Versorgung von Bürgergeld-Empfängern: Jobcenter zahlen für Krankenkasse und Pflege

Denn auch Bürgergeld-Empfänger müssen für den Fall einer Krankheit oder Pflegebedürftigkeit abgesichert sein. Die Jobcenter überweisen die monatlichen Beiträge an die Kassen, so dass auch die Erwerbslosen einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben. Laut Kassen gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 109 Euro.

Auch bei der Pflegeversicherung überweisen die Jobcenter einen monatlichen Betrag an die Pflegekassen. Hintergrund ist, dass das Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern soll. Dazu gehört diese fundamentale Versorgung.

Zudem sind Bürgergeld-Empfänger bei Terminen im Jobcenter sowie den jeweiligen Hin- und Rückweg, Besuche beim Ärztlichen Dienst, Weiterbildungen und Vorstellungsgespräche im Falle eines Unfalls versichert. Im Vergleich zu Erwerbstätigen fallen Beiträge zur Rente und Arbeitslosenversicherung weg.

Pflege- und Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern kostet 656 Millionen Euro im Monat

Bereits vor der geplanten vollständigen Übernahme der Gesundheitskosten der Bedürftigen im Bürgergeld-Bezug gibt der Bund mehr als 656 Millionen Euro im Monat für die Sozialversicherungen aus. Das macht rund 17 Prozent der monatlichen Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften aus. Pro Haushalt geben die Jobcenter damit 224 Euro für Krankenversicherung und Pflege aus. Die Zahlen stammen aus dem Februar – neuere Daten gibt es noch nicht.

+

Noch im Januar waren die Ausgaben der Jobcenter für die Sozialversicherungen geringer. 645 Millionen Euro flossen für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger in Kranken- und Pflegekassen. Im Dezember 2024 kosteten Pflege- und Krankenversicherung der Erwerbslosen 581 Millionen Euro.

Bürgergeld-Ausgaben für Sozialversicherungen steigen: 7,17 Milliarden Euro im Jahr

Im Vergleich zum Februar 2024 sind die absoluten Ausgaben 2025 gestiegen. Denn: Im Februar 2024 erhielten alle 2,94 Millionen Bedarfsgemeinschaften insgesamt 3,944 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen machten etwa 590 Millionen Euro aus. Im Schnitt lagen die Kosten noch bei 200 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Auch der relative Anteil von Krankenversicherung und Pflege an den gesamten Ausgaben für die Bürgergeld-Empfänger war mit rund 15 Prozent geringer.

In den zwölf Monaten von März 2024 bis Februar 2024 lagen die Ausgaben für Sozialversicherungsleistungen der Bürgergeld-Empfänger schließlich bei rund 7,17 Milliarden Euro.

Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern wird durch Warken-Vorhaben teurer

Gelingt es der Gesundheitsministerin Warken nach jahrelangen Verzögerungen, die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, dürften die Ausgaben deutlich steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen erklären, dass der bisher gezahlte Betrag lediglich einem Drittel der tatsächlichen Kosten entspreche. Bisherige Pläne zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Bezieher waren deshalb am Spardruck des Bundeshaushalts gescheitert.

Warken hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zu reduzieren. Auch innerhalb der Schwesterpartei CSU gibt es Stimmen, die einen größeren Ansatz fordern. Es brauche eine „ganz grundsätzliche Debatte über die Rolle des Sozialstaates“, sagte etwa Klaus Holetschek, früherer bayerischer Gesundheitsminister und amtierender Fraktionschef der CSU im Landtag, IPPEN.MEDIA.

„Wir müssen uns fragen: Was muss dieser Sozialstaat leisten, was kann er noch leisten, wo ist es notwendig und wo ist mehr Eigenverantwortung gefragt?“ Es brauche eine „Priorisierung auf die wichtigen Themenbereiche“, erklärte Holetschek.