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Update, 14.31 Uhr: Der designierte Außenminister Johann Wadephul hält Merz nach eigenen Worten nicht für politisch beschädigt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat“, sagte der CDU-Politiker in Berlin auf die Frage, ob Merz nun beschädigt se
Update, 12.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. „Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. „Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.“
Merz-Regierung mit Dämpfer bei Kanzlerwahl: Nur 310 von 621 Stimmen
Update, 11.16 Uhr: Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.
Update, 8.55 Uhr: Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „sehr schnell“ erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. „Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten“, sagte Frei heute im ARD-„Morgenmagazin“. Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.
Zählappell aus Unionsfraktion mit erstem Signal für Wahl von Merz
Update, 6. Mai, 6.13 Uhr: Heute ist Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Bei der Wahl von Jens Spahn zum Unionsfraktionschef hatten sich mehrere Abgeordnete krankgemeldet. Schafft der CDU-Chef die Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang? Er denkt, ja. Merz erwähnte die Krankheitsfälle nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – aber am heutigen Dienstag würden „alle an Bord sein“, meinte er.
Update, 19.04 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit, dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird. Bei der Wahl von Jens Spahn zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hätten einige Kollegen krankheitsbedingt gefehlt, sagte Merz nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. „Aber es werden morgen alle an Bord sein. Ausnahmslos alle“, ergänzte der CDU-Vorsitzende.
Klingbeil bedeckt bei Führungsfrage der SPD
Update, 18.15 Uhr: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hält sich in der Frage der künftigen Führung der Sozialdemokraten bedeckt. Jetzt gehe es um die Ministerien und am Mittwoch um die Fraktionsführung, sagt er vor einer Sitzung seiner Fraktion. Auf dem Weg zum Parteitag werde dann geklärt, wie die SPD sich an der Spitze aufstelle.
Klingbeil selbst an der Parteispitze gilt als gesetzt. Die Zukunft von Klingbeils Co-Chefin, Saskia Esken, ist offen. Sie wurde bei der Besetzung der Ministerien nicht berücksichtigt. Generalsekretär Matthias Miersch soll am Mittwoch zum Fraktionschef gewählt werden. Damit muss auch der Generalsekretärsposten nachbesetzt werden. Der Parteitag der SPD ist Ende Juni.
Spahn wird Merz-Nachfolger als Fraktionschef
Update, 16.59 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.
Update, 16.16 Uhr: In einer Pressekonferenz in Berlin hat die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt, sie rechne damit, dass die Frage eines möglichen Verbots der AfD ihre ersten Tage im neuen Amt „massiv gestalten wird“. Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren halte Hubig für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. „Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent“, erklärte die SPD-Politikerin laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
CSU-Posten: Hoffmann wird Dobrindt-Nachfolger
Update, 15.34 Uhr: Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des 50 Jahre alte Unterfranken gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion gehören 44 Abgeordnete an. Hoffmann folgt als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der im Kabinett des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) Innenminister werden soll.
Merz‘ Kabinett: Designierte Bauministerin will Probleme angehen – „Die Bagger müssen wieder rollen“
Update, 15.07 Uhr: Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, als Ministerin in der neuen Regierung große Probleme angehen zu wollen: „Die Bagger müssen wieder rollen“, sagte Hubertz laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Beim Neubau seien Impulse notwendig, ebenso wie eine Verlängerung der Mietpreisbremse, erklärte die designierte Ministerin am Montag.
Vor Amtsantritt der schwarz-roten Regierung: Putin richtet sich an Merz
Update, 14.34 Uhr: Einen Tag vor der Kanzlerwahl blickt auch der Kreml nach Berlin. „Wir werden auf Taten schauen. Und auf die Worte, aber vor allem auf die Taten des nächsten Kanzlers“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er erinnerte auch an bisherige Aussagen des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). „Diese Aussagen haben nicht seinen Wunsch oder seine Bereitschaft signalisiert, den Weg der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu gehen.“
Merz hat sich in der Vergangenheit offen gezeigt, der vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Moskau warnt, Deutschland könne damit zur Kriegspartei werden.
Merz-Regierung unterzeichnet Koalitionsvertrag – Name des neuen SPD-Fraktionschefs sickert durch
Update, 14.06 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Die SPD-Fraktion will ihren Vorstand am Mittwoch neu wählen.
