Update vom 14. November, 12.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von einer möglichen Koalition von Union und Grünen nach der Neuwahl im Februar. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, sagte er beim Handelskongress in Berlin. 

Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wären dem früheren Bundesfinanzminister zufolge lediglich eine „Ampel light“. Dies würde die Politik der vergangenen Jahre verlängern. „Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann“.

Update vom 14. November, 7.48 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die vorgezogenen Neuwahlen – logistisch ist das für die junge Partei aber eine Herausforderung. Die Partei wurde erst im Januar offiziell gegründet. Dennoch sei man auf die vorgezogene Wahl des Bundestages gut vorbereitet, sagte die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali jetzt im „ZDF“-Morgenmagazin. Bis Ende des Jahres seien alle Landesverbände gegründet. Es gebe einen Plan zur Listenaufstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms. Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung des BSW nach der Neuwahl des Bundestages nicht aus: „Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit.“ Das BSW liegt in Umfragen zwischen fünf und neun Prozent.

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Update vom 13. November, 7.59 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

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Vor Neuwahlen: SPD-Chef Klingbeil wünscht sich kämpferischen Kanzler Scholz

Update vom 12. November, 23.50 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft“, sagte er der Rheinischen Post. Nun gehe es um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein.“

Update vom 12. November, 22.45 Uhr: Es scheint, dass Jörg Kukies, der Nachfolger von Christian Lindner als Finanzminister, erst in letzter Minute von seinem Angebot für einen Ministerposten erfahren hat. Er äußerte sich auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung und sagte: „Konkret einen Tag (...) vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir das erste Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“.

Mützenich berichtet von Debatten um Kanzlerkandidatur: „Ja, Grummeln ist da“

Update vom 12. November, 22.27 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich hat von innerparteilichen Debatten um den idealen Kanzlerkandidaten berichtet. In der ZDF-Sendung Heute Journal sagte er: „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen“. Die Partei werde aber nur gemeinsam gewinnen können. Und dies werde mit Olaf Scholz geschehen. „Da bin ich fest von überzeugt“, so Mützenich.

Update vom 12. November, 20.20 Uhr: Die Gespräche mit Friedrich Merz seien „sehr vertrauensvoll“ abgelaufen, sagte Rolf Mützenich am Nachmittag vor einer Fraktionssitzung – und gab einen Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf. Nach der Klärung des Wahltermins gehe es jetzt um die Frage: „Wer ist der bessere Kanzler für Deutschland?“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Jetzt geht es um Erfahrung, um Kompetenz – und da ist Olaf Scholz der Richtige.“

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Vor der Auflösung des Bundestags nach Scholz‘ Vertrauensfrage werde Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, so seine Sprecherin Cerstin Gammelin. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte sie.

Neuwahlen stehen: Steinmeier stimmt Termin im Februar zu

Update vom 12. November, 19.43 Uhr: Bundespräsident Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahlen zugestimmt. Er halte den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen „für realistisch“, ließ er über eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilen. Zuvor hatte er sich Medienberichten zufolge mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu einem Gespräch getroffen.

Lindner spricht von „Richtungsentscheidung“ bei Bundestagswahl 2025

Update vom 12. November, 18.00 Uhr: Jetzt, wo der Termin für die Neuwahlen höchstwahrscheinlich steht, hat sich auch Ex-Finanzminister Christian Lindner zu Wort gemeldet. Deutschland müsse am 23. Februar „eine Richtungsentscheidung treffen: zwischen einer Null-Bock-Politik, die vor notwendigen Entscheidungen – in Verschuldung und Steuererhöhungen – flüchtet, und einer Politik, die sich daran erinnert, was die Stärke unseres Landes ausmacht“, so der FDP-Chef auf X.

Kritik aus Sachsen an Bundestagswahl-Termin: „Völlig unverantwortlich“

Update vom 12. November, 17.00 Uhr: Über den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar herrscht nicht nur Begeisterung. Das liegt daran, dass das Datum der Neuwahlen in Sachsen mitten in den Schulferien liegt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Chef der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin „völlig unverantwortlich“. Denn: „Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland.“

In Sachsen sind vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien. Auch im Saarland werden am Termin der Neuwahlen viele Wähler schon im Urlaub sein, denn dort beginnen die Ferien am Montag nach der Wahl.

