„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug nimmt deutlich zu: von 229 auf 421 Fälle

Die Zahlen zum „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) es ausgedrückt hatte, zeigen einen deutlichen Anstieg. 2023 wurden 229 Fälle registriert, die in 52 Fällen in Strafanzeigen mündeten. Im laufenden Jahr 2025 zählten die Behörden bis einschließlich Mai 195 Fälle, die bisher zu 96 Anzeigen führten. Mit Blick auf rund 5,5 Millionen Empfänger ist das Niveau jedoch weiterhin verschwindend gering.

Die Jobcenter definieren „bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“ als Vortäuschung von Arbeitsverhältnissen oder selbstständigen Tätigkeiten durch EU-Bürger, um Sozialleistungen zu erschleichen. Lutz Mania, Geschäftsführer des Jobcenters in Berlin-Mitte, erklärte IPPEN.MEDIA die Vorgehensweise der Bürgergeld-Betrüger: „Die Banden halten alle Fäden in der Hand.“ Sie organisieren gefälschte Anmeldungen und Arbeitsverträge, wobei sie oft selbst als Arbeitgeber auftreten. Häufig sind sie auch Vermieter.

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„Menschen werden mit verschiedenen Versprechungen angeworben und nach Deutschland gebracht“, sagte Mania. Die Betroffenen, häufig aus Bulgarien oder Rumänien, werden in überfüllten Unterkünften untergebracht und müssen ihr geringes Einkommen sowie das Bürgergeld an die kriminellen Strukturen abtreten.

Organisierter Bürgergeld-Betrug trotz Anstieg auf niedrigem Niveau – doch Dunkelziffer ist hoch

Für die Erhebung hat das Bundesarbeitsministerium die 300 gemeinsam organisierten Jobcenter angefragt. Zahlen aus den 104 kommunalen Jobcenter sind nicht eingeflossen. Dazu verwies die Bundesregierung in der Antwort darauf, dass es eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ gebe. In einer früheren Antwort hatte das Ministerium IPPEN.MEDIA jedoch erklärt, dass es sich bei „systematisch organisiertem Leistungsmissbrauch“ um ein „regionales Phänomen“ handele. Zum Schaden äußerte sich das Haus von Bärbel Bas nicht.

Die Ermittlungen des „bandenmäßigem“ Bürgergeld-Betrugs gestaltet sich jedoch schwer. „Die Aufdeckung ist in Großteilen rein zufällig“, sagte Jobcenter-Chef Lutz Mania. Ein wesentliches Problem bei der Bekämpfung des Betrugs sei der mangelnde Datenaustausch zwischen den Behörden. Diese fehlende Vernetzung erschwere es den Jobcentern, verdächtige Fälle frühzeitig zu erkennen und zu überprüfen.

Merz-Regierung will Bürgergeld-Betrug durch besseren Datenaustausch bekämpfen

Genau hier wollen Union und SPD ansetzen. Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz einen „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ an. Dazu soll der Zoll gestärkt werden. Der Berliner Jobcenter-Chef Mania forderte: „Wir brauchen auch ein sehr gut automatisiert zusammenarbeitendes Netzwerk, das gegen diese mafiösen Strukturen arbeitet.“ (ms/dpa)