Kabinett Merz: Größer, älter und männlicher – Durchschnittsalter der SPD-Minister bei 49,4 Jahren
Update, 13.21 Uhr: Das neue Kabinett bringt mehr als nur frische Gesichter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird mit mehr Mitgliedern und einem neuen Ministerium starten – aber auch älter sein als zuletzt. Mit 69 Jahren ist Friedrich Merz der Senior in seinem Kabinett. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 53,1 Jahren – und damit fast drei Jahre über dem der Ampel-Regierung bei Amtsantritt (50,4 Jahre). Die Unionsriege ist im Schnitt 55,5 Jahre alt, die der Sozialdemokraten nur 49,4 Jahre.
Das Kabinett Merz ist damit größer, älter – und männlicher. Unter Merz wird sich der Frauen-Anteil im Vergleich zur Ampel-Regierung nochmals verringern: Merz hat acht Frauen in seinen Reihen, allerdings zählt das Kabinett nun 18 Köpfe. Die SPD besetzt zwar mit vier Ministerinnen die Mehrheit ihrer sieben Ressorts mit Frauen, von den elf Kabinettsmitgliedern der Union sind allerdings auch nur vier weiblich.
Gruppenfoto der neuen Minister von Union und SPD – Merz posiert mit Koalitionsvertrag
Update, 12.32 Uhr: Merz, Klingbeil, Esken und Söder unterzeichnen nacheinander auf der Bühne den Koalitionsvertrag – Kurios: Söder nimmt den Stift nach seiner Unterschrift dabei mit. Anschließend begeben sich die neuen Kabinettsmitglieder für ein Gruppenfoto auf die Bühne, Merz hält den schwarz-roten Koalitionsvertrag in die Kameras. Applaus im Publikum. Nach gut einer halben Stunde ist die Pressekonferenz hiermit beendet.
Update, 12.26 Uhr: Esken würdigt in ihrer Ansprache auch den scheidenden Kanzler Scholz und seine Leistungen, die er für Deutschland erbracht habe. Schnell und ohne viele Umwege müsse Schwarz-Rot jetzt „ins Tun kommen”. Die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch thematisiert sie ebenso; die neue Koalition müssen einem „solchen Spuk“ jetzt ein Ende setzen.
Neue Koalition: CSU-Chef Söder „von außen“ auf die Blase schauen
Update, 12.19 Uhr: CSU-Chef Söder fordert zum Start der neuen Koalition ein neues „Deutschlandtempo“. Bayerns Ministerpräsident blickt auf die vergangenen Wochen zurück: Klar habe es Höhen und Tiefen, Emotionen, und „ab und zu auch mal“ ein bisschen Freude”, sagt er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Jetzt wolle man „Volldampf für Deutschland“ entwickeln. Söder erwähnt die Wirtschaft, und gleich auch die Beschränkung der Migration als wichtigste Projekte. Er sei in dieser Koalition „von außen“, scherzt Söder auch, und fügt sogleich an, und wolle in Zukunft öfter mal den Blick „auf die Blase“ werfen.
Update, 12.15 Uhr: Mit Blick auf die neun Posten für die SPD im Merz-Kabinett betont Klingbeil, es seien sechs Frauen und drei Männer mit unterschiedlichen Ausbildungen, Familienhintergrund, und ihre Perspektiven sollten das Land in den kommenden Jahren prägen. Es sei das Beste, wenn aus Gegensätzen Lösungen gemacht würden.
Vorstellung der Koalition: Klingbeil betont Teamplay und Familien
Update, 12.12 Uhr: Merz bedankt sich zum Schluss für die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Weg zur neuen schwarz-roten Koalition. Vieles davon sei in der Öffentlichkeit nicht sichtbar gewesen. Er sagt das ausdrücklich nochmals in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD. Jetzt ergreift Klingbeil das Wort.
Der künftige Vizekanzler spricht die „neue Welt“ an, auf die der Koalitionsvertrag antworten wolle. Teamplay, Mut und Vertrauen in die Bürger seien jetzt wichtig. Ein Wachstumskurs, Investitionen in die Sicherheit seien das Ziel. Die wichtigste Priorität sei der Koalition wirtschaftliche Stärke, so der SPD-Politiker. „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglich-Macher“ betont Klingbeil. Arbeitnehmer und ihre Familien stünden jetzt im Mittelpunkt.
Unterzeichnung von Koalitionsvertrag: Merz verspricht „entschlossene“ Regierungsmannschaft
Update, 12.08 Uhr: Merz lobt weiter die „entschlossene“ Regierungsmannschaft. Die Bürger würden dies auch erwarten. „Sie bekommen mit dem morgigen Tag”, verspricht er – mit Blick auf seine Kanzlerwahl – eine Regierung, die „vom ersten Tag an” verlässlich sein wolle und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. Große Teile der EU würden darauf warten, dass Deutschland wieder einen „kraftvollen Beitrag“ zu der Gemeinschaft leiste.
