erste Details über verschärfte Regeln durchgesickert.
„Unser Ziel ist, sehr bald einen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagte die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede vor Jobcenter-Führungskräften am Montag, 29. September. Die SPD-Chefin kündigte dabei eine Reform „mit Augenmaß“, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete. Die Regierung werde das Bürgergeld „konsequenter auf Vermittlung und Mitwirkung“ ausrichten. Dabei sprach sich Bas dafür aus, gegen Missbrauch vorzugehen. Es gehe zwar um eine Minderheit, aber genau diese wenigen Fälle – 421 im vergangenen Jahr – würden das gesamte System in Misskredit bringen.
Merz-Regierung einigt sich auf erste Details der Bürgergeld-Reform: Hier gibt es Verschärfungen
Über die öffentlichen Aussagen der Arbeitsministerin hinaus scheinen einige Detailfragen der Bürgergeld-Reform inzwischen geklärt zu sein. Das schließt auch die Frage nach schnelleren und härteren Sanktionen mit ein. Wie die SZ nach Informationen aus Regierungskreisen berichtet, sollen Jobcenter künftig schneller und einfacher bis zum Maximum von 30 Prozent kürzen können. Zuvor hatte auch die Bild davon berichtet.
Bisher gehen sie bei sogenannten Pflichtverletzungen stufenweise vor. Bei einem versäumten Termin wird das Bürgergeld etwa zunächst einen Monat lang um zehn Prozent gekürzt – erst am Ende sind maximal 30 Prozent über drei Monate möglich.
Merz-Regierung will Jobcentern Bürgergeld-Entzug einfacher ermöglichen
Dazu sollen Jobcenter Bürgergeld-Beziehenden die Leistungen einfacher ganz einstellen können, wenn sie „dauerhaft nicht auf Briefe reagieren und nicht an ihrer Meldeadresse anzutreffen sind“, wie die SZ erklärte. Bisher ist eine solche „vorläufige Leistungseinstellung“ jedoch ebenfalls schon möglich.
Dazu müssen jedoch „begründete Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Person oder ihrer grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit bestehen“, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) IPPEN.MEDIA erklärte. Beides, Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit, sind Voraussetzungen für den Bürgergeld-Anspruch.
Bürgergeld-Beziehende verlieren Schonfrist bei Miete und Rücklagen
Ebenfalls Verschärfungen gibt es laut SZ bei der Karenzzeit und dem Schonvermögen. Die Karenzzeit sieht vor, dass Jobcenter im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs auch die Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn diese über den Obergrenzen liegen. Diese werden von den jeweiligen Kommunen vor Ort festgelegt. Nach den Plänen der Merz-Regierung entfällt die Karenzzeit. Damit zahlen die Jobcenter die Miet- und Heizkosten sofort nur bis zur Obergrenze. Was darüber hinausgeht, müssen die Bedürftigen aus dem Regelsatz zahlen – oder umziehen.
Auch das Schonvermögen soll kleiner werden. Hilfebedürftige müssen damit einen größeren Teil ihres Vermögens aufbrauchen, ehe sie die Grundsicherungsleistungen erhalten. Aktuell gilt eine Obergrenze von 40.000 Euro für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft, für jede weitere sind es 15.000 Euro. Eine genaue Zahl nannten weder SZ noch Bild, die über die Pläne berichteten.
Bürgergeld-Betrug im Fokus der Merz-Regierung
Eine weitere Einigung von Union und SPD sieht vor, dass Zugewanderte aus dem EU-Ausland nicht mehr sofort Bürgergeld beantragen können. Bisher ist das möglich, sobald sie eine Erwerbstätigkeit nachweisen können. Derzeit sind jedoch auch Minijobs mit geringen Einkommen ausreichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, dass „Vollzeittätigkeit“ zum Maßstab werde, „vor allem bei Singles, die keine Kinder haben“. Es gibt innerhalb des Bündnisses jedoch unterschiedliche Einschätzungen, was möglich ist.
Diese Anpassung zielt auf den „bandenmäßigen“ Bürgergeld-Betrug ab, den Bärbel Bas thematisiert hatte. Die Masche, wie sie Jobcenter-Beschäftigte schildern, beruht darauf, dass organisierte Gruppen Menschen aus dem EU-Ausland anwerben und sie formell in niedrig bezahlten Jobs anstellen, damit diese Sozialleistungen beantragen können. Häufig werden sie zudem in heruntergekommenen Immobilien untergebracht. Regelsatz und Miete kassieren dann diese Netzwerke.
Das Arbeitsministerium will den Gesetzentwurf noch im Herbst vorstellen. Nach der Hoffnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde die „neue Grundsicherung“ noch im Herbst vorgestellt, sagte dieser beim „Ständehaus Treff“ der Rheinischen Post.
Rubriklistenbild: © Mike Schmidt/Imago