Rekord-Ausgaben
Bürgergeld-Kosten explodieren nicht: „Steigen nicht, sie sinken“
Die aufgeheizte Bürgergeld-Debatte gründet sich vor allem in steigenden Kosten. Dabei ist gar von einer „Explosion“ die Rede. Doch an der Behauptung ist wenig dran.
Berlin – Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen seit Jahren an. Einige Medien titeln von einer „Explosion“ der Kosten, etwa angesichts der Meldung, dass der Bund für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie die Leistung auch heißt, 2024 rund 47 Milliarden Euro ausgegeben hat. Im laufenden Jahr folgt der nächste Rekord mit 52 Milliarden Euro.
Für 2026 rechnet die schwarzrote Koalition mit einem Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben. Insgesamt sind im Haushalts für das kommende Jahr noch 51 Milliarden Euro. Die Einsparungen sollen überwiegend durch eine geringere Zahl an Leistungsberechtigten erreicht werden. Damit ist die Regierung von Friedrich Merz (CDU) von äußeren Faktoren abhängig – vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt.
Bürgergeld-Ausgaben „steigen nicht – sie sinken“: Trendumkehr zeichnet sich ab
Der Trend hin zu niedrigeren Ausgaben zeichnet sich jedoch bereits ab, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 16. August erklärte. Die Bürgergeld-Ausgaben „steigen nicht – sie sinken“, so der Analyse. Das BIAJ hatte dabei Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften in den jeweils letzten zwölf Monaten ausgewertet.
Die Zahlungsansprüche der Bürgergeld-Beziehenden, also Regelsatz, Miet- und Heizkosten und Sozialversicherungsleistungen sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe, „die bis Ende 2024 auf insgesamt 46,923 Milliarden Euro gestiegen waren, steigen nicht mehr – sie sinken seit Beginn des Jahres 2025 leicht“, heißt es.
Ohne die weiter steigenden Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherung seien die Zahlungsansprüche bis Ende 2024 auf 39,9 Milliarden Euro gestiegen. In den ersten Monaten, die Auswertung hat den Zeitraum bis April untersucht, verzeichnete das BIAJ einen Rückgang um 251 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum stiegen die Kosten um 1,5 Milliarden Euro.
Debatte um Bürgergeld-Kosten blendet wichtige Faktoren aus – kritisiert Ökonom
Das ist jedoch die nominelle Entwicklung. Maurice Höfgen, Betriebswirt und Herausgeber des Surplus Magazins, hatte die Debatte um die Bürgergeld-Kosten jedoch aus diesem Grund kritisiert, dass sie sich nur auf die nominellen Zahlen konzentriert. Dass diese Zahlen steigen, beweise jedoch „noch nicht, dass das System ausufernd und nicht mehr zu finanzieren sei“. Denn „nominal werden in der Regel alle Posten im Haushalt von Jahr zu Jahr größer“.
Höfgen forderte auf seinem Blog „Geld für die Welt“, die Ausgaben um die Inflation zu bereinigen und „zum Gesamthaushalt oder zur Wirtschaftsleistung ins Verhältnis“ zu setzen. 2015 lagen die nominalen Kosten demnach bei 42 Milliarden Euro, also zehn Milliarden Euro unter dem heutigen Wert. „Allein um die Preissteigerungen seitdem (29 Prozent) auszugleichen, hätten die Kosten aber heute bei 54 Milliarden Euro liegen müssen“, erklärte Höfgen.
Bürgergeld-Ausgaben gehen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung zurück – Zahl der Beziehenden sinkt
Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben für die Grundsicherung laut dem linken Ökonomen in den zehn Jahren von 1,4 auf 1,1 Prozent gesunken. Der Anteil am Bundeshaushalt mache inzwischen lediglich 10,3 statt zuvor 14 Prozent aus. Höfgens Fazit: „Für das Bürgergeld geben wir heute einen kleineren Anteil der Wirtschaftsleistung und des Haushalts aus als vor zehn Jahren. Und das trotz der Aufnahme von rund drei Millionen Geflüchteten.“
Die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden ist von 2015 zu 2024 jedoch ebenfalls zurückgegangen. Vor zehn Jahren registrierte die Bundesagentur für Arbeit im Jahresdurchschnitt sechs Millionen Leistungsberechtigte, im vergangenen Jahr waren es 5,565 Millionen. Einen Jahresschnitt für das laufende Jahr 2025 gibt es noch nicht. Laut den aktuellsten Daten von April gab es 5.445.851 Leistungsberechtigte.
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