Update vom 12. November, 16.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu den anstehenden Neuwahlen geäußert und Schwarz-Grün als Option ins Spiel gebracht. Der Wahlkampf bereitet Wüst indes Sorgen, der Ton sei unangemessen rau.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Merz dämpft Scholz-Hoffnung auf Hilfe der Union vor Neuwahlen

Update vom 12. November, 16.08 Uhr: In seiner Rede hat Merz heute klargestellt, dass die Scholz-Regierung nicht auf die Hilfe der Union setzen sollte, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen noch vor dem Neuwahl-Termin am 23. Februar 2025 geht. „Es gibt zwei, drei Entscheidungen, die keinen Fristaufschub erlauben, wie zum Beispiel die Zurückverweisung des Nachtragshaushalts 2024 in den Haushaltsausschuss“, sagte der Oppositionsführer. Das könne man noch in dieser Woche beschließen.

Für fast alle anderen Themen gelte, dass die Scholz-Regierung mit der Union einzeln abklären könne, was unter Umständen noch beschlossen werden könne, so Merz vage. Darüber verhandle er allerdings erst, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.

Nachfolger von Lindner als Finanzminister sieht Zeit vor Neuwahl-Termin optimistisch

Update vom 12. November, 15.47 Uhr: Lindners Nachfolger als Finanzminister, Jörg Kukies (SPD), sieht seinem neuen Job in der Scholz-Minderheitsregierung gelassen entgegen. Es sei zwar unrealistisch, dass im Bundestag vor den Neuwahlen im Februar noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werd, doch „die Welt geht davon nicht unter“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Haushaltssperre plane er nicht, man werde gut durch das Jahr kommen, glaubt der Scholz-Vertraute. Es bestehe aber das Risiko, dass sich Projekte verzögern.

Merz spricht über „Irritationen“ zu möglichem Papiermangel vor Neuwahlen

Update vom 12. November, 15.19 Uhr: Den Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, in der sie vor einem Mangel an Papier und anderen logistischen Problemen bei Neuwahlen gewarnt hatte, habe er „mit Befremden“ gelesen, so Merz in seinem Statement. „Es ist wirklich unverständlich gewesen“, kritisiert Merz. Die „Irritationen“ seien aber jetzt ausgeräumt, nachdem die Papierindustrie Entwarnung gegeben habe und sogar Polen seine Hilfe angeboten habe.

Termin der Neuwahlen bekannt: Dobrindt nennt Wahlkampf über Weihnachten „nicht unchristlich“

Update vom 12. November, 15.09 Uhr: Zusammen mit Merz ist vor wenigen Minuten auch Alexander Dobrindt (CSU) vor die Presse getreten. Der CSU-Politiker machte sich lustig über die Bedenken, den Wahlkampf für die Neuwahlen über Weihnachten abzuhalten, und erklärte sie als abwegig: „Ein Wahlkampf für eine Bundestagswahl ist nicht unchristlich“, so Dobrindt. Zudem sehe bei den Fristen zu Neuwahlen und zur Vertrauensfrage nicht der Klammersatz dabei „außer es ist Weihnachten“.

Update vom 12. November, 14.40 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Merz gibt jetzt ein Statement vor der Presse über die Vertrauensfrage des Kanzlers und den Termin der Neuwahlen ab. „Wir haben uns bemüht, zu einer Lösung zu kommen, nachdem der Bundeskanzler seit fast einer Woche keine Mehrheit mehr hat im Deutschen Bundestag.“ Dem Bundespräsidenten solle nun heute um 18.30 Uhr bei einem Treffen der 23. Februar 2025 als Wahltermin vorgeschlagen werden.

Spätestens über die Weihnachtstage werde voraussichtlich der Bundestag aufgelöst, so Merz. Scholz müsse dafür nun am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, am 16. Dezember werde dann die Entscheidung über die Vertrauensfrage im Bundestag fallen.

„Wir verlieren durch diesen Zeitablauf rund einen Monat“, kritisierte Merz, der einen früheren Wahltermin wollte. „Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar ist mit Schwierigkeiten verbunden.“ Der 23. Februar sei deshalb ein guter Weg und sei auch sein Vorschlag gewesen.

Neuwahlen-Termin steht: Scholz wird sich deutlich von Merz im Wahlkampf abheben

Update vom 12. November, 14.40 Uhr: Der Termin der Neuwahlen steht fest, gleichzeitig besagt eine aktuelle Umfrage, dass Kanzler Scholz in der Bevölkerung so unbeliebt ist wie nie. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat aber soeben in einem Statement seine Unterstützung für Scholz als Kanzlerkandidat bekräftigt.