Update, 12.05 Uhr: Merk, Klingbeil, Söder und Esken treten in Berlin (Gasometer) für die Medien: Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Der künftige Kanzler weist auf die Örtlichkeit, sie sei ein Industriemuseum und heute ein Platz modernster Forschung. Ein Zukunftsstandort. „Was könnte der Absicht unseres Koalitionsvertrags besser Ausdruck verleihen”, sagt Merz.
Update, 11.46 Uhr: Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt. Es sind mehr Frauen als Männer dabei. Ab 12 Uhr geben die Sozialdemokraten eine Pressekonferenz. Die wichtigsten Aussagen lesen Sie dann in diesem News-Ticker.
Reaktionen auf SPD-Minister: Esken nicht im Kabinett – Debatte bei Sozialdemokraten
Update, 11.38 Uhr: Seit heute stehen auch die SPD-Minister in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz fest. Saskia Esken ist nicht dabei, und die Meinungen sind gemischt. Die Reaktionen auf die SPD-Minister:innen in unserem News-Ticker.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update, 8.40 Uhr: Die Namen der Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Folgende sechs Frauen und drei Männer werden in der künftigen Bundesregierung mit CDU/CSU für die SPD Verantwortung übernehmen, wie die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung bekanntgaben – durchaus mit Überraschungen:
Lars Klingbeil, 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
Bärbel Bas, 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Boris Pistorius, 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung
Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Dr. Stefanie Hubig, 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Reem Alabali-Radovan, 35 Jahre, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Carsten Schneider, 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Elisabeth Kaiser, 38 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
Nathalie Pawlik, 32 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Erstmeldung vom 4. Mai 2025: Berlin – Die künftige Rolle von SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in den vergangenen Wochen für Spekulationen gesorgt: Behält Esken ihren Posten als SPD-Chefin; wird die 63-Jährige Ministerin in der schwarz-roten Regierung? Spätestens am Montag (5. Mai) soll über letztere Frage Klarheit herrschen. Dann sollen die Ministerinnen und Minister der SPD benannt werden. Bisher ist nur klar, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll.
Auch in der Partei wird heftig über Eskens künftige Rolle diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den parteiinternen Umgang mit seiner Co-Chefin deutlich: „Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind.“
SPD-Minister im Kabinett Merz: Klingbeil kritisiert Debatte über Esken – „unwürdig“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hatte im Welt-Interview scharfe Kritik an der Debatte über Eskens Rolle geäußert. Angesprochen auf die Parteichefin kritisierte Stegner, die öffentliche Debatte über die SPD-Chefin sei „unwürdig“ – „alle haben gemeinsam die Wahl verloren und müssen Verantwortung übernehmen“.
Vor Bekanntgabe der SPD-Minister: Klingbeil will nicht über Ministerfähigkeit einzelner Personen sprechen
Klingbeil betonte, er sei „sehr gerne“ mit Esken zusammen Parteivorsitzender. „Saskia Esken und ich, wir reden viel, wir treffen Entscheidungen zusammen“, sagte er. „Das werden wir auch tun über die Frage, wie das künftige Kabinett aussieht.“ Er werde aber jetzt sicher nicht darüber reden, ob einzelne Personen ministerfähig seien. Klingbeil ergänzte: „Ich finde nicht, dass im Jahr 2025 Männer über Frauen urteilen, was sie können oder nicht.“
SPD-Minister im Kabinett Merz: Liste der aussichtsreichen Posten-Anwärter
Als sicher gilt bei der Vergabe der SPD-Ministerposten neben Klingbeils Rolle, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Aber auch für die restlichen Minister-Posten kursieren mögliche Kandidaten. Diese Namen werden als aussichtsreiche Anwärter gehandelt – die Liste der potenziellen SPD-Minister im Überblick:
Lars Klingbeil - Finanzminister Boris Pistorius – Verteidigungsminister Bärbel Bas – Arbeitsministerin Sonja Eichwede – Justizministerin Michael Müller – Bauminister Verena Hubertz – Umweltminister Svenja Schulze – Entwicklungshilfeministerin
Am Montag wird die SPD ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorstellen – Union und SPD unterzeichnen außerdem den Koalitionsvertrag. Am Dienstag ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler sowie die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts geplant. (pav/dpa)