Merz-Regierung will offenbar beim Bürgergeld Milliarden einsparen

Nach Informationen der Bild-Zeitung will die Bundesregierung schrittweise Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld vornehmen. Im Jahr 2026 sollen 1,5 Milliarden beim Bürgergeld eingespart werden. Im Jahr 2027 soll die Sparsumme auf 3 Milliarden Euro anwachsen.

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Die Bundesregierung steckt bei der Finanzierung des Bürgergelds in der Zwickmühle. Trotz Sparvorhaben muss die Regierung im Entwurf für den Haushalt 2025 mit steigenden Bürgergeld-Ausgaben rechnen. Rund fünf Milliarden Euro mehr kostet es – insgesamt etwa 52 Milliarden Euro.

Bürgergeld soll Menschen zum Arbeiten motivieren – Union mit klarer Forderung

Das Bürgergeld ist vor allem der Union ein Dorn im Auge. Aus der CDU und CSU kommen wiederholt kritische Töne – das Bürgergeld sei ein „Fehlanreiz“. Die Reform des Bürgergeldes soll unter anderem bezwecken, mehr Bürgergeldbeziehende in Arbeit zu bringen. Dann ließe sich auch viel sparen, so Middelberg vor dem Koalitionsausschuss.

Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht. Von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind 4 Millionen erwerbsfähig, doch sie arbeiteten nicht oder in zu geringem Umfang. 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger seien arbeitslos gemeldet, stünden dem Arbeitsmarkt also unmittelbar zur Vermittlung zur Verfügung. 

„Viele arbeitslos gemeldete Bürgergeldempfänger sind gerade erst in den letzten Jahren zugewandert. Sie sind jung, leistungsfähig und wären bei gezielter Förderung durchaus vermittelbar“, so der CDU-Politiker. Nicht nachvollziehbar sei, dass etwa von den Polen oder Rumänen in Deutschland rund 59 Prozent beziehungsweise 67 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Nur 6,4 Prozent bzw. 8,9 Prozent bezögen Bürgergeld, von den qua Asyl zugewanderten Menschen aus Syrien oder Afghanistan aber auch nach vielen Jahren erst rund jede und jeder Dritte sozialversicherungspflichtig arbeite. 

Neue Regierung will das Bürgergeld reformieren – Diskussionen über schärfere Sanktionen

Bei den Diskussionen über das Bürgergeld kommt zudem die Frage nach schärferen Sanktionen auf. Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue Sanktionen, die Bürgergeld-Empfängern drohen. Wer zumutbare Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem kann das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte ebenfalls spürbare Konsequenzen für Leistungsempfänger an, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Die Ministerin legt zudem einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Sozialbetrug. In den letzten Wochen gab es immer mehr Berichte über Missbrauchsfälle. (bohy mit Material der dpa)