Mützenich sagte: „Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz, und deshalb bin ich sicher. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat“. Er sei überzeugt, dass Scholz sich im Wahlkampf deutlich von Merz abheben werde. Boris Pistorius, der seit geraumer Zeit das Ranking der beliebtesten Politiker anführt, wird immer wieder als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 ins Spiel gebracht.

Darüber hinaus bestätigte Mützenich, dass der 23. Februar 2025 als Wahltermin gesetzt sei.

Update vom 12. November, 14.03 Uhr: Nach den Turbulenzen um das Aus der Ampel und die vorgezogenen Neuwahlen gibt Kanzler Scholz morgen eine Regierungserklärung im Bundestag. Dass Merz als Oppositionsführer im Bundestag darauf antworten wird, ist Usus – doch diesmal gibt es ein Novum: Auch CSU-Chef Markus Söder wird nach Scholz und Merz im Bundestag sprechen.

Dass Söder im Bundestag auftritt, ist ungewöhnlich, schließlich ist er kein Bundestagsabgeordneter. Allerdings darf er als Mitglied des Bundesrats das Wort ergreifen. Geregelt ist dies in Artikel 43 des Grundgesetzes. 

Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Söders Rede soll „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“ sein. Thorsten Frei von der CDU-Fraktion sagte zu Söders Rede: „Wir bieten alles auf, was wir haben.“

Christian Lindner will bei Neuwahlen im Februar mehr als 10 Prozent für die FDP schaffen

Update vom 12. November, 13.33 Uhr: Christian Lindner (FDP) legt das Ziel fest, dass die FDP bei den Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis erreicht. „Zweistelligkeit ist das Ziel“, so Lindner. Die Liberalen müssten bei der Bundestagswahl 2025 das dritte Mal in Folge mindestens zehn Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei fünf Prozent.

Lindner geht zudem fest davon aus, dass Friedrich Merz (CDU) nach den Neuwahlen deutscher Kanzler wird. Das Rennen um die Kanzlerschaft sei „in Wahrheit doch gelaufen“, sagte der Ex-Finanzminister der Ampel-Koalition bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung.

Die Frage sei, mit wem Merz regieren könne. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün seien „alles Ampel light“, die Union würde sich dann nur anpassen. Deswegen müsse die FDP stark werden.

Grüne wollen Scholz am 16. Dezember das Vertrauen aussprechen

Update vom 12. November, 12.58 Uhr: Die Grünen werden Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. „Ich gehe von Zustimmung aus“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

CSU-Chef Söder mit klarer Meinung zum Termin der Neuwahlen

Update vom 12. November, 12.49 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahl-Termin am 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München zum festgelegten Neuwahl-Termin - wobei er deutlich machte, dass „eine Woche hin oder her“ für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er.

Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch im Bundestag sagen, kündigte er an. Der bayerische Ministerpräsident will dort in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Mitglied des Bundesrates sprechen: „Ich habe die Ehre, dort das erste Mal in meinem Leben paar Sätze zu sagen.“

FDP begrüßt Neuwahl-Termin und zeigt sich nach Ampel-Aus kooperationsbereit

Update vom 12. November, 12.40 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. „Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Zusammenhang mit dem festgelegten Neuwahl-Termin in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. 

Dürr kündigte an: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.“ 

Neuwahlen im Februar: Merz plant im Falle eines Wahlsieges große Steuerreform

Update vom 12. November: Friedrich Merz hat beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands erste Pläne bekannt gegeben, wenn er nach den Neuwahlen Kanzler werden sollte. Im Falle eines Wahlsiegs will er eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte in mehreren Schritten in Kraft treten, weil der Haushalt im Blick behalten werden müsse, so Merz nach der Bekanntgabe des Termins für die Neuwahlen und des Datums für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. Der CDU-Chef kündigte zudem an, es solle künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Wahltermin für Bundestagswahl nicht in allen Bundesländern günstig

Update vom 12. November, 12.14 Uhr: Nicht überall in Deutschland ist der 23. Februar 2025 ein guter Termin für Bundestagswahl: In Sachsen sind am Datum der Neuwahlen gerade Schulferien. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, an dem viele schon verreist sein dürften.

Allerdings sind im ersten Quartal des Jahres 2025 nur der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien in sämtlichen Bundesländern. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh bzw. zu spät eingestuft worden sind.

Update vom 12. November, 11.52 Uhr: Kanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Kreise der Koalition. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten Scholz nach dem Ampel-Aus kein Vertrauen mehr aussprechen und dann am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden.

Termin für Neuwahlen: Merz telefoniert mit Steinmeier

Update vom 12. November, 11.40 Uhr: Friedrich Merz hat offenbar bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des anvisierten Neuwahl-Termins am 23. Februar 2025 telefoniert. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat laut Dobrindt bereits ein Gespräch mit Steinmeier zum Datum der Bundestagswahl 2025 geführt. Steinmeier hat das letzte Wort über den Wahltermin.

Dobrindt bestätigte die Entscheidung für den vorgezogenen Wahltermin nicht offiziell. Er erwähnte jedoch, dass es in den letzten Tagen zahlreiche Diskussionen über das Datum der Bundestagswahl gegeben hatte.

Die SPD hätte einen späteren Termin für die Neuwahlen gewünscht, der weit hinter den Februar-Terminen lag. Die Union habe jedoch klargemacht, dass ein späterer Termin nicht im Interesse der Bevölkerung und nicht im Einklang mit den Vorstellungen der Union sei.

Termin der Neuwahlen am 23. Februar: Kein Papiermangel droht

Update vom 12. November, 11.23 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat keine Bedenken gegen einen Februar-Termin für die Bundestagsneuwahlen. Sie bezeichnete die vorgeschlagenen Daten als „für rechtssicher durchführbar“, wie sie während einer außerordentlichen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zum Datum der Neuwahlen mitteilte. Ihrer Meinung nach sei die Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar „beherrschbar“.

Zuvor hatte Brand Zweifel an einem Termin im Januar für Neuwahlen geäußert. Sie befürchtete unter anderem einen möglichen Papiermangel bei raschen Neuwahlen. Dies hatte zu Kritik an ihr geführt.

Termin für Neuwahlen steht fest – Wann gewählt wird, ist mit Grünen abgestimmt

Update vom 12. November, 11.11 Uhr: Der Termin für die Neuwahlen am 23. Februar 2025 ist mit den Grünen abgestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa vonseiten der Union und SPD. Nach dem Ampel-Aus sind vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland nötig, Kanzler Scholz will dazu im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Update vom 12. November, 10.48 Uhr: Nachdem sich Union und SPD auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt haben, zeichnet sich auch ab, wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird: Der Kanzler will dies wohl am 18. Dezember tun, berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf Unionskreise.

Update vom 12. November, 10.30 Uhr: Der Termin für Neuwahlen in Deutschland ist da: Union und SPD haben sich auf den 23. Februar 2025 für vorgezogenen Bundestagswahlen geeinigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise der Union und der SPD. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Merz und Scholz einigen sich auf Termin für Neuwahlen – Datum wird bekannt

Berlin – Im Ringen um den Termin der Neuwahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition scheint eine Einigung zwischen SPD und Union in Sicht zu sein. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kündigte im ZDF-„Morgenmagazin“ an, dass die Neuwahlen vermutlich am 16. oder 23. Februar stattfinden werden. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden“, so Linnemann zum Termin für die vorgezogene Bundestagswahl.

Wann ist der Termin für Neuwahlen in Deutschland? Datum wird diskutiert

Wie aus Kreisen der Teilnehmer bekannt wurde, hatte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, bereits am Montag, dem 11. November, diese beiden Daten als möglichen Termin für Neuwahlen in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit hat Merz seine ursprüngliche Forderung nach Neuwahlen am 19. Januar revidiert.

Für Neuwahlen am 19. Januar hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden im Voraus beantragen müssen. Diese Frist ist jedoch bereits verstrichen.

Termine für Neuwahlen kursieren – CDU will nach Ampel-Aus auf „100 Prozent Union“ setzen

Im Hinblick auf den Wahlkampf kündigte CDU-Generalsekretär Linnemann an, voll und ganz auf die „100 Prozent Union“ setzen zu wollen. Obwohl es erhebliche Überschneidungen mit der FDP von Christian Lindner gebe, sollte diese ihren eigenen Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl führen. „Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen“, betonte der Merz‘ Generalsekretär.

FDP erhöht Druck für schnellen Termin für Neuwahlen

Die FDP plant, den Druck auf Scholz zu erhöhen und bis zur Entscheidung über einen schnellen Termin für die Neuwahl keine Gesetzesreformen zu akzeptieren. „SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung“, erklärte Johannes Vogel, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. (smu/dpa)