Update vom 15. November, 13.18 Uhr: Im Zusammenhang mit den Neuwahlen 2025 hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig zu agieren. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin mitteilte, gebe es die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert, um eine sogenannte Operation Abendsonne zu verhindern. Der Begriff hat sich im politischen Berlin als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.

„Regierung arbeitet weiter“: Scholz bezieht nach Ampel-Aus und vor Neuwahlen Stellung

Update vom 15. November, 12.34 Uhr: Vor der Bundestagswahl 2025 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Projekte durchsetzen. In seinem Kanzler kompakt-Video auf der Plattform X sagt Scholz: „Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein.“

Als Beispiele nannte Scholz etwa eine Senkung der Lohnsteuer ab Januar und die geplante Erhöhung des Kindergelds. Zudem werbe er dafür, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Nach dem Ampel-Aus läuft es zeitnah auf Neuwahlen in Deutschland hinaus. Ende Februar findet die Abstimmung statt. „Diese Vorhaben machen einen Unterschied“, schreibt Scholz zu seinem Video.

Update vom 15. November, 8.49 Uhr: Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen. Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes im Bundestag wirklich beschlossen wird, hängt aber wohl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. 

Notwendige Beschlüsse würden erst nach der Vertrauensfrage gefasst, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz‘ Minderheitsregierung kann Gesetze im Bundestag aktuell nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

Kanzlerkandidat der SPD: Klingbeil stärkt Scholz vor Neuwahlen den Rücken

Update vom 15. November, 5.25 Uhr: Trotz wachsender Kritik aus der Partei hält Lars Klingbeil Kanzler Olaf Scholz für den richtigen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025. „Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen“, sagte der Parteivorsitzende der SPD der Bild einem Vorabbericht vom Freitag zufolge. Die SPD-Führung traut demnach Scholz zu, Friedrich Merz (CDU) speziell auf diesen Feldern zu stellen. Die offizielle Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten erfolgt beim SPD-Parteitag am 11. Januar.

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Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung – Union kündigt Widerstand an

Update vom 14. November, 20.50 Uhr: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Über die Vorlage soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden. Demnach hatten bis Donnerstag 236 der aktuell 733 Bundestagsabgeordneten den Antrag unterschrieben. Unterstützung aus den Reihen von Union und FDP gab es aber vorerst nicht. Der Bruch der Ampel-Koalition habe den Organisatorinnen „die Füße weggezogen“, da sie nach den Neuwahlen nicht mehr mit einer „progressiven Mehrheit“ im Parlament rechneten, so die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Auch nach dem Ampel-Aus für das Deutschlandticket: Volker Wissing macht sich für Erhalt stark

Update vom 14. November, 20.25 Uhr: Volker Wissing, der parteilose Bundesverkehrs- und Justizminister, hat sich für die Beibehaltung des Deutschlandtickets starkgemacht. In einem Interview mit dem Spiegel, das am Donnerstag (14. November) veröffentlicht wurde, äußerte er: „Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen“. Das Ticket, das von etwa 13 Millionen Reisenden genutzt wird, bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Der ehemalige FDP-Politiker, der nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Amt verblieb und daher aus der Partei austrat, betonte: „Der ÖPNV ist attraktiver geworden“.

Wissing sieht in dem Deutschlandticket eine Verkörperung seiner politischen Vision. Er fügte hinzu: „Dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach verlangen, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, sondern ihnen ein Angebot machen, mit dem sie das auch tun können.“ Er ist der Meinung, dass Politik nicht nur Forderungen stellen, sondern auch Lösungen anbieten sollte, die den Bürgern helfen, ihre Lebensweise anzupassen.

Vor der Regierungserklärung: Video von Merz und Lindner entfacht Diskussionen

Update vom 14. November, 16.50 Uhr: Im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgte ein Clip von CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Finanzminister sowie FDP-Chef Christian Lindner für Aufmerksamkeit. Die Körpersprache der Politiker sorgte für Diskussionen.

Erstmeldung: Berlin – Die Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist zusammengebrochen. Nun stehen am 23. Februar Neuwahlen an. Mögliche Konstellationen für eine neue Koalition sind dabei ein besonders hitziges Gesprächsthema. Auch möglich: Eine Koalition aus der Union und den Grünen.

Doch FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von einer möglichen Schwarz-Grün-Koalition nach der Neuwahl im Februar. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, sagte er beim Handelskongress in Berlin laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nach Neuwahlen? Lindner spricht von „Ampel light“

Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wären dem früheren Bundesfinanzminister zufolge lediglich eine „Ampel light“. Dies würde die Politik der vergangenen Jahre verlängern. „Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann“.

Lindner sprach sich außerdem für eine andere Mentalität des Arbeitens in Deutschland aus. In der Summe von Urlaubsanspruch, gesetzlichen Feiertagen und Krankenstand werde hierzulande so wenig gearbeitet wie in kaum einer anderen entwickelten Industrienation. Als Negativbeispiel nannte er das Bürgergeld. „Als Gesellschaft sind wir solidarisch mit Menschen, die einen Schicksalsschlag erleiden und bedürftig sind.“ Damit verbunden sei jedoch die Erwartung, dass dies nur so lange in Anspruch zu nehmen wie nötig. 

Dies ist bei Bürgergeldempfängern laut Lindner aber häufig nicht der Fall. „Es gibt nicht wenige, die sich in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gut eingerichtet haben“. Viele Menschen wunderten sich deshalb, dass der Sozialstaat nicht Leistung prämiere, sondern Untätigkeit toleriere. Arbeit sei soziale Teilhabe und das Gefühl, gebraucht zu werden. „Arbeit kann Spaß machen. Das lerne ich auch gerade“, sagte Lindner in Anspielung auf das Ampel-Aus.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war in der vergangenen Woche zerbrochen. Nach einem erbitterten Streit um die Wirtschaftspolitik und die Schuldenbremse wurde Lindner als Finanzminister von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Wirtschaftsminister und den Grünenkanzlerkandidaten Robert Habeck zuletzt überraschend als einen „angenehmen Gesprächspartner“ bezeichnet. CSU-Chef Markus Söder ist jedenfalls vehement gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen. (bb/dpa)