Haushalt noch nicht sicher
Merz-Regierung legt Haushalt vor – Wirtschaft sieht „Echte Chance für Aufschwung“
Die Merz-Regierung hat den Kabinettsbeschluss zum Haushalt erreicht. Die Wirtschaft blickt optimistisch nach vorn. Trotzdem bestehen noch Mängel.
Berlin – Es ist so weit: Der Haushalt der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) steht. Zumindest kam er durchs Kabinett. Außerdem stehen jetzt die Eckwerte für 2026 sowie der Finanzplan bis 2029. Unter anderem umfasst das Rekordschulden für die Finanzierung der Bundeswehr sowie Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Weiter hat die Regierung die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft und entschieden, dass die Krankenkassen kein zusätzliches Geld für Bürgergeldempfänger erhalten sollen. Die Wirtschaft zeigt sich vorsichtig optimistisch.
Diskussionsbedarf im Parlament nach Haushaltsentwurf – Wirtschaft reagiert auf Merz-Vorschlag
Aus der Wirtschaft kamen dazu gemischte Stimmen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zeigte sich durch den Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller eher optimistisch. „Die Bundesregierung legt sieben Wochen nach dem Amtsantritt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor, der einen klaren Schwerpunkt auf die Modernisierung Deutschlands setzen soll. Damit hält sie nicht nur die Geschwindigkeit ihrer Regierungsarbeit hoch, sondern macht erstmals ihre Ideen für die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz transparent.“
Dabei bewertete Müller positiv, dass durch den Entwurf insgesamt mehr Geld für Investitionen vorgesehen sei. „Die Frage ist aber, ob damit der vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geschätzte Mehrbedarf für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre insgesamt gedeckt werden kann. Dies sollte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal diskutiert werden.“
Müller verwies auch auf einige Detailfragen, die die Regierung noch klären müsse. Zum Beispiel müssten die vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgezogen werden.
„Echte Chance für Aufschwung“ – Haushalt der Merz-Regierung sorgt für Optimismus
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gab sich ebenfalls optimistisch. „Die Bundesregierung sendet mit Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen das richtige Signal: Der wirtschaftspolitische Kompass ist neu justiert“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup in einer Verbandsmeldung. „Wenn Kanzler und Kabinett diesen Kurs konsequent halten, stehen die Chancen auf einen Aufschwung im kommenden Jahr gut – und den brauchen wir dringend.“
Der VCI gab an, den Haushaltsentwurf 2025 und den Finanzplan bis 2029 sowie die Konkretisierungen zum 500-Milliarden-Sofortprogramm zu begrüßen. Allerdings müsse das Geld auch dort ankommen, wo es „echten Schub“ bringe: bei Investitionen, Innovation und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Der Haushaltsentwurf zeigt zwar Richtung Zukunft, aber der Ballast ist noch zu schwer: Konsumausgaben müssen deutlich zurückgefahren werden“, forderte Große Entrup. Jetzt sei die Zeit, um „Pflöcke einzuschlagen für ein wirtschaftlich starkes Deutschland“.
„Die Bundesregierung hat einen Investitionshaushalt beschlossen, der den Willen für entschlossene Reformen und eine starke Wirtschaft belegt“, sagte Peter Leibinger dazu, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Sowohl die Investitionen als auch das Steuerpaket weisen in die richtige Richtung. Die Bundesländer erhalten durch die Beschlüsse große Spielräume, die notwendigen Investitionen in der Fläche zu tätigen. Damit besteht eine echte Chance für einen Aufschwung im nächsten Jahr.“
„Schwierige Aufgaben“ für Merz-Regierung – Haushalt ist noch nicht sicher
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht eine „erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung“. Gleichzeitig aber kritisierte das IW, dass „schwierige Aufgaben“ ungelöst bleiben. Trotz höherer Nato-Quote, Zuschüssen für die energetische Sanierung und Investitionen in die Autobahn stehe die Haushaltsplanung nicht auf „sicheren Füßen“.
Der Entwurf markiert eine erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung. Dennoch bleiben schwierige Aufgaben ungelöst. „Zum Ende der Legislaturperiode besteht im Zuge der steigenden Zinsausgaben und der einsetzenden Tilgung der Corona-Kredite ein Konsolidierungsbedarf, den die Regierung vor sich herschiebt und die Lücke erst einmal in Form einer Globalen Minderausgabe füllt.“ Im Klartext bedeute das: Die Regierung weiß noch nicht, wo und wie sie sparen will, aber dass sie es tun muss, sei klar.
„Es bleibt ein Fehler, dass die Regierung den Handlungsdruck in den Sozialsystemen bisher ignoriert hat. Das sollte sie korrigieren. Denn wenn die Mittel wie in der Vergangenheit nicht abfließen, wäre zwar der Haushalt gerettet – dem Standort Deutschland aber nicht geholfen“, hieß es vom IW.
Wie geht es weiter? Am 11. Juli bespricht der Bundesrat den Haushalt im ersten Durchgang. Der zweite Durchgang ist für den 26. September geplant. Dazwischen findet eine Bereinigungssitzung statt.
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