Briefwahl könnte schwierig werden
Ampel-Chaos: Termin für Neuwahlen kollidiert mit Ferien in zwei Bundesländern
Die Bundestagswahl ist für Februar angesetzt. Der exakte Termin nach dem Ampel-Desaster ist festgelegt. Doch zwei Bundesländer befinden sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.
Berlin – Nach tagelangem Hin-und-Her steht der Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus. Union und SPD haben sich auf den 23. Februar 2025 geeinigt, heißt es aus Parteikreisen. Auch mit den Grünen soll das Datum bereits abgestimmt sein. Aber haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz da vielleicht etwas übersehen?
Geplanter Termin für Neuwahlen nach Ampel-Aus fällt in Ferien von Sachsen und Saarland
Denn für zwei Bundesländer könnte der Wahltermin Ende Februar problematisch werden. Im Freistaat Sachsen liegt er nämlich mitten in den Ferien und im Saarland direkt zu Ferienbeginn.
Die Winterferien beginnen in Sachsen am 17. Februar und dauern bis zum 1. März. Gut möglich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Urlaub über das mittige Wochenende bereits geplant haben.
Ähnliche Schwierigkeiten für Familien mit Schulkindern aus dem Saarland. Hier ist der Ferienstart am 24. Februar, das wäre der Montag nach den Neuwahlen. Viele Menschen dürften ihre Reise bereits am Wochenende starten wollen, sollten sie etwas vorhaben.
Bundestagswahlen im Februar 2025: Fristen für Briefwahl könnten sich halbieren
Zum Wahltermin im Urlaub? Normalerweise kein Problem – können Bürgerinnen und Bürger doch einfach zur Briefwahl greifen. Aber: Beim kurzfristigen Termin im Februar könnte die Briefwahl zum Problemfall werden. Wie der NDR berichtet, hatten die Kommunen bereits Schwierigkeiten angemeldet, sollte die Neuwahl zwischen Mitte Januar und Februar stattfinden. Briefwahlvorbereitungen müssen vier Wochen vor der Wahl beginnen.
Der Termin am 23. Februar dürfte für die Vorbereitungen ausreichend Zeit gewähren. Trotzdem bleibt etwa der Thüringer Landeswahlleiter Holger Poppenhäger bei der Briefwahl skeptisch. Die Fristen könnten sich für die Bürgerinnen und Bürgerinnen halbieren, erklärt er der Funke Mediengruppe. Und betont: „Ich halte es deshalb für geboten aufzurufen, dass die Leute wieder vermehrt zur Urnenwahl zurückkehren.“ Sollten den Wählerinnen und Wählern beispielsweise nur 14 Tage für die Briefwahl bleiben, müsse man sie auf das Risiko hinweisen, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen könnten.
Wahltermin hängt an Vertrauensfrage von Scholz
Das letzte Wort über den Termin für die Neuwahlen hat formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Maßgeblich ist außerdem, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach einer Auflösung des Bundestags bleiben laut Grundgesetz 60 Tage bis zur Neuwahl.
Für einen Neuwahl-Termin am 23. Februar würde es also reichen, wenn Scholz die Vertrauensfrage Mitte Dezember stellt. Laut Spiegel und der Nachrichtenagentur Reuters wird die Abstimmung voraussichtlich am 16. Dezember stattfinden. (moe